Ein Drittel Agenten weniger

Kann es in Bosnien und Herzegowina unabhängige und professionelle Institutionen geben, die jenseits von politischer Einflussnahme der regierenden Parteien ihre Arbeit leisten können - insbesondere dann, wenn sie eine besondere Bedeutung für das Sicherheitssystem dieses Landes haben?

Diese Frage stellte sich für viele Beobachter, nachdem einige hundert Mitarbeiter aus dem gerade neu gegründeten Nachrichtendienst auf gesamtstaatlichem Niveau entlassen worden waren.

Politische Motive?

In jedem Staat der Welt würde die Tatsache, dass so viele Geheimdienstmitarbeiter plötzlich auf der Straße stehen, besondere Besorgnis auslösen. In Bosnien und Herzegowina erklären die Betroffenen, dass es sich um eine klassische politische Säuberung handele. Slavko Jovicic, ein ehemaliger Geheimdienstler, sagte, diese Säuberung richte sich gegen jene, die gute Arbeit geleistet hätten und die gegenwärtige Regierung der ethnisch-nationalistischen Parteien nicht befürworteten.

Auch Edhem Besic, ehemaliger Stellvertreter des Geheimdienstchefs der Föderation, der politisch der sozialdemokratischen Opposition nahe stand, wurde nicht in den neuen Geheimdienst übernommen. Als Begründung wurde angeführt, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen unspezifischer Verfehlungen im Amt laufe. Sein Anwalt, Faruk Balijagic, betont hingegen, dass die Beschuldigungen schon über vier Jahre alt seien und seitdem nie Anklage erhoben worden sei.

Kompromittierte Agenten bleiben im Dienst

Im Geheimdienst bleiben hingegen 19 Agenten, gegen die das Kantonalgericht in Sarajevo Anklage wegen Beteiligung an einem Abhörskandal erhoben hat. Ihnen wird vorgeworfen, illegal Politiker der Oppositionsparteien und unabhängige Journalisten abgehört zu haben - unter der absurden Anschuldigung, diese hätten einen Staatsstreich vorbereitet.

Einer der entlassenen Agenten, Predrag Ceranic, behauptet, dass im Geheimdienst auch andere kompromittierte Mitarbeiter ihre Posten behalten hätten. Darunter einige, die an der Schaffung von Ausbildungscamps für islamische Terroristen beteiligt gewesen seien. Auch seien im Geheimdienst noch immer einige mögliche Kandidaten für das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag tätig, während jene Mitarbeiter mit sauberen Personalakten gefeuert worden seien, und zwar nur deshalb, weil sie den regierenden Nationalisten kritisch gegenüber gestanden hätten.

Almir Dzuvo, der Generaldirektor des neuen Geheimdienstes, erklärte, dass von 960 Kandidaten aus beiden bosnischen Entitäten 307 die Bedingungen für eine Weiterbeschäftigung nicht erfüllt hätten. Gerüchte über eine politische Säuberung und eine Auswahl von Geheimdienstlern nach Gutdünken politischer Parteien wollte er nicht kommentieren.

Zoran Pirolic, Sarajevo, DW-RADIO / Bosnisch, 5.1.2005