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Politik

Ein iberischer Motor für Europa

Ein klares Signal für die Ratifizierung der EU-Verfassung sendeten die Regierungschefs von Spanien und Portugal, beides Länder mit neuen Regierungen, während ihres Treffens am Freitag (1.10.).

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Zapatero will die spanisch-portugiesische Achse stärken

Mit der Berufung des ehemaligen portugiesischen Regierungschef José Manuel Barroso an die Spitze der EU-Kommission und Javier Solana als Koordinator der gemeinsamen europäischen Außenpolitik ist der Traum des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos von einem starken iberischen Team in der EU fast verwirklicht. Doch erst mit der Ratifizierung der Europäischen Verfassung wird Solana mehr Kompetenzen erhalten und sich wirklich "Außenminister der EU" nennen dürfen.

Europäische Ideale

Der Grundriss steht fest: Spanien und Portugal möchten beim Gipfel in Santiago de Compostela in Spanien ihre Rolle als "Motor des Südens" für die europäische Integration bekräftigen. Mehr noch: Der spanische Regierungschef José Luis Rodrígez Zapatero und sein portugiesischer Amtskollege Pedro Santana López werden die iberisch-europäische Berufung dadurch unterstreichen, dass sie die ersten Länder der Union sein wollen, die die EU-Verfassung ratifizieren. Zudem möchten sie den ibero-amerikanischen Gipfeln neue Kraft verleihen und zu den "besten Gesprächspartnern zwischen der EU und Lateinamerika" werden, so Moratino.

In diesem Kontext erscheint es selbstverständlich, dass beide Seiten ihre Übereinstimmungen unterstreichen und die Differenzen außen vor lassen. Gegensätze existieren jedoch, beispielsweise was die Irak-Politik betrifft. Mit Zapateros Aufstieg an die Staatsspitze ist eine politische Wende in Madrid eingetreten, die auch das Ende der Unterstützung der "iberischen Achse" für Präsident Bush bedeutet. Doch auch Barroso, der sich damals als Gastgeber des Azoren-Gipfels der Irak-Kriegs-Koalition gesonnt hat, ist nicht mehr portugiesischer Regierungschef und denkt jetzt wohl eher in europäischen Dimensionen. Das spiegelt sich sicher auch in der Politik seines Nachfolgers wider.

Bilaterale Dynamik

Dementsprechend sind keine ernsthaften Auseinandersetzungen während des iberischen Gipfels zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Es ist eine klare Aussage für die europäische Integration zu erwarten und auch spitze Kommentare gegen das "alte" Europa dürften ausbleiben. Portugal und Spanien brauchen nur einen kurzen Blick auf die vergangenen 18 Jahre zu werfen um die großen Vorteile, die ihnen der EU-Beitritt gebracht hat, zu erkennen. Diese Fortschritte sind auch in den bilateralen Beziehungen zu sehen. So erreichte der portugiesische Export nach Spanien 1986 nur 357 Millionen Euro, 2001 waren es aber schon rund 5,1 Milliarden. Umgekehrt sind die Importe spanischer Güter im selben Zeitraum von 786 Millionen auf rund 11,2 Milliarden Euro gestiegen. Den Weg der Integration wird man während des Gipfels in Santiago de Compostela ohne verzögernde Rhetorik weiterverfolgen.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die Ratifizierung des Vertrags zum gemeinsamen iberischen Energiemarkt. Wegen der langsamen Öffnung des portugiesischen Marktes hatte sich diese verzögert. Ist der Vertrag unter Dach und Fach, entsteht zum 1. Juni 2005 ein völlig offener Energiemarkt. Mit rund 53 Millionen Menschen ist dies der viertgrößte in Europa. Gemeinsame Entscheidungen dieser Tragweite festigen die Beziehungen zwischen beiden Ländern, unabhängig von der politischen Couleur der jeweiligen Regierungen.

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