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Ostmitteleuropa

Ein Jahr Regierung Miller in Polen

Warschau, 21.10.2002, RZECZPOSPOLITA, ONET.PL, poln.

RZECZPOSPOLITA, poln., 21.10.2002

"Sie ist weder so gut, wie die Regierung von sich selbst sagt, noch so schlecht, wie die Opposition behauptet." Mit diesen Worten kommentierte der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski die Arbeit der polnischen Regierung anlässlich des ersten Jahrestages der Regierung Miller. Der Präsident nahm am Samstag (19.10) an der feierlichen Sitzung des Ministerrates teil. (...)

Unter den Erfolgen der Regierung Miller erwähnte der Präsident vor allem die Rettung der öffentlichen Finanzen, die vom Ruin bedroht waren und die Entschlossenheit bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union. Ferner lobte er die politische Geschlossenheit des Kabinetts. (...)

"Nicht alle personellen Entscheidungen waren richtig", kritisierte der Präsident und fügte hinzu: "Das vergangene Jahr war das leichteste in dieser Amtsperiode. Im Jahr 2003 wird das Referendum über den Beitritt Polens zur EU stattfinden, und für 2005 sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geplant". Aleksander Kwasniewski bekräftigte außerdem, dass er mit dieser Regierung weiterhin zusammenarbeiten werde. (...)

Premierminister Miller hingegen beschränkte seine Rede anlässlich des Jahrestages seiner Regierung nur auf Lob an seinem Kabinett. Sogar die Niederlage im Konflikt mit dem Währungsrat und der Polnischen Nationalbank versuchte er umzudeuten: "Wir hätten ein viel schnelleres und intensiveres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, wenn die Währungspolitik anders wäre", behauptete Leszek Miller. (...)

Welche Ziele sind aber für die Regierung Miller die wichtigsten im kommenden Jahr? Dazu gehören vor allem der Abschluss der Verhandlungen mit der EU, die Senkung der Arbeitslosigkeit sowie die Beibehaltung der Disziplin bei den öffentlichen Finanzen. (...) (sta)

ONET.PL, poln., 21.10.2002

Nach Ansicht der oppositionellen Partei Bürgerplattform (PO) besteht beim Vergleich zwischen den Wahlversprechen und den Ergebnissen der einjährigen Arbeit der Regierungskoalition Allianz der Demokratischen Linken (SLD), Arbeitsunion (UP) und der Bauernpartei PSL eine beträchtliche Diskrepanz. Die Partei Bürgerplattform hat sogar einen Bericht vorbereitet, um "dieses Desaster" zu dokumentieren. Maciej Plazynski, der Vorsitzende der Partei Bürgerplattform, bezeichnete das Jahr der Regierung Miller als eine "Zeit der unerfüllten Versprechungen". (...)

Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Lech Kaczynski behauptet, dass kein einziges der zahlreichen Wahlversprechen erfüllt worden sei. (...)

Andrzej Lepper, der Vorsitzende der Partei Selbstverteidigung sagte, dass das vergangene Jahr verschwendet worden sei, da die Regierung ihre Wahlversprechen nicht erfüllt habe. (...)

Roman Giertych von der Liga der polnischen Familien bezeichnete die Regierung Miller als "minderwertig und passiv". Seiner Meinung nach sind im vergangenen Jahr weder die wirtschaftlichen noch die sozialen Wahlversprechen erfüllt worden. Seiner Ansicht nach bestehen die Verhandlungen mit der Europäischen Union nur darin, dass Polen bei jeder Frage nachgibt.

Auch Marian Krzaklewski, der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarnosc, bewertete die Arbeit der Regierung sehr negativ und betonte, dass die Regierung keine eigenen Reformen durchgeführt habe. Das Regierungsprogramm für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurde von ihm als eine "unerfüllte Wahlaussage" bezeichnet. (Sta)

  • Datum 22.10.2002
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