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Deutschland

Ein dornenreicher Weg

Die Wahl ist vorbei: Die neue Regierung wird wieder von Bundeskanzler Schröder geführt. Vor ihr stehen eine Reihe neuer, aber auch alter Probleme. Wie geht es weiter? Ein Kommentar von Wolter von Tiesenhausen.

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Der Souverän hat gesprochen, die Wahl zum Deutschen Bundestag ist entschieden. Rot-Grün hat gewonnen. Die knappe Mehrheit reicht, um Gerhard Schröder als Bundeskanzler zu bestätigen. Ob sie auch für die nächsten vier Jahre ausreicht, die schwierigen außenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen, ist eine ganz andere Frage.

Außenpolitik

Erste und wichtigste Aufgabe der Bundesregierung wird es sein, den Scherbenhaufen zu beseitigen, der das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Dabei wird es nicht genügen, Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auszutauschen. Zwar war sie es, die mit unzulässigen Vergleichen zwischen Hitler und dem amerikanischen Präsident Bush für erhebliche Verärgerung in Washington sorgte. Dies ist jedoch nur ein Teil des Problems. Was Däubler-Gmelin sagte, denken viele in der SPD und bei den Grünen. Diese Amerika-kritische Grundeinstellung, vom Kanzler selber im Wahlkampf aktiviert, erschwert eine Wiederannäherung.

Auch das Verhältnis zu den europäischen Partnern bedarf dringend der Pflege. Gerade weil Deutschland das stärkste Land in der Union ist, wird es besonders kritisch beobachtet. Wer will - wie es der Kanzler und sein Außenminister Fischer immer wieder betonen, dass Europa mit einer Stimme spricht, darf selber nicht auf deutschen Sonderwegen bestehen.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Beim Kampf gegen die anhaltende Massenarbeitslosigkeit wird es nicht genügen, einige administrative Maßnahmen umzusetzen, wie sie von der sogenannten Hartz-Kommission empfohlen wurden. Das Tarifrecht muss beweglicher werden. Die Abgabenlast muss verringert und so Platz geschaffen werden für zusätzliche Nachfrage. Nur so kann Deutschland hoffen, irgend wann einmal nicht mehr das Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa zu sein.

Vor allem aber wird es in den nächsten vier Jahren darum gehen, die sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu reformieren. Ob Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung - sie alle werden zusammenbrechen, wenn nicht bald etwas geschieht. Dabei werden sich schmerzliche Einschnitte in den sozialen Besitzstand nicht vermeiden lassen.

Die jetzt gewonnene Mehrheit im Deutschen Bundestag allein reicht dazu nicht aus. Auch die Vertretung der Länder, der Bundesrat, muss mitziehen. Mit anderen Worten: Der Kanzler muss auch die christdemokratische Opposition ins Boot holen. Das wiederum kann nur gelingen, wenn er auf die CDU zugeht und auf ihre politischen Vorstellungen Rücksicht nimmt. Ein dornenreicher Weg, der da vor Gerhard Schröder und seiner rotgrünen Koalition liegt.