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Fokus Osteuropa

"Ein bisschen mehr Zeit für Rumänien und Bulgarien wäre besser"

Im Europaparlament hat EU-Erweiterungskommissar Rehn Rumänien und Bulgarien Fortschritte attestiert und zugleich mehr Reformtempo gefordert. DW-RADIO sprach darüber mit der CDU-Europaabgeordneten Doris Pack.

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DW-RADIO/Bulgarisch: Frau Pack, was hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments festgestellt?

Doris Pack: Er kam zunächst einmal der Aufforderung des Parlamentes nach, bevor die eigentliche Bewertung der Kommission herausgegeben wird, mit dem Parlament noch mal zu reden und einen kurzen Zwischenbericht über die Situation der beiden Länder zu geben und er hat uns eben über die noch nicht ausreichenden Reformen berichtet – unterschiedlich in dem einen und dem anderen Land. Ich denke, daran wird sich auch bis Mai nicht sehr viel ändern.

Welche Meinung vertritt Rehn, wenn es um den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens geht? Bleibt es beim Beitritt 2007 oder soll doch der EU-Beitritt dieser Länder um ein Jahr verschoben werden?

Also diese Aussage hat er natürlich nicht gemacht. Das wäre ja dann auch zu einfach. Der Bericht kommt erst im Mai von der Kommission und dann muss sich auch die Kommission als ganze für eine Empfehlung entscheiden. Aber es ist schon sehr deutlich, dass es Unterschiede gibt in der Reformwilligkeit und in der Umsetzung der Reformen in den Ländern. Rumänien hat bedeutende Fortschritte gemacht, gerade was das Justizsystem, die Unabhängigkeit der Gerichte angeht. In Bulgarien gibt es sehr viel mehr Beanstandungen und noch sehr vieles zu tun. Also es war sehr ambivalent am Ende. Er hat keine Aussage getroffen, die Kollegen haben sich gemeldet: Die einen waren für eine Aufnahme der Länder 2007. Andere haben wiederum gesagt, ‚lasst denen noch ein Jahr Zeit‘. Auf alle Fälle ist klar, wie auch immer die Empfehlungen ausfallen, auch nach dem Beitritt dieser Länder wird es ein konsequentes Monitoring der Reformen, die noch zu leisten sind, geben. Nur hat die Kommission bis heute dazu noch kein Mandat. Sie weiß auch nicht, wie sie das machen soll. Aber es muss weiter darauf gedrängt werden, dass die Reformen umgesetzt werden. Das ist natürlich sehr schwer, wenn die Länder Mitglied sind, dann noch quasi einen Aufpasser hinzustellen, der dann immer sagt, was verkehrt läuft. Es wäre sicherlich besser, man würde ihnen noch ein bisschen Zeit geben.

Können die Länder bis zum nächsten Monat, also in so kurzer Zeit, diese Defizite überhaupt noch beseitigen?

Was kann man in vier Wochen grandioses ändern? Wenn die Defizite heute so offen zu Tage treten, kann man nur hoffen, dass es immer besser wird. Es wird sicherlich einen kleinen Fortschritt geben. Nur in vier Wochen kann ich nicht all das aufholen, was ich über Jahre versäumt habe.

Sie sind also der Meinung, letztendlich wird der Beschluss über den Beitritt der beiden Länder doch politisch gefällt?

Die Kommission wird eine Entscheidung treffen müssen. Wie ich die Kommission kenne, wird sie wahrscheinlich unter Bauchschmerzen für beide ein Plus machen, weil sie weiß, dass es im Rat wahrscheinlich keine Mehrheit für die Verschiebung geben wird. Warum soll sie sich dann selber anders äußern? Leider ist es so. Daraus sollte man eine Lehre ziehen, dass man nie ein Datum für den Beitritt nennen sollte. Man sollte einem Land sagen, ‚wenn du fertig bist, wenn du bereit bist, dann wirst du aufgenommen’, aber nicht eine Deadline geben und dann hoffen, dass es sich bis dahin entwickelt hat. Es gibt immer so viele Unwägbarkeiten in der Politik. Da gibt es Regierungen, die arbeiten, da gibt es Regierungen, die nicht arbeiten. Am Ende haben wir die Situation, wie wir sie jetzt haben, dass es eigentlich besser wäre, man würde den Beitritt verschieben. Und der wird dann doch nicht verschoben. Das wird uns bei den Wählern draußen wirklich bitter aufstoßen.

Das Europäische Parlament wird sich auf jeden Fall dazu mit einem Beschluss melden. Wann soll das stattfinden?

Wir haben schon dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien prinzipiell zugestimmt. Wir werden nur noch einmal gehört werden. Wir können einen Ratschlag geben und das wird dann zwischen der Abgebung des Berichtes der Kommission und dem Beschluss des Ministerrates im Juni sein. Das heißt, wir haben vielleicht knappe vier Wochen oder sogar nur drei Wochen, bis wir unsere Meinung kundtun dürfen, und die wird in diesem Parlament mehrheitlich entschieden. Ich habe den Eindruck, dass es mehrheitlich eher ein Ja ist für 2007.

Das Interview führte Marinela Lipcheva-Weiss
DW-RADIO/Bulgarisch, 4.4.2006, Fokus Ost-Südost