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Aktuell Europa

Ein Friedensfahrplan für die Ukraine - Aber viele Zweifel bleiben

Der Genfer Krisengipfel hat sich überraschend auf Maßnahmen zur Friedenssicherung in der Ukraine geeinigt. Legen die Separatisten im Osten jetzt tatsächlich die Waffen nieder? Führende Politiker sind offenbar skeptisch.

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Karin Kails zur gemeinsamen Erklärung aus Genf

Der Frieden sei "noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Doch bestünden nun wieder Chancen, dass "eine Spaltung der Ukraine vermieden wird" und dass alle Regionen der Ukraine an der wirtschaftlichen und politischen Zukunft des Landes arbeiteten.

Mit der Einigung von Genf sei "ein wichtiger Schritt getan". Nach der Verständigung auf eine Entwaffnung illegaler Gruppen, Gewaltverzicht und die Räumung der besetzten Gebäude in der Ostukraine stehe nun aber der "Lackmustest" bevor: "Jetzt muss bewiesen werden, dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern", so Steinmeier.

Hoffnungsschimmer ohne Garantie

Auch US-Präsident Barack Obama sprach lediglich von der "Möglichkeit", dass die diplomatischen Bemühungen "die Situation deeskalieren" könnten. Trotz des "Hoffnungsschimmers" sei eine Entspannung zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht garantiert, sagte Obama in Washington und erinnerte daran, dass Russland "noch immer seine Truppen als Geste der Einschüchterung an der ukrainisch-russischen Grenze zusammengezogen" habe.

Erneut drohte der US-Präsident Moskau mit "zusätzlichen Konsequenzen", sollte sich die Lage in der Ukraine nicht bessern. Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen würden die russische Wirtschaft bereits treffen, sagte er. "Es könnte deutlich schlimmer werden." Zugleich bekräftigte Obama aber, dass für die USA "militärische Optionen nicht auf dem Tisch" lägen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Genfer Ergebnisse ermutigend, die Lage sei aber weiter sehr labil.

Laut dem nun beschlossenen Friedensfahrplan müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die von ihnen besetzten Gebäude verlassen. Dies teilten US-Außenminister John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen mit, an dem auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza teilnahm.

Amnestie für Separatisten

Den bewaffneten Aktivisten und Besetzern staatlicher Gebäude soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

Die Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Die Teilnehmer verurteilen darin alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, darunter auch Antisemitismus in der Ukraine.

Keine Umsetzung in naher Zukunft

US-Chefdiplomat Kerry erklärte, Washington erwarte, dass prorussische Kräfte die Waffen niederlegten. Die Formulierungen des Abkommens zielen nach Ansicht von Beobachtern aber auch auf die Unterstützer der prowestlichen Regierung in Kiew. Der russische Ressortchef Lawrow erwähnte ausdrücklich die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor.

Russland habe deutlich gemacht, dass es seine Truppen von den Grenzen der Ukraine zurückziehen werde, wenn der Friedensfahrplan nachvollziehbar umgesetzt wird, sagte Kerry auf eine entsprechende Frage vor Reportern. Im Gegenzug würden die USA die Aufhebung von Sanktionen gegen einzelne Russen prüfen. Jedoch sei keiner dieser Schritte in naher Zukunft zu erwarten, fügte er hinzu.

gri/SC (dpa, afp)

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