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Fokus Osteuropa

Ein handzahmes Parlament für Lukaschenko

Sieben Millionen Belarussen haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Das Wahlergebnis wird den bisherigen Zustand wohl zementieren: Seit Jahren liegt die Macht nur bei Präsident Alexander Lukaschenko.

Wahlplakat mit Kandidaten (Foto: REUTERS/Vasily Fedosenko)

Wahlplakat mit Kandidaten

Als eigentlicher Wahltag galt der Sonntag (23.09.2012). Aber die Wahllokale - es sind über 6000 - hatten schon seit Dienstag (18.09.2012) geöffnet. Ohne Angabe von Gründen durfte jeder Wahlberechtigte in Belarus vorzeitig abstimmen. Dies gebe den Bürgern mehr Möglichkeiten, ihr Wahlrecht auszuüben, hieß es in den amtlichen Erklärungen. Der 23. September sei halt ein Sonntag, da müssten die Menschen doch Zeit haben, um die Großmutter auf dem Lande zu besuchen und ihren Garten zu bestellen.

Soldaten bei der vorzeitigen Stimmabgabe am 19. September (Foto: REUTERS/Vasily Fedosenko)

Soldaten bei der vorzeitigen Stimmabgabe am 19. September

Unabhängige Wahlbeobachter stellten fest, dass in manchen Wahlbezirken tatsächlich bereits am ersten Tag der vorzeitigen Abstimmung bis zu 50 Prozent aller Stimmen abgegeben wurden. Die Opposition beklagte allerdings: In vielen Betrieben und Ämtern würden die Mitarbeiter unter Androhung von Entlassungen gezwungen, zur Wahl zu gehen. Die vorzeitige Abstimmung gebe der Staatsmacht genügend Zeit, falls es als notwendig erachtet werde, Stimmzettel zu ihren Gunsten auszutauschen.

Lukaschenko beschimpft Opposition

Portrait von Alexander Lukaschenko (Foto: dpa)

Alexander Lukaschenko duldet keine Opposition

Präsident Alexander Lukaschenko versprach "gerechte Wahlen". Die Opposition stimme nur die alte Leier von der fehlenden Legitimität der Wahlen an, um ihre unvermeidliche Niederlage zu rechtfertigen. "Diese Menschen, diese Oppositionellen haben immer nur das Land verraten und das Volk vergiftet. Nun betteln diese schmutzigen Visagen wieder einmal um die Macht. Ist doch klar, welche Politik sie bezwecken", so Lukaschenko.

Die Wähler sind frustriert und politikverdrossen. Innerhalb eines Jahres hat die Landeswährung zwei Drittel ihrer Kaufkraft verloren. Präsident Lukaschenko verspricht zwar hoch und heilig, der Durchschnittslohn würde bis Ende des Jahres auf 500 Dollar steigen. Aber die Wähler glauben weder Lukaschenko noch der Opposition.

Oppositionelle rufen zum Boykott auf

Portrait von Anatoli Lebedko (Foto: DW)

Anatoli Lebedkos "Bürgerpartei" hat alle Kandidaten zurückgezogen

Etwa zehn kleine Parteien und Bewegungen vertreten die Opposition. Sie sind teilweise untereinander zerstritten. Erklärtermaßen kämpfen sie nicht um die Macht, sondern sie wollen zeigen, dass diese Wahl wieder einmal nur eine Farce ist. Bereits vor Monaten riefen deshalb mehrere Parteien zum Boykott auf.

Kurz vor der Wahl hat auch die "Vereinigte Bürgerpartei", eine der größten Oppositionsparteien, ihre Kandidaten zurückgezogen. Der Vorsitzende Anatoli Lebedko nennt Gründe: "Wir hatten den Machthabern drei Bedingungen gestellt: Freilassung der politischen Gefangenen, Zulassung unserer Vertreter in die Wahlkommissionen, Abschaffung der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl." Aber nichts sei erfüllt worden. "Wir haben deshalb aufgerufen: Nehmt nicht an diesem Betrug teil, geht nicht zur Wahl", betont Lebedko.

"Das ganze Land hat Angst"

Portrait von Alexander Milinkewitsch (Foto: DW)

Alexander Milinkewitsch beklagt, dass demokratische Parteien nicht antreten können

Die Opposition in Belarus ist geschwächt durch Verhaftungen und Repressalien, die es vor allem nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 gab. Viele Aktivisten sind seitdem vorbestraft und dürfen deshalb an Wahlen gar nicht mehr teilnehmen. Andere haben das Land verlassen. Manche Oppositionelle wurden unter fadenscheinigen Vorwänden nicht zur Wahl zugelassen.

Alexander Milinkewitsch von der "Bewegung für Freiheit" ist verbittert. Auch an dieser Wahl könnten demokratische Parteien wieder nicht teilnehmen. "Die Menschen haben Angst. Das ganze Land hat Angst. Aktivisten werden für die Teilnahme an Protestaktionen, an Unterschriftensammlungen, ja, für alternative Gedanken verhaftet", sagt Milinkewitsch.

Trotzdem wagen es noch Menschen, gegen das System von Lukaschenko zu protestieren. Doch an den Zuständen im Land können sie nichts ändern. Scheinbar ging alles demokratisch zu. Auch diesmal. Erstmalig gab es sogar Fernsehduelle zwischen den Kandidaten. Aber der Sieger stand ohnehin längst fest: Alexander Lukaschenko. Der autoritäre Präsident dürfte auch nach dieser Wahl wieder ein handzahmes Parlament bekommen, das nichts sagen darf und auch nicht will.

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