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Politik

Ein historischer Schritt

Einstimmig hat der Weltsicherheitsrat eine Resolution zur nuklearen Abrüstung verabschiedet. Ein wichtiger historischer Schritt, dessen Wert nicht an kurzfristigen Erfolgen gemessen werden darf, meint Christina Bergmann.

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Eine Welt ohne Atomwaffen. Das ist im Moment, daran besteht kein Zweifel, eine Vision, die unerreichbar scheint. In der Realität streben Nordkorea und wohl auch Iran nach solchen Waffen und besitzen die USA und Russland Waffenarsenale, die alles Leben auf der Erde vernichten könnten. Doch um das zu ändern, ist eine große Vision zwingend notwendig. Barack Obama ist mutig genug, ihr eine Stimme zu geben.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein amerikanischer Präsident mit einer Forderung vor die Weltöffentlichkeit stellt, die Kopfschütteln auslöst. Ronald Reagan appellierte 1987 an den damaligen sowjetischen Generalsekretär Michael Gorbatschow, die Mauer zwischen Ost- und West-Deutschland einzureißen. Es dauerte nur etwas mehr als zwei Jahre, bis ein vereintes Deutschland Realität war.

Anfang auf dem Weg zu atomwaffenfreier Welt

Die Atomwaffen dieser Welt zu verschrotten ist in solch kurzer Zeit sicherlich nicht zu schaffen. Dennoch ist jetzt ein Anfang gemacht. Dabei ist es wichtig, dass sich die Resolution nicht auf die Abrüstung der bereits vorhandenen Atomwaffen beschränkt. Zusätzlich wird noch einmal bestätigt, dass keine weiteren Länder in den Besitz der verheerenden Waffen kommen sollen. Und man ist sich einig, dass unter allen Umständen verhindert werden muss, dass Terroristen in den Besitz von solchen Waffen oder Teilen davon gelangen.

Ob das Ziel, alles sensible Material in den nächsten vier Jahren zu sichern, erreicht werden kann, sei dahingestellt. Auf einer entsprechenden Konferenz in den USA im April nächsten Jahres soll es um die Details gehen. Aber auch hier lässt sich jetzt immerhin sagen: Ein Anfang ist gemacht.

Doch Resolutionen und Absichtserklärungen allein reichen nicht. Dass die Präsidenten Russlands und der USA jetzt verkündet haben, ihr bilaterales Abkommen zur Vernichtung von Atomwaffen zu erneuern, ist ermutigend. Noch ist allerdings keine der beiden Seiten bereit, ganz auf die größtmögliche militärische Waffe zu verzichten. Und Barack Obama muss sich bewusst sein, dass ihm das politische Mandat fehlt, um zum Beispiel das Atomwaffenteststoppabkommen zu unterzeichnen. Da steht, wie zum Beispiel auch bei der Gesundheitsreform und dem Klimaschutzgesetz, der Kongress vor. Ein Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit und ihrer Vertreter ist noch nicht bereit, die von ihrem Präsidenten vorgegebene Marschroute einzuschlagen. Präsident Obama muss also den Worten auf internationaler Bühne Taten in den nationalen Niederungen folgen lassen.

Resolution zeigt guten Willen

Dennoch zeigt die jetzt verabschiedete Resolution, dass immer mehr Nationen gewillt sind, den Weg zur Abrüstung gemeinsam zu gehen. Diese Einigkeit ist Obamas Verdienst und zeigt sich auch im Atomstreit mit dem Iran, wo die fünf Veto-Mächte und Deutschland geeinter in die Verhandlungen gehen, als es noch vor kurzem möglich schien. Ein Erfolg ist dennoch nicht sicher, ein Rückschlag möglich. Aber niemand kann ernsthaft erwarten, dass ein jahrelang schwelender Streit mit einem diktatorischen Regime innerhalb einer Woche gelöst wird. Wo doch selbst der Fall der Mauer zwei Jahre gebraucht hat.

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Frank Wörner

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