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Amerika

Ein historischer Gipfel?

Der 7. Amerika-Gipfel wird anders als die bisherigen. Zum ersten Mal nimmt eine Delegation aus Kuba mit Präsident Raul Castro daran teil - ein Zeichen der Entspannung zwischen Kuba und den USA. Miodrag Soric aus Panama.

"Kuba ist heute nicht mehr das, was es im Kalten Krieg war - der verlängerte Arm der UdSSR. Deshalb gilt vieles, was früher galt, heute nicht mehr", erklärt Carl E. Meacham vom konservativen Center for Strategic und International Studies gegenüber der Deutschen Welle. US-Präsident Barack Obama weiß: Das heutige Kuba erhält kaum noch Hilfe aus Moskau; Havanna ist angewiesen auf Erdöllieferungen aus Venezuela, einem Land, das wegen Misswirtschaft und dem niedrigen Ölpreis wirtschaftlich schwächelt.

Die

Tauwetterpolitik gegenüber Havanna

geht nicht nur auf Präsident Obama zurück, der dies als Teil seines außenpolitischen Vermächtnisses betrachtet. "Es gibt einen Konsens im außenpolitischen Establishment, dass man glaubt so die kubanische Regierung schneller los zu werden. Ob das am Ende auch wirklich funktioniert ist eine ganz andere Geschichte", sagt Mark Weisbrot vom linken "Center for Economic and Policy Research."

Ein Treffen zwischem dem kubanischen und dem amerikanischen Präsidenten in Panama sei bislang nicht verabredet worden, heißt es von Seiten des Weißen Hauses. Doch es werde am Rande des Gipfels Gelegenheiten geben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Havanna und Washington haben am 17. Dezember verabredet, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Von amerikanischer Seite heißt es, dass sich die Verhandlungen schwieriger gestalten als erwartet. Kuba verlangt vor allem von der Liste jene Staaten genommen zu werden, die Terrorismus fördern. Havanna erhofft sich so wirtschaftliche Erleichterungen.

Barack Obama Raul Castro Foto: Michael Nelson/Alejandro Ernesto dpa

Die Zeichen stehen auf Entspannung

Havanna kompromisslos beim Thema Menschenrechte

Die amerikanische Regierung scheint diesem Wunsch entsprechen zu wollen. Sie erwartet allerdings ein Entgegenkommen Kubas bei Menschenrechtsfragen. Und beißt auf Granit. Mehrere kubanische Oppositionelle, die ebenfalls zum Gipfel eingeladen waren, durften nicht ausreisen. Allein im März hat die kubanische Polizei Hunderte Oppositionelle festgenommen. Die Amerikaner werden dies sicher beim Gipfel zur Sprache bringen, wahrscheinlich beim "Forum der Zivilgesellschaft." Bereits an diesem Donnerstag werden in Panama City die so genannten "Damen in Weiß" demonstrieren - eine Gruppe kubanischer Frauen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Die Obama-Administration rechnet damit für ihre

neue Kuba-Politik

gelobt zu werden. Gleiches gilt für die Ankündigung Washingtons Hilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen, um enger mit zentralamerikanischen Staaten im Bereich Wirtschaft und Energie zu kooperieren. Obamas Entscheidung im vergangenen Jahr so genannten illegalen Arbeitern in den USA ein Bleiberecht zu gewähren, ist in den Hauptstädten Mittel- und Südamerikas wohlwollend aufgenommen worden.

US-Sanktionen gegen Venezuela

Anders sieht es im Fall von Venezuela aus. Gut einen Monat vor dem Gipfel hat die USA Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung Venezuelas wegen grober Menschenrechtsverstöße verhängt. Seitdem wird der Präsident des Landes, Nicolas Maduro, nicht müde gegen die so genannte "amerikanische Aggression" zu hetzen. Er versucht so von der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Venezuelas abzulenken. Andere Staaten wie Kuba, Ecuador und Bolivien haben sich solidarisch mit Maduro gezeigt. Beim bevorstehenden Gipfel werden die USA genau verfolgen, welche Staaten diesem Beispiel folgen werden.

Geldscheine Foto: JUAN BARRETO/AFP/Getty Images

Die USA hoffen auf Unterstützung für ihre Sanktionspolitik

Carl E. Meacham vom "Center for Strategic und International Studies"

verteidigt Obamas Entscheidung

: "Die Sanktionen treffen sieben wichtige Mitglieder der Regierung wegen Menschenrechtsverstößen, die sich bei dem Februar-Aufstand 2014 ereignet haben. Die ausländischen Guthaben dieser Regierungsmitglieder werden eingefroren, sie erhalten kein Visum für die USA. Washington handelt, und die Länder in dieser Region tun es nicht."

Einfluss Chinas zurück drängen

Aus der Sicht Washingtons ist es wichtig über den wachsenden Einfluss Chinas in Lateinamerika zu diskutieren. Washington will den Einfluss Pekings zurück drängen. Und glaubt dafür einen günstigen Zeitpunkt gefunden zu haben. Während sich das chinesische Wachstum etwas abschwächt, stehen die Vereinigten Staaten gerade am Anfang einer Aufschwungsphase. Davon wollen mehrere lateinamerikanische Staaten profitieren; darunter auch Brasilien, um das sich die Amerikaner derzeit besonders bemühen.

Am Ende wird Präsident Obama neue Initiativen verkünden, bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels, bei der Zusammenarbeit in Energiefragen sowie der Klimapolitik. Ob das aber reicht, damit sich die Staats- und Regierungschefs am Ende des Gipfels auf eine gemeinsames Communique zu einigen, ist offen. Bei den letzten beiden Amerika-Gipfeln 2009 und 2012 waren die Positionen so unterschiedlich, dass es dazu nicht kam.

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