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Wirtschaft

Ein Gesamtpaket für den Euro

Der Euro-Rettungsfonds wird zunächst nicht aufgestockt. Stattdessen wollen die EU-Finanzminister den Euro langfristig sichern. Finanzminister Schäuble verwahrte sich in Brüssel dagegen, die Bundesregierung tue zu wenig.

Euro-Zeichen mit Europa-Sternen vor der Kulisse der Europäischen Zantralbank in Frankfurt (AP)

auf dem Weg zur Transferunion? Europäische Zentralbank in Frankfurt

Mal drehte sich die Diskussion in Europa in den vergangenen Wochen nur um den Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Staaten, mal nur um Haushaltskonsolidierung, mal nur um Koordinierung in der Wirtschaftspolitik. Nun haben die 27 EU-Finanzminister am Dienstag (18.01.2011) bei einem Treffen in Brüssel beschlossen, gleich ein ganzes Maßnahmenbündel zu erarbeiten. Das ehrgeizige Ziel: Der Euro soll langfristig geschützt werden.

"Man wird nur Erfolg haben, wenn man die Gesamtheit der Probleme angeht und nicht nur mit Teillösungen kommt", sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. Ein Gesamtpaket soll her, das alles abdeckt und langfristig wirkt, damit man, wie Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, "nicht alle paar Monate wieder reagieren" muss. Es soll in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.

Schäubles Wutausbruch

Menschenmenge vor griechischer Tankstelle (EPA/VASSILIKI PASCHALI)

Wer trägt die Lasten? Streik in Griechenland gegen die Sparmaßnahmen im Sommer 2010

Für den belgischen Finanzminister Didier Reynders schien damit auch ein Streit ausgeräumt. Er selbst und Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatten eine Aufstockung des Rettungsfonds gefordert. Vor allem die Länder mit guten Haushaltsdaten, darunter Deutschland, wiesen das zurück. Sie legen mehr Wert auf Haushaltskonsolidierung. Reynders sprach jetzt von einem "guten Gleichgewicht." Einerseits solle der Defizit- und Schuldenabbau vorangetrieben werden, andererseits wolle man versuchen, "die Kreditvergabefähigkeiten des Rettungsfonds zu erhöhen."

Doch der Schein der Harmonie trügt. In seiner Pressekonferenz nach dem Treffen wurde Schäuble ungewöhnlich heftig. Er findet, der Druck laste fast ausschließlich auf den soliden Ländern. "Es kann nicht sein, dass europäische Solidarität sich darauf beschränkt, dass sechs Länder die Solidarität tragen und die anderen von dieser Solidarität profitieren." Deutschland erfülle seine Pflicht. "Und die Bundeskanzlerin muss von niemand, auch nicht von hochrangigen Persönlichkeiten in Europa, für mangelndes Engagement für Europa kritisiert werden", so Schäuble mit bebender Stimme. "Ja, es gibt Dinge, die gehen so nicht."

"Dann können wir's lassen"

Schäuble im Rollstuhl im ernsten Gespräch mit Amtskollegen

Schäuble (Mitte) mit spanischer Amtskollegin Salgado und Didier Reynders aus Belgien: "Dinge, die gehen so nicht"

Gemünzt war das vor allem auf Barroso. Und dann holte Schäuble fast zu einem kleinen europapolitischen Seminar aus. Denn er glaubt offenbar, dass sich an der Euro-Krise die europäische Integration insgesamt entscheiden wird. "Wir werden Europa nur zustande bringen, wenn wir uns wieder und wieder klar machen: Europa ist etwas Neues. Es geht nicht, dass die Nationalstaaten in allen Bereichen ihre Zuständigkeit zu hundert Prozent behalten, dann können wir's lassen."

Europa solle aber auch nicht zum Superstaat werden mit Zuständigkeit für alles, sagte Schäuble. Das wolle niemand, und es stellten sich auch Fragen der demokratischen Legitimität. Vor allem bei einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der Euro-Länder dürften diese Fragen akut werden. Man dürfe nicht, endete Schäuble, die Erörterung solcher "vernünftiger, ernsthafter Fragen durch Gequatsche kaputtmachen." Schäuble hatte sich in den vergangenen Tagen zwar zu dem Themenkomplex geäußert, aber immer sehr zurückhaltend. Offenbar hatte sich bei ihm einiges angestaut, und jetzt war der Zeitpunkt gekommen, sich einmal richtig Luft zu verschaffen.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel

Redaktion: Dirk Eckert

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