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Politik

Ein härteres Vorgehen gegen den Iran?

Der Iran nimmt trotz internationaler Proteste sein umstrittenes Atomprogramm wieder auf. Setzt sich Teheran wieder an den europäischen Verhandlungstisch? Oder drohen endgültig UN-Sanktionen?

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Iran beansprucht weiterhin Recht auf Atomforschung

Der Iran hat am Dienstag (10.1.2006) sein Atomprogramm wieder aufgenommen. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien forderten daraufhin den Iran auf, wieder einzulenken. Außenminister Steinmeier will sich noch diese Woche mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien treffen, um ein weiteres Vorgehen zu besprechen. Doch ist überhaupt zu erwarten, dass der Iran wieder an den Verhandlungstisch mit den Europäern zurückkehrt? Oder sind UN-Sanktion und ein härteres Vorgehen gegen die Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms der richtige Weg?

"Die europäische Seite muss Zugeständnisse machen!"

Iran Atomstreit Mohammed Saidi

Mohammad Saidi von der iranischen Atomenergie-Organisation, erklärt die Wiederaufnahme des Atomprogramms

Für Teheran sei es entscheidend zu zeigen, dass man seine jetzige Position aufgebe, und das sei nicht was wir Europäer uns wünschen, kommentiert Bernd W. Kubbig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) die Entwicklungen im Iran. Aus seiner Sicht haben die Europäer ihr Potential als Handelsmacht noch nicht erreicht und müssten eine Offensive im Handels- und Energiebereich starten.

"Ich denke es wäre wichtig, auch wenn es schwierig ist, dass die Europäer eine Nahostfriedenskonferenz einberufen, woran alle wichtigen Partner beteiligt sind", nennt Kubbig mit als eine sinnvolle Option. Und das dies sich in der Tat schwierig gestalten würde, zeigte sich auch in den Äußerungen von Außenminister Steinmeier, der weitere Verhandlungen mit Teheran indirekt in Frage gestellt hatte.

Iran will Wiederaufnahme der Urananreicherung

Iranische Anreicherungsanlagen bleiben umstritten

UN-Sanktion hält der Projektleiter der Forschungsgruppe Rüstungskontrolle und Abrüstung für möglich. Aber was würde das konkret heißen? "Sinnvoll sind Sanktionen nur wenn sie von allen im Sicherheitsrat getragen werden" - und da sieht der Forscher Russland und China nicht auf der Seite der anderen ständigen Mitglieder. Des weiteren sei der Iran Sanktionen gewöhnt und der Punkt sei doch, "dass die Iraner, egal mit wem sie sprechen, sagen: wir haben Recht auf Anreicherung!". Für ihn ist ganz klar, dass die europäische Seite Zugeständnisse machen müsse, aber auch weiterhin kontrollieren sollte. "Dafür muss aber auch Teheran Zugeständnisse machen und Transparenz gewähren, wie es die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien fordert", so Kubbig.

"Ich sehe Sanktionen auf uns zukommen!"

Dass die iranischen Führungsspitzen an den Verhandlungstisch zurückkehren, dafür sieht hingegen Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin hingegen keine Anzeichen. "Die Wiederaufnahme des Programms deutet darauf hin, dass sie im Moment keine Kompromisse machen wollen", so Thränert, der im Bereich Sicherheitspolitik als Forschungsschwerpunkt die Weiterverbreitung von ABC-Waffen sowie internationale Rüstungskontrollregime hat.

Abstimmung im UN Sicherheitsrat

Drohen Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates?

"Ich sehe den Sicherheitsrat mit Sanktionen auf uns zukommen!", meint Thränert. Denn was sind die Alternativen? "Militärschläge oder dass wir eine iranische Atomwaffe akzeptieren? Und da ist der Weg über Sanktionen, der den wir gehen müssen!", so der Forscher. Es sei also wichtig, dass man die Einstellung sämtlicher Rüstungslieferungen erreicht, wobei es vor allem auf Russland und China ankommen würde. Eine andere Option schließt der Forscher gegenwärtig aus, denn "wenn wir unser Gesicht als Europäer nicht verlieren wollen, dann müssen wir diesen Weg gehen", bringt Thränert die momentan verzwickte Situation der EU-3 auf den Punkt.

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