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Aktuell Nahost

"Ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel"

Es ist eine weitreichende politische Entscheidung: Deutschland beteiligt sich militärisch im Kampf gegen die Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS). Der Schritt bedarf der Erklärung, hat die Bundesregierung erkannt.

Deutschland Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Verteidigungsministerin von der Leyen

Nach der Festlegung der Bundesregierung, im Kampf gegen den IS an Frankreichs Seite zu stehen, ging Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Abend noch einmal vor die Kameras. Auf die Frage nach der Möglichkeit eines Abschusses deutscher "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge sagte sie im ZDF: "Die Risiken sind da. Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel." Die bereits bestehende Anti-IS-Koalition habe aber seit einem Jahr bei ihren Luftangriffen keine Flugzeuge verloren.

Anders als der französische Präsident François Hollande und Bundespräsident Joachim Gauck nach den Anschlägen von Paris wollte die Verteidigungsministerin aber nicht von einem Krieg sprechen. "Denn hier prallen ja nicht zwei Staaten aufeinander", sagte sie der ARD. "Das ist ein bewaffneter Konflikt. Und es ist ein sehr harter Kampf gegen die Terrorbande IS."

"Die bittere Wahrheit ist..."

Auf die Frage nach einer nun möglicherweise erhöhten Terrorgefahr in Deutschland sagte die Ministerin: "Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht." Für einen Erfolg der Strategie braucht es nach ihren Worten dreierlei: die Luftangriffe, den Einsatz einheimischer Bodentruppen und eine diplomatische Lösung für Syrien.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, warf der Bundesregierung vor, nur zögerlich auf die IS-Existenz reagiert zu haben: Ein deutsches "diplomatisches Engagement hätte allerdings schon vor Jahren und nicht erst nach den Anschlägen von Paris beginnen müssen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen des IS vor zwei Wochen will die Bundesregierung mit vier bis sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen in den Kampf gegen die Terror-Organisation eingreifen. Eine Fregatte soll im Mittelmeer den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" schützen, von dem aus Luftangriffe geflogen werden. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitgestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister in Berlin.

Video ansehen 01:58

Deutschland will Bundeswehr gegen IS einsetzen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte das militärische Eingreifen der Bundeswehr in den Kampf gegen die IS-Miliz. "Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht", sagte Steinmeier. "Es wäre keine gute Geste von der deutschen Seite, wenn wir nicht auch Glaubwürdigkeit bewahren würden." Mit den Möglichkeiten, die man Frankreich zur Verfügung stelle, bewege sich die Bundesregierung auf einer tragfähigen völkerrechtlichen Rechtsgrundlage, bekräftigte Steinmeier, auch ohne UN-Mandat.

Kein UN-Mandat

Der Luftkrieg gegen die radikalen Islamisten in Syrien und im Irak wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt. Ein UN-Mandat gibt es dafür nicht. Die Grünen, die für ein militärisches Vorgehen prinzipiell offen sind, pochen allerdings darauf. Sie wollen ihre Haltung von weiteren Prüfungen abhängig machen. Die Linke lehnt einen deutschen Einsatz ab. Die Bundestagsberatungen darüber sollen möglichst schon kommende Woche abgeschlossen werden. Eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher.

Außerdem hat die Bundesregierung bereits die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Soldaten für den Kampf gegen Islamisten in Mali angekündigt, wo auch französische Truppen im Einsatz sind. Der IS, der mit tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris mit 130 Todesopfern bekannt.

ml/cw (dpa,rtr)

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