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Aktuell Nahost

Ein eigener Staat für die Kurden?

Es ist ein lang gehegter Wunsch der ethnischen Minderheit im Irak. Kurdenführer Barsani will in einem Referendum über die vollständige Unabhängigkeit abstimmen lassen. Bindend soll die Entscheidung nicht sein.

"Die Zeit ist gekommen und die Bedingungen sind gegeben, um die Menschen per Referendum über ihre Zukunft entscheiden zu lassen", erklärte der irakische Kurdenführer Massud Barsani (Artikelbild). Das Votum werde jedoch nicht zu einer unmittelbaren Unabhängigkeitserklärung führen, stellte er klar. Vielmehr ginge es darum, "über den Willen und die Meinung der Menschen in Kurdistan hinsichtlich ihrer Zukunft Bescheid zu wissen".

Barsani betonte weiterhin: "Wenn die Kurden darauf warten, dass jemand anderes ihnen das Recht auf Selbstbestimmung schenkt, werden sie nie die Unabhängigkeit erlangen. Dieses Recht existiert und die Menschen in Kurdistan müssen es für sich beanspruchen." Für Kurdistan gelte das gleiche Recht wie für Schottland, Katalonien und Quebec, fügte er hinzu.

Barsanis Festhalten an der Macht

Barsani steht seit zehn Jahren an der Spitze der Region, die sich weitgehend unabhängig von der Zentralregierung in Bagdad verwaltet. Im August lief das Mandat des 69-Jährigen zwar ab. Dennoch will Barsani weiter im Amt bleiben und führt seine Rolle im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) als Argument ins Feld.

In den vergangenen Jahren haben die irakischen Kurden ihre Autonomierechte schrittweise ausbauen können, indem sie eine eigene Öl-Pipeline in die Türkei errichteten und anfingen, selbstständig zu exportieren. Mit den Peschmerga hat die irakische Minderheit außerdem eine eigene schlagkräftige Miliz. Diese kämpft seit Juni 2014 gegen den IS und wird dabei unter anderem von Deutschland unterstützt. Die Bundeswehr beliefert die Peschmerga-Kämpfer mit Waffen und Material und ist mit knapp hundert Soldaten in der Region vertreten.

Peschmerga-Kämpfer in der Nähe von Erbil im Irak (Foto: DW)

Peschmerga verteidigen die Region um Erbil im Nordirak gegen die Kämpfer des "Islamischen Staats"

Spannungen mit Bagdad

Das Referendum wird aller Voraussicht nach zu Spannungen zwischen der autonomen Region Kurdistan und Bagdad führen. Dabei könnte es nicht nur um die Unabhängigkeit als solche gehen, sondern auch darum, welches Gebiet ein kurdischer Staat umfassen sollte. Offiziell gehören drei Provinzen zu der selbstverwalteten Region. Kurdische Truppen kontrollieren jedoch zusätzlich vier weitere Provinzen, seit irakische Streitkräfte dort ihre Stellungen aufgaben, um vor dem IS zu fliehen.

Weiterhin wird eine ökonomische Krise das Unabhängigkeitsvotum der Kurden überschatten. Sowohl Bagdad als auch die Kurdenregion kämpfen mit den fallenden Ölpreisen. Im Unterschied zu der irakischen Zentralregion verfügen die Kurden jedoch über keinen Zugang zum Kapital- und Anleihenmarkt - weshalb die autonome Region unmittelbar von der Zahlungsunfähigkeit bedroht ist.

nin/sti (afp, rtr)