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Fokus Osteuropa

Ein Jahr nach dem Machtwechsel in der Ukraine

Viktor Janukowitsch habe im ersten Amtsjahr Reformen umgesetzt und das Verhältnis zu strategischen Partnern verbessert, meinen seine Anhänger. Seine Gegner beklagen, unbequeme Politiker und Medien seien nun unter Druck.

Viktor Janukowitsch vor der Präsidentenadministration in Kiew neben Wachsoldaten (Foto: AP)

Präsident Viktor Janukowitsch erntet Lob und Kritik

49 Prozent der Ukrainer, die bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2010 Viktor Janukowitsch ihre Stimme gaben, setzten große Hoffnungen in einen starken Präsidenten, der Stabilität und Reformen versprach. Doch nach einer im Dezember 2010 vom Forschungsinstitut IFAK Ukraine im Auftrag der Ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle durchgeführten repräsentativen Umfrage sind 48 Prozent der Ukrainer mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land unzufrieden. Die Menschen klagen über hohe Inflation, drastisch gestiegene Preise für Lebensmittel und kommunale Dienstleistungen, Zensur in den Medien, Verfolgung Oppositioneller und Kontrolle der Gerichte. Dafür machen sie auch Janukowitsch verantwortlich.

Macht schnell ausgebaut

Es gebe aber keinen Grund, den Präsidenten zu beschuldigen, meinen seine Anhänger. Janukowitsch setze allmählich sein Wahlprogramm um. Wie versprochen, sei die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie das Verhältnis zu den strategischen Partnern Russland, EU und USA verbessert worden.

Die Mitglieder des ukrainischen Ministerkabinetts im Plenarsaal des Parlaments (Foto: AP)

Neue Koalitionsregierung unter Führung von Janukowitschs Partei der Regionen

Janukowitsch habe im ersten Jahr viel erreicht, meint Wolodymyr Kornilow vom Kiewer GUS-Institut: "Als er das Amt antrat, hatten selbst seine kühnsten Anhänger nicht damit gerechnet, dass er so schnell seine Macht festigt – von der Präsidentenadministration bis in die Bezirke und Gemeinden." Auch die Legislative und Exekutive habe er schnell unter Kontrolle bekommen. Janukowitschs Partei der Regionen war es gleich nach der Präsidentenwahl gelungen, mit dem Block des Parlamentsvorsitzenden Wolodymyr Lytwyn und den Kommunisten im Parlament eine neue Koalition zu bilden. Diese stellt mit Premier Mykola Asarow an der Spitze seitdem die neue Regierung des Landes.

Rache oder Gerechtigkeit?

Doch das, was Janukowitschs Anhänger als dessen Verdienste betrachten, bereitet seiner Rivalin Julia Timoschenko Sorgen. In der Stichwahl unterlag sie Janukowitsch nur knapp. Timoschenko sieht sich und ihre Partei heute verfolgt. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ex-Innenminister Jurij Luzenko sitzt hinter Gittern und der ehemalige Wirtschaftsminister in der Regierung Timoschenko, Bohdan Danylyschyn, hat Asyl in der Tschechischen Republik beantragt, da ihm in der Ukraine ein Strafverfahren droht. Staatsgelder in Milliardenhöhe sollen die ehemaligen Minister unterschlagen haben, so die jetzige Regierung. Mit erfundenen Verfahren wolle man sich aber nur an Timoschenko rächen, meinen Oppositionelle.

Julia Timoschenko spricht mit Medienvertretern (Foto: AP)

Wegen Ermittlungen darf Julia Timoschenko das Land vorerst nicht verlassen

Timoschenko bezeichnet Janukowitschs Regierung als "kriminelles Regime". Alles, was in fünf Jahren nach der Orangenen Revolution erreicht worden sei, habe er in einem Jahr zunichte gemacht. So habe er das Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmeer-Flotte auf der Krim zugunsten Russlands verlängert. Ferner habe er die Verfassung des Landes ändern lassen und aus der "parlamentarisch-präsidentiellen Republik" wieder eine "präsidentiell-parlamentarische" gemacht. Das Parlament spiele darin nun eine untergeordnete Rolle. Aber vor allem würden die Gerichte, darunter auch das Verfassungsgericht, wieder Befehle der Staatsmacht vollstrecken.

Reformen real oder nur simuliert?

Das unter Janukowitsch verabschiedete Gesetz über den Gerichtsaufbau und die Stellung der Richter habe das Problem zu niedriger Richter-Gehälter nicht gelöst, beklagen Kritiker. Richter würden weiterhin mit Bestechungsgeldern ihr Einkommen aufbessern. Zu den Kritikern gehörte auch der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Wasyl Onopenko. Aber nach einem persönlichen Gespräch mit Janukowitsch änderte er seine Meinung und die zuvor eingeleiteten Strafverfahren gegen Angehörige seiner Familie lösten sich daraufhin von selbst auf.

Die Reform des Gerichtssystems sei, wie der ukrainische Politikexperte Kornilow betonte, von der Venedig-Kommission des Europarates als richtig befunden worden. Dmytro Bojartschuk, vom Forschungszentrum CASE Ukraine, meint aber, die neue ukrainische Führung würde Reformen eher simulieren. Die autoritären Tendenzen hätten sich verstärkt und unbequeme politische Kräfte und Medien seien unter Druck. Vertreter der Staatsmacht würden wieder geheim unter sich Eigentum und Vermögen aufteilen. "Janukowitsch ist vor allem von mächtigen Geschäftsleuten umgeben und ihnen dient er", so der Experte.

Janukowitsch selbst will die Ukraine in die Gruppe der 20 entwickeltesten Länder führen. Beobachter halten ihn aber eher für einen Taktiker und weniger für einen Strategen. In vier Jahren, wenn in der Ukraine wieder Präsidentschaftswahlen sind, wird sich zeigen, ob die Ukrainer Janukowitschs Politik noch folgen werden.

Autorin: Lilia Grischko / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt

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