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Deutschland

Ein bisschen Krawall für die Konservativen

Die Bundeskanzlerin führe zu wenig und vernachlässige das christlich-demokratische Profil innerhalb der Koalition - so die Kritik aus den eigenen Reihen. Angela Merkel sollte das ernst nehmen, meint Peter Stützle.

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Angst haben muss Angela Merkel noch lange nicht. Aber ernst nehmen sollte sie die Kritik aus den eigenen Reihen durchaus. Und so wie man sie kennt, wird sie sich auch ernsthaft damit auseinandersetzen – allerdings mehr intern als in der Öffentlichkeit. So ist ihr Führungsstil, jener Führungsstil, der in Zeitungskommentaren zunehmend kritisiert wird, aber jetzt eben auch von eigenen Parteifreunden.

Angst haben muss Angela Merkel deshalb nicht, denn die Kritiker kommen vorwiegend aus der zweiten Reihe. Drei von ihnen sind Fraktionsvorsitzende in Landesparlamenten, und zwar in Ländern, in denen die Christdemokraten auch den Ministerpräsidenten stellen. Hätten diese Ministerpräsidenten selbst die Kritik geäußert, wäre es für die Kanzlerin schon brenzliger.

Die Kritik kam von Hinterbänklern

Ein Ministerpräsident hat sich zwar öffentlich geäußert, Peter Müller aus dem Saarland. Doch seine Aussage war ausgesprochen zahm, Angela Merkel müsse innerhalb der Berliner Koalition für mehr "CDU pur" sorgen. In Müllers Saarland ist im vergangenen Jahr gewählt worden, ebenso wie in Hessen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo die anderen Kritiker her kommen. Bei diesen Wahlen hatten die Christdemokraten teilweise beträchtlich Federn lassen müssen, und entsprechend groß ist dort die Unruhe an der Parteibasis.

Die Kritik von unten dürfte der CDU-Führung, bei allem Ärger über die Form, nicht einmal gänzlich ungelegen kommen. Man weiß dort, dass Angela Merkel manch konservativem Stammwähler zu modern ist. Es fehlt an markant konservativen Spitzenpolitikern als Gegengewicht, so wie es sie zu Helmut Kohls Zeiten noch gab. Wenn sich nun einige Politiker der zweiten Reihe als Konservative profilieren, ist das der Parteiführung ganz recht – solange sie nicht zu mächtig oder zu frech werden.

Ende dieser Woche trifft sich die CDU-Spitze zu einer Klausurtagung, kurz danach kommt Angela Merkel mit den Parteivorsitzenden der Koalitionspartner, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, zu einem Strategiegespräch zusammen. Es sollte nicht überraschen, wenn Merkel dabei, wie von ihren Kritikern gefordert, CDU-eigene Positionen stärker herausstellt. Die vielfach geforderten Machtworte der Kanzlerin aber dürfte es auch weiterhin eher selten von ihr geben. Ein solcher Führungsstil kann ins Auge gehen, das hat Angela Merkel an ihrem Vorgänger gesehen: "Basta-Kanzler" Gerhard Schröder, der an der eigenen Partei gescheitert ist.

Autor: Peter Stützle

Redaktion: Manfred Götzke

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