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Deutschland

Ein Empfang in rosarot

Deutschland und die Türkei sind in der Flüchtlingskrise aufeinander angewiesen. Entsprechend genau musste hinhören, wer kritische Töne wahrnehmen wollte. Ein paar Differenzen gab es trotzdem.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu (Bild: Reuters)

Mit ausgesuchter Höflichkeit begegneten sich Ahmet Davutoglu und Angela Merkel in Berlin

Am Ende fand der Gast aus Ankara noch einmal große Worte. Von "einem historischen Schritt im Rahmen des Gewissens der Menschheit" sprach der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und dass man sich weltweit "immer an diesen positiven Beitrag Deutschlands" erinnern werde. Gemeint war die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen in den letzten Monaten. Die meisten von ihnen sind über die Türkei eingereist.

Dabei hatte die Frage ihm eigentlich gar nicht gegolten. Auf der Pressekonferenz hatte ein Journalist Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt, ob sie finde, dass es

um sie einsam

werde. Gemeint hatte der Journalist den schwindenden Rückhalt für ihre Flüchtlingspolitik. "Ich weiß, dass viele Menschen fragen, wie geht es weiter in Deutschland", antwortete Merkel mit der ihr eigenen Nüchternheit und erläuterte noch einmal die Schritte ihrer Politik, zu denen auch die Zusammenarbeit mit der Türkei an der Grenze gehört.

Deutschland Angela Merkel und Ahmet Davutoglu mit Kabinettsmitgliedern

Angela Merkel und deutsche Kabinettsmitglieder

Leise Kritik

Es war nicht die einzige Freundlichkeit zwischen den beiden an diesem Nachmittag. Schon das Treffen ist eine deutliche Aufwertung der Türkei in der deutschen Diplomatie. Zum ersten Mal hielten Deutschland und die Türkei Regierungskonsultationen ab - also Gespräche zu denen eine Seite jeweils mit mehreren wichtigen Ministern anreist. Nur mit 14 Ländern pflegt die Bundesrepublik einen solch intensiven Austausch.

Vereinbart wurden die Gespräche schon vor einem Jahr, dennoch stehen sie für eine Annäherung beider Regierungen im Zeichen der Flüchtlingskrise. "Sicherlich hat die gemeinsame Betroffenheit dazu geführt, dass es zu einer Intensivierung der Beziehungen gekommen ist", sagte Merkel und wies auch auf den

Terroranschlag in Istanbul

durch einen Attentäter des "Islamischen Staats" hin, bei dem zehn deutsche Touristen starben. Auch Davutoglu erinnerte an die Opfer des Anschlags: "Sie waren unsere Gäste und sind jetzt unsere ewigen Freunde geworden", sagte er.

Eigentlich hatten sich beide Regierungen in den letzten Jahren eher voneinander entfernt. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder gehörte Merkel immer zu den Skeptikern eines türkischen EU-Beitritts. Auch aufgrund des zunehmend autoritären Regierungsstils Erdogans, der wachsenden Zahl der Journalisten und Intellektuellen in türkischen Gefängnissen und der Eskalation des Kurdenkonflikts hatte Ankara in Berlin keine großen Sympathien gewonnen. Dennoch fiel die Kritik an der türkischen Innenpolitik angesichts der gemeinsamen Interessen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise äußerst leise aus. Man habe auch kritische Punkte angesprochen wie etwa "die Frage der journalistischen Arbeit" oder "die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen die PKK". Allerdings habe "das Gemeinsame überwogen", sagte Merkel.

Deutschland Protest gegen Ahmet Davutoglu

Vor dem Kanzleramt protestierten kurdische Demonstranten gegen den Kurs der türkischen Regierung

Finanzielle Zusagen

Merkel sicherte Davutoglu erneut zu, dass Europa und Deutschland die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen werden. Im Oktober hatten Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan europäische Finanzhilfen von drei Milliarden Euro beschlossen, um die Lage der 2,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Davutoglu betonte die Bereitschaft der Türkei, die Durchreise von Flüchtlingen aus anderen Ländern der Region mit der Einführung von Visa zu begrenzen. So müssten Syrer, die zuvor bereits in einem anderen Land untergekommen sind, seit kurzem Visa beantragen. Die Zahlen seien seitdem massiv gesunken.

Weniger einmütig sind beide Regierungschefs in der Frage, wie der Konflikt in Syrien gelöst werden kann. Erneut forderte Davutoglu den Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad: "Solange Asad in Damaskus lebt, wird kein Syrer zurückkehren wollen", betonte er und bekräftigte die Einrichtung einer "sicheren Zone" im Norden des Landes und von Flugverboten über den umkämpften Gebieten. Mit der Forderung richtet sich die Türkei insbesondere an Russland, das immer wieder auch die Stellungen von Rebellengruppen bombardiert, die von der Türkei unterstützt werden. Merkel dagegen betonte, eine Lösung könne es nur gemeinsam mit Russland geben und warnte davor, Teile des Landes als sicher zu erklären. "Nichts wäre schlimmer, als wenn die Menschen doch nicht sicher sind und man von außen auch nicht eingreifen kann."

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