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Wirtschaft

Ein Freund, ein guter Freund ...

Für die Versteigerung von Juganskneftegas am Sonntag (19.12.) wird Putin heftig kritisiert - nur nicht von Schröder. Experten sehen eine solche Freundschaftspflege im krassen Widerspruch zu deutschen Interessen.

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Schröder mag Putin. Auch die Deutsche Bank hat ihn gern

Showdown im Auktionssaal: Die Bieter halten ihre Nummern hoch und treiben den Preis immer weiter in die Höhe, bis es heißt: Zum ersten, zum zweiten, zum dritten … So spannend und transparent wird es am Sonntag (19.12.2004) garantiert nicht zugehen, wenn in Moskau Juganskneftegas unter den Hammer gerät. Es gilt als sicher, dass Gaspromneft, eine Tochter des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gasprom, den Zuschlag für das Yukos-Filetstück erhalten wird. Juganskneftegas ist der wichtigste Förderbetrieb des Ölkonzerns Yukos, dessen Gründer und politischer Gegner Putins, Michail Chodorkowski, seit über einem Jahr wegen Bestechungs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen inhaftiert ist.

"Schleichende Renationalisierung"

Jukos Logo in Moskau

Bei Yukos gehen bald die Lichter aus

Yukos hat zwar vor einem Gericht in Houston, Texas, Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts beantragt und eine einstweilige Verfügung gegen die Zwangsversteigerung erhalten. Doch auch dieser Strohhalm wird Yukos nicht vor der Zerschlagung retten: Die Behörden in Russland machten unmissverständlich klar, dass nur noch die russischen Gerichtsvollzieher die Zwangsversteigerung stoppen könnten. Mit dem Erlös sollen nach offizieller Lesart die gigantischen Yukos-Steuerschulden in Höhe von 27 Milliarden Dollar getilgt werden.

"Hier findet in Wahrheit eine schleichende Renationalisierung statt", kritisiert Frank Umbach, Experte für Energiesicherheit beim Körber-Zentrum Russland/GUS. Schon heute sind Politik und Energiewirtschaft in Moskau eng verflochten: Gasprom-Aufsichtsratschef Dimitri Medwedew ist in Personalunion auch Leiter von Putins Präsidialadministration. "Mit der Zwangsversteigerung will der Kreml seine Kontrolle über den Energiebereich noch verstärken", sagt Umbach.

Deutsche Bank als Erfüllungsgehilfe des Kremls

Deutsche Bank Zentrale mit Friedrich Schiller

Das russische Engagement der Deutschen Bank ist umstritten

Erfüllungsgehilfe dieser "neuen" russischen Industriepolitik ist ausgerechnet ein deutsches Unternehmen. Die Deutsche Bank führt das Konsortium an, das die Ersteigerung von Juganskneftegas mit einem Kredit über zehn Milliarden Euro für Gasprom finanzieren soll. In einem im November bekannt gewordenen Gutachten empfiehlt sie Gasprom den Erwerb von Juganskneftegas. "Dieses Gutachten ist ökonomisch überhaupt nicht nachvollziehbar", sagt Umbach. "Offensichtlich will sich die Deutsche Bank damit neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Das ist eigentlich ein Skandal, der auf Korruption hinausläuft!"

Ein Rückzieher der Deutschen Bank ist jedoch nach Ansicht anderer Beobachter auch in letzter Minute denkbar. Sie hegen Medienberichten zufolge Zweifel, dass das Bankenkonsortium die Gerichtsentscheidung aus den USA ignorieren wird. Da russische Banken voraussichtlich keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen können, müsste sich Gasprom einen anderen zahlungskräftigen Partner mit ins Boot holen. Ob der so kurzfristig gefunden werden kann, ist offen.

Schützenhilfe für Putin aus dem Kanzleramt

Offensichtlich unumstößliche Rückendeckung haben Putin und Gasprom für ihr hartes Vorgehen vom Bundeskanzleramt. Laut Gesine Schwan, Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, befürchtet Gerhard Schröder bei einer Privatisierung der russischen Rohstoffindustrie das Auseinanderbrechen Russlands. "Der Kanzler übernimmt damit ganz offensichtlich die offizielle Rhetorik Putins", sagt Umbach.

Die deutsche Angst vorm zugedrehten Gashahn

Gas aus Russland Anlage in Vuktyl

Ist Deutschland wirklich abhängig vom russischen Erdgas?

Hat Schröder etwa Angst, Moskau zu verprellen und damit die Energieversorgung der rohstoffarmen Bundesrepublik zu gefährden? Schließlich bezieht Deutschland etwa 40 Prozent seiner Erdgas-Importe aus Russland. Ein Viertel der russischen Erdgas-Exporte geht nach Deutschland. Energie-Experte Umbach bedauert, dass Deutschland sich nicht schon frühzeitig um alternative Energielieferanten bemüht und dadurch von Russland abhängig gemacht hat. Ganz anders sieht das der Leiter der Forschungsgruppe Russland/GUS bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Das ist nur eine gegenseitige Verbindung, keine gegenseitige Abhängigkeit, stellt Roland Götz im Gespräch mit DW-WORLD klar.

Die beiden Experten eint ihr Unverständnis für die Haltung des Kanzlers: "Dass die deutsche Politik Rücksicht auf Russland nehmen muss, ist ein Mythos. Die Wirtschaft zwischen den beiden Ländern floriert auch, wenn die politischen Beziehungen nicht so herzlich sind", sagt Götz.

Voraussichtlich kein Klartext bei Konsultationen

Der Termin für ein erneutes Zusammenkommen des deutsch-russischen Männerbundes ist jedenfalls gut gewählt: Am 20. Dezember treffen sich die beiden im Rahmen der zweitägigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hamburg - einen Tag nach der Versteigerung. "Ich glaube kaum, dass der Kanzler dann seinem Freund ins Gewissen reden wird", sagt Umbach. "Schröder verfolgt eine Energiepolitik, die mit den wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands und der EU unvereinbar ist. Die dafür aber umso mehr dem persönlichen Beziehungsgeflecht Putin-Schröder nützt."

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