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Politik

Ein Hardliner auf Werbetour

Um Geld und Verständnis für seine Politik bittet der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe auf seiner Europareise. Das vom Bürgerkrieg gebeutelte Land sei friedlicher geworden. Menschenrechtler widersprechen.

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Kolumbien: Spirale der Gewalt

Menschenrechtsgruppen sind die treuesten Begleiter des kolumbianischen Präsidenten bei seiner Europareise, wenn auch nicht die freundlichsten. Ihre Protestaktionen folgen dem schmächtigen Politiker wie ein Schatten. Auch für Alvaro Uribes Besuch in Deutschland, der am Donnerstag (11.2.2004) beginnt, sind Mahnwachen, Demonstrationen und Podiumsdiskussionen geplant. Für die Kritik hat der Lateinamerika-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion Klaus-Jürgen Hedrich kein Verständnis. "Die Situation unter Uribe hat sich dramatisch verbessert", sagt er zu DW-WORLD. Er zeigt sich entrüstet darüber, dass bei Uribes Rede im Europa-Parlament am Dienstag mehr als die Hälfte der Abgeordneten aus Protest den Saal verließen. "Die haben kein Benehmen. Die sollten sich lieber mit den Fakten beschäftigen", sagt der Abgeordnete, der kürzlich bei Uribe in Kolumbien zu Gast war.

Fakten gegen Fakten

Kolumbien Präsident Alvaro Uribe in Straßburg

Präsident Alvaro Uribe in Straßburg

Und Uribe unterlässt keine Gelegenheit, die Fakten zu präsentieren, die den Erfolg seiner kompromisslosen Politik untermauern sollen: 20 Prozent weniger Morde, 26 Prozent weniger Entführungen, 33 weniger Massaker, 84 Prozent weniger Überfälle auf die Bevölkerung. Die Fakten der Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sprechen allerdings eine ganz andere Sprache. "Alles deutet daraufhin, dass in einigen Konfliktzonen die politischen Morde und die Fälle von Verschwundenen unter Uribe zugenommen haben", sagt Annette Fingscheidt, Kolumbienexpertin beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Neben den Fakten, kennt sie zahlreiche persönliche Schicksale, die von unbeschreiblicher Grausamkeit zeugen. In dem seit 40-Jahren währenden Bürgerkrieg haben alle Konfliktparteien schlimmste Verbrechen begangen. "Das Vorgehen der Guerilla ist dabei ebenso abstoßend wie das der rechten Paramilitärs sowie der Armee", sagt Fingscheidt zu DW-WORLD. "Bei den Guerillagruppen FARC und ELN lassen sich für mich keine politische Interessen mehr entdecken. Sie kämpfen nur noch um ihre Selbsterhaltung", sagt die Kolumbien-Expertin.

Paramilitärs ändern Taktik

Krieg gegen Drogen in Kolumbien

Krieg gegen Drogen in Kolumbien

Gefürchtet sind nach wie vor die berüchtigten Paramilitärs, einst von Drogenbaronen und Großgrundbesitzern aufgestellte Privatarmeen, die sich mittlerweile verselbstständig haben. 600 politische Morde in den vergangenen eineinhalb Jahren gehen auf ihre Konten. Die Zahl der Massaker sei zwar zurückgegangen, gemordet werde nun "selektiv". "Das ist lediglich eine andere Taktik der Paramilitärs", sagt Fingscheidt. Auf Argwohn der Menschenrechtler stößt die von Uribe angekündigte Demobilisierung der Paramilitärs, denen beste Verbindungen zur Armee nachgesagt werden. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte spricht dabei von einer "heimlichen Komplizenschaft".

Bis 2005 sollen rund 17.000 Kämpfer entwaffnet sein. Im Gegenzug will Uribe ihnen Strafverfahren ersparen, obwohl die meisten schwerste Verbrechen begangen haben. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien warnte bislang vergebens vor einer Amnestie für Paramilitärs. "Die Opfer müssen entschädigt werden, es darf nicht auf eine Straflosigkeit wie in anderen lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien hinauslaufen", sagt Fingscheidt. Auch Hedrich räumt ein, dass die Straflosigkeit ein Problem darstellt. Er fordert eine "viel massivere Hilfe" für Uribes Politik. Die Integration der demobilisierten Kämpfer sei Vorausetzung für die Festigung der Rechtsstaatichkeit in Kolumbien

Umstrittenes Anti-Terrorgesetz

Soldat in Kolumbien

Soldat in Kolumbien

Fingscheidt ist auch für mehr Hilfe, aber nur wenn Uribe seine Politik an Standards des humanitären Völkerrechts anpasst. Europa und Deutschland müssten dafür mehr Druck auf Uribe ausüben. "'Allerdings scheinen die Europäer das derzeit nicht zu riskieren. Wegen eines Landes wie Kolumbien will man sich nicht mit den USA anlegen". Die USA befürworten das harte Durchgreifen Uribes. Allein 2003 pumpte die Bush-Regierung über den “Plan Colombia” 750 Millionen Dollar an Militärhilfe in das Land. Dieses ursprünglich für die Drogenbekämpfung bestimmte Programm wird inzwischen auch dazu verwendet, die Guerilla zu bekämpfen. Uribe sieht sich dabei als treuer Verbündeter im Kampf gegen den Terror. Im Dezember trat nach einer Verfassungsänderung ein Gesetz in Kraft, das dem Militär erlaubt ohne richterlichen Beschluss zu verhaften, Wohnungen zu durchsuchen oder abzuhören. Für Fingscheidt ist das Gesetz nicht akzeptabel.

Unter dem Konflikt hat vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden: Im vergangenen Jahr gab es 2.500 tote Zivilisten. In dem Land, das als größter Kokain-Exporteur der Welt gilt, werden im Durchschnitt jeden Tag 650 Menschen gewaltsam vertrieben. Oft sind es unschuldige Bauern, die beschuldigt werden, mit der Guerilla zusammenzuarbeiten. "Die Vertreibung ganzer ländlicher Gemeinden ist eine bewusst angewendete Strategie von Regierung und Militär, um Einfluss über bestimmte Gebiete zu erlangen", sagt Fingscheidt.

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