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Wirtschaft

"Ein herber Schlag für die WTO"

Das erste globale Handelsabkommen ist an der Ablehnung Indiens gescheitert. Für die Welthandelsorganisation als ein Verhandlungsforum sei das ein herber Rückschlag, sagt Ökonom Gary Hufbauer.

Das Abkommen (Trade facilitation agreement, kurz TFA)

sollte durch standardisierte Zollbestimmungen und Abbau der Bürokratie

den Welthandel erleichtern. Doch dazu wird es vorerst nicht kommen. Verhandlungen mit Indien, doch noch in letzter Minute eine Kompromisslösung zu finden, sind in der Nacht zum Freitag in Genf gescheitert.

Neu Delhi wollte für die Unterzeichnung des TFA

einen Parallelvertrag durchsetzen

. Dieser sollte Indien mehr Freiheit bei Subventionierung und Lagerhaltung der Grundnahrungsmittel einräumen. Nach Einschätzung der Experten hätte das TFA eine Billion Dollar zur Weltwirtschaft beigetragen. Es hätte sowohl den Entwicklungs- als auch entwickelten Ländern mehr Zugang zum jeweils anderen Markt gewährt.

Wenn sich in den nächsten Tagen nichts ändere, würden viele Länder das TFA als ein plurilaterales Abkommen ansehen, das nur für den Handel zwischen den Unterzeichnerländern gelte, sagt Gary Hufbauer, Welthandelsexperte am Peterson-Institut in Washington.

DW: Warum lehnte Indien das Abkommen ab?

Gary Hufbauer: Indiens führende Politiker sagen, dass sie die Flexibilität bei der Subventionierung und Lagerhaltung der Grundnahrungsmittel für die Nahrungssicherheit brauchen. Ihrer Meinung nach sollten diese Subventionen gar nicht zum Gegenstand der Diskussion über Limitierung werden. Die indische Regierung hatte ihr Veto zum TFA als Hebel eingesetzt, um andere Länder von ihrer Position zu überzeugen. Der Hebel ist nun gebrochen.

Welche Folgen wird das Scheitern des TFA für den Welthandel haben?

Gary Hufbauer, Peterson Institute for International Economics (Foto: Peterson Institute for International Economics)

Gary Hufbauer befürchtet das Ende der WTO als eine Plattform für multilaterale Abkommen

Wenn die Blockade nur eine oder zwei Wochen dauert, dann drohen dem Welthandel keine ernsthaften Konsequenzen. Wenn sie aber anhält, das heißt, wenn das TFA nicht in Kraft treten kann, dann werden viele Länder das TFA als ein plurilaterales Abkommen betrachten, das nur für die Unterzeichnerländer gilt.

Für den Moment wäre das die beste Lösung. Jedoch müsste das plurilaterale Abkommen einen eigenen Mechanismus entwickeln, um Handelsstreitigkeiten zu beseitigen. Das wäre eine Mammutaufgabe, die Zeit braucht.

Könnte die indische Position den ganzen Prozess der Handelsliberalisierung zu Fall bringen?

Wenn Indien die Blockade nicht aufgibt, dann wäre es das Ende der WTO als ein Verhandlungsforum für große multilaterale Abkommen. Immerhin hatten sich alle WTO-Mitglieder im Dezember 2013 auf Bali mit dem TFA einverstanden erklärt, einschließlich Indien, Bolivien, Kuba und Ecuador. Die momentane Situation zeigt, dass ein erreichter Kompromiss nicht viel zählt. Wenn die WTO ihre Rolle als ein Verhandlungsforum beibehalten will, wird sie sich vielleicht mit plurilateralen Abkommen abfinden müssen. Im Vergleich zu multilateralen Abkommen ist das eine Stufe niedriger.

Inwieweit wird die indische Haltung die Beziehungen zu den Ländern beeinträchtigen, die große Hoffnung in dieses Abkommen gesetzt haben?

Ausländische Beobachter, ich eingeschlossen, haben eigentlich erwartet, dass die neue Regierung unter Narendra Modi für mehr Welthandel und Investitionen sein würde. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Für die nahe Zukunft kommt Indien für regionale Handelsabkommen nicht mehr als seriöser Partner in Frage, beispielsweise die regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) oder die Transpazifik Partnerschaft (TPP).

Wie schwer ist der Schlag für die WTO?

WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo (Foto: picture-alliance/dpa)

Roberto Azevedo, WTO-Generalsekretär

Es ist ein schwerer Schlag für die Organisation als ein Verhandlungsforum und auch für den Generaldirektor Azevedo persönlich. Aber die WTO wird bei der Schlichtung von Handelsstreitigkeiten oder bei der Sammlung von Handelsinformationen weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Wie kann die momentane Sackgasse überwunden und das Ganze nochmal belebt werden?

Wenn Indien bereit ist für einen Kompromiss, dann gibt es vielleicht einen Ausweg aus der Sackgasse. Beispielsweise könnten andere Länder zustimmen, dass Indien eine Übergangszeit von fünf, und nicht wie bisher von drei Jahren gewährt wird. Im Gegenzug könnte Indien den hohen Zoll für den Agrarimport senken und den Markt für ausländische Exporteure öffnen.

Es ist wichtig festzuhalten, dass Indiens tatsächliche Zolltarife für die meisten Agrarprodukte niedrig sind und dass die indische Regierung den Zoll jederzeit bis zur Obergrenze erhöhen kann. Indien könnte einer Deckelung der Lagerung der Grundnahrungsmittel und einer rechtzeitigen Ankündigung jeden Exports der gelagerten Nahrungsmittel zustimmen.

Der Ökonom Gary Hufbauer ist ein Experte für den internationalen Handel am Peterson-Institut für die Weltwirtschaft in Washington.

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