Ein Danaer Geschenk?
4. Juli 2002Warschau, 1.7.2002, RZECZPOSPOLITA, poln.
Seit zwei Jahren werden Polen etwa eine Milliarde Euro im Jahr als Subvention der Europäischen Union bewilligt, um unser Land für die Aufnahme in die EU vorzubereiten. Bisher haben wir jedoch nur einen geringen Teil dieser Hilfe in Anspruch genommen. Wenn wir im Jahr 2004 in die EU aufgenommen werden, wird sich auch die Summe der Unterstützung um das Fünffache erhöhen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass wir das Geld verschwenden werden und die daraus resultierenden Verluste Milliarden von Euro betragen werden.
Bis zum Jahr 2000 gab es nur sporadisch Probleme damit, das Geld von der EU zu verwenden. Außer dem Verlust der 32 Millionen Euro aus dem PHARE-Programm im Jahr 1998 wurden nicht mehr als ein bis zwei Prozent der gesamten Gelder vergeudet.
Ernste Probleme begannen jedoch mit der Erhöhung der Beträge um das Vierfache nach dem Jahr 2000. Damals wurden auch die "Spielregeln" geändert. Die Verantwortung für die Verwendung der Gelder von PHARE wurde nämlich an die polnische Regierung übertragen und der Betrag von etwa 250 Millionen Euro im Jahr auf fast 500 Millionen Euro erhöht.
"Wir könnten tatsächlich Schwierigkeiten haben, das Geld auszugeben", gibt Tadeusz Kozek, Direktor der Abteilung für Koordinierung und Überwachung ausländischer Hilfe beim Komitee für die Integration in die EU zu. Gleichermaßen ist auch John O‘Rourke von der Vertretung der Europäischen Union in Warschau durch diese Tatsache beunruhigt. "Bisher wurden lediglich 33 Prozent der Gesamtsumme für Projekte aus dem Jahr 2000 in Anspruch genommen und die Frist läuft im Oktober d.J. ab", sagt er.
Noch schlimmer ist es um das Programm ISPA bestellt, das die Entwicklung der Transportinfrastruktur und den Umweltschutz unterstützen sollte. Die Europäische Union sprach Polen für die Zeit von 2000 bis 2002 insgesamt über 1,4 Milliarden Euro zu. Bisher wurden jedoch lediglich 35 Projekte genehmigt, deren Gesamtwert etwa 714 Millionen Euro beträgt. Die wirklichen Probleme fangen jedoch erst bei der Umsetzung der Projekte an. Das Geld aus Brüssel wird nämlich nicht auf einmal, sondern in Abhängigkeit vom Fortschritt bei den Arbeiten überwiesen. Bisher wurden für diese Projekte 92 Millionen Euro überwiesen, d.h. weniger als sieben Prozent der bewilligten Gelder.
Wojciech Janczyk, der Vizeminister für Infrastruktur gibt zu, dass der von Polen ausgegebene Betrag aus EU-Mitteln gering sei. "Die für Anfang des Jahres vorbereiteten Projekte zum Straßenbau waren zu optimistisch und es ist durchaus möglich, dass es nicht gelingen wird, sie im Jahr 2002 umzusetzen". (...)
Die Pläne der Regierung sahen vor, dass sich die Ausgaben für den Straßenbau in Polen in diesem Jahr auf etwa 250 Millionen Zloty belaufen werden. Im Jahr 2003 sollten für diesen Zweck rund 600 Millionen Zloty ausgegeben werden. (...) Nach Meinung von Minister Janczyk ist die geringe Verwendung der EU-Hilfsmittel auf die Tatsache zurückzuführen, dass sich diese Investitionen erst in der Anfangsphase befinden.
Der EU-Kommissar für regionale Unterstützung, Michel Barnier, warnt jedoch, dass Polen nach Erteilung der Genehmigung lediglich zwei Jahre bleiben, um dieses Geld zu nutzen, dann verfällt der Anspruch entgültig.
Mit dieser Meinung stimmt auch Tadeusz Kozek überein: "Wenn wir die Fehler mit den Mitteln von PHARE nicht wiederholen möchten, muss die Unterzeichnung der Verträge für Investitionen im Rahmen des Programms ISPA beschleunigt werden". Privat sagen die Beamten der Kommission jedoch, dass es ein gutes Ergebnis wäre, wenn Polen weniger als ein Drittel der bewilligten finanziellen Mittel verlieren würde.
Es handelt sich dabei nicht um Hunderte Millionen sondern um Milliarden von Euro. Michel Barnier appelliert: "Polen muss die EU-Länder für die Aufrechthaltung der Unterstützung für die Entwicklung der Infrastruktur überzeugen. Wenn Polen nicht imstande ist, das ihm zugesprochene Geld auszugeben, wird auch kein EU-Land mehr irgendwelche weiteren Mittel überweisen". Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, allein in den Jahren 2004 bis 2006 etwa 14 Milliarden Euro an struktureller Hilfe für Polen zur Verfügung zu stellen (...)
Die meisten Probleme tauchen bei der Aufbringung der Mittel auf, aus denen die EU-Projekte mitfinanziert werden sollen. Es handelt sich dabei um mindestens ein Fünftel und manchmal sogar um die Hälfte der gesamten Investitionskosten, die von Polen getragen werden müssen. Die Beamten, die für die Vorbereitung der von der ISPA mitfinanzierten Projekte verantwortlich sind, ließen sich noch vor kurzem viel Zeit bei ihrer Arbeit, da es keine Zweifel gab, dass es schwierig wird, die dafür nötigen Gelder in Polen zu finden. (...)
Eine andere Hürde ist mit der Anpassung an die EU-Vorschriften bei der Vergabe der Gelder verbunden. Diese Bestimmungen ähneln denen, die bei großen internationalen Konzernen angewandt werden. In der Staatsverwaltung ist es jedoch außerordentlich schwierig - und zwar vor allem aufgrund der niedrigeren Gehälter – Beamte zu finden, die sich damit auskennen. Aus demselben Grund gibt es auch Probleme bei der Durchführung von Ausschreibungen, die sich nach den EU-Normen richten sollten.
Es gibt aber auch Schwierigkeiten, die Geschäftspläne so vorzubereiten, wie das von Brüssel gewünscht wird. Die Kosten für den sogenannten "Businessplan" betragen etwa fünf Prozent der Gesamtkosten und müssen von Polen getragen werden.
Eine weitere Barriere bildet das polnische Rechtssystem, das an einen schnellen Fortschritt der Arbeiten nicht angepasst ist. Der Kauf von Grund und Boden für den Autobahnbau z.B. zieht sich über mehrere Jahre hin. Die EU will aber das dafür bestimmte Geld erst nach der entgültigen Lösung des Kaufproblems überweisen.
Um die bürokratischen Hürden zu überwinden, wurde in Brüssel entschieden, etwa ein Drittel der Mittel von PHARE für Verbesserungen innerhalb der Verwaltung zu verwenden. (...)
Probleme gibt es aber auch mit der Selbstverwaltung, der nach den Plänen aus Brüssel eine große Rolle bei der Nutzung der EU-Hilfe zufallen soll. Viele Aktivisten der Selbstverwaltung wurden bereits in Brüssel geschult, aber nach den Wahlen im Herbst können ganz neue Leute bei den Woiwodschafts-, Kreis- und Gemeindeämtern arbeiten. (...)
"Polen ist in Bezug auf die Infrastruktur eine Wüste. Die Selbstverwaltungen sollten Schulden machen, um die Mittel der EU nutzen zu können. Viele Gemeinden und Städte nehmen diese Möglichkeiten nicht in Anspruch, weil sie nicht wissen, wie sie sich um diese Mittel bemühen sollen", sagt Zyta Gilowska von der Partei Bürgerplattform. (...)
Im Vergleich mit den staatlichen Institutionen schneiden die Betriebe bei der Nutzung der EU-Hilfe viel besser ab. In diesem Jahr werden die zwei letzten Programme für Firmen vor der Aufnahme Polens in die EU starten. 31 Millionen Euro werden für neue Technologien und die Verbesserung der Qualität und Innovationen zur Verfügung gestellt und 32 Millionen für die Qualifikation der Beschäftigten oder für Neuanstellungen. Das Geld wird vor allem den kleinen privaten Firmen zur Verfügung gestellt. (...)
"Die bisherige Hilfe der EU für Firmen bildet einen geringen Betrag im Vergleich zu dem Geld, das die polnischen Manager nach der Aufnahme Polens von der EU herauspressen könnten. Um die polnischen Unternehmer darauf vorzubereiten und sie zu lehren, wie man um die Fördermittel der EU kämpfen muss, haben wir bereits mehrere hundert ‚Unionsoffiziere‘ ausgebildet. In ihren Wohnorten werden sie dann den Unternehmern helfen, sie ausbilden und informieren. Die Landeswirtschaftskammer hat außerdem Seminare zu diesem Thema eingeführt", sagte Bogdan Golik, stellvertretender Vorsitzender der Landeswirtschaftskammer. (Sta)