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Parteitag der Grünen

Ein bisschen Frieden

Schon ein Jahr vor der Bundestagswahl werden die Grünen als Koalitionspartner hoch gehandelt. Auf ihrem Parteitag in Münster wollen sie aber zunächst interne Konflikte beilegen.

Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, Foto: picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Cem Özdemir, Parteichef der Grünen

Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün - welche Koalition darf es denn sein? Grünen-Chef Cem Özdemir verzieht das Gesicht: "Das ist wie abgestandenes Bier", sagt er über die Koalitionsdebatte "zur Unzeit". Bis zum Wahltag würde Özdemir am liebsten nur über eigenständige und möglichst starke Grüne reden. Aber die deutsche Parteienlandschaft verändert sich, und diese Dynamik reißt auch die Grünen mit. Die haben die Oppositionsrolle ohnehin längst satt und wollen 2017 im Bund wieder mitregieren. Nur: mit wem?   

Die GroKo ablösen

Dass diese Diskussion immer neue Runden dreht, hat vielerlei Gründe: Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD wirkt verbraucht - da drängen sich Gedankenspiele über Alternativen geradezu auf. Dass aus den Gedankenspielen längst ein strategisches "Vorfühlen" geworden ist, belegen Termine wie dieser: Mitte Oktober trafen sich etwa einhundert Politiker und Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten und der Linkspartei zum Meinungsaustausch im Bundestag. Liegt eine rot-rot-grüne Koalition vielleicht doch im Bereich des Möglichen? Sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel gab sich die Ehre und dem Treffen damit ein größeres Gewicht.

Politiker von SPD, Linken und Grünen sitzen in Berlin zusammen und unterhalten sich Foto: picture-alliance/dpa/R. Jensen

Vorsichtige Annäherung: Politiker von SPD, Linken und Grünen bei ihrem Treffen im Bundestag

Erst in dieser Woche saßen in Berlin dann Spitzenpolitiker von Grünen und CDU in vertraulicher Runde zusammen. Auch hier gibt es schon lange Gesprächskanäle und Gemeinsamkeiten. Nicht zuletzt befeuern die Grünen selbst die Debatte, etwa wenn Winfried Kretschmann Angela Merkel ermuntert, erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten. Dieser Vorschlag des einflussreichen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg riecht förmlich nach Schwarz-Grün, bringt die Parteilinken aber auf die Palme - ihnen läge ein rot-rot-grünes Bündnis weitaus näher. 

Nach allen Seiten offen

Wer nach Koalitionsoptionen sucht, wird in den Bundesländern schnell fündig. Dort legen die Grünen ein hohes Maß an Flexibilität an den Tag: Es klappt mit der CDU, mit der SPD sowieso und auch mit SPD und Linkspartei zusammen wie in Thüringen. In nicht weniger als zehn Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt. Bald in elf, wenn es in Berlin die zweite rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene geben wird. "Es gibt in allen Parteien Leute, mit denen wir in einzelnen Punkten Schnittmengen haben, mit denen wir uns in anderen Punkten aber dafür umso mehr streiten", betont Parteichef Özdemir. Eine zu frühe Festlegung könnte schließlich einen Teil der Wählerschaft verprellen. Eine zu große Beliebigkeit allerdings auch. 

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann jubelt, Foto: Getty Images/T. Niedermueller)

Regiert in Baden-Württemberg mit der CDU und kann sich Schwarz-Grün im Bund gut vorstellen: Winfried Kretschmann

Wofür stehen die Grünen genau?

Wie stark die Grünen 2017 sein werden, hängt auch von ihrer Geschlossenheit ab. Und von den Top-Themen des Wahlkampfs, für die auf dem Parteitag in Münster erste Weichen gestellt werden. Ganz sicher wird die Partei nicht wieder mit Vorschlägen wie dem "Veggie-Day" kommen, den viele Wähler 2013 als Bevormundung empfanden. Magere 8,4 Prozent der Stimmen waren die Quittung - das soll sich nicht wiederholen.

Aber womit die Partei stattdessen Wähler gewinnen will, ist nicht klar. "Wir geben uns nicht damit zufrieden, eine Zehnprozentpartei zu sein, wir wollen wachsen", sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Bei den letzten Landtagswahlen hat das größtenteils nicht geklappt - in Mecklenburg-Vorpommern flogen die Grünen sogar aus dem Landtag. Beobachter machen den "Mainstream"-Kurs der Partei dafür verantwortlich, die es irgendwie allen recht machen will - auf Kosten eines klaren Profils. Immerhin: Die Zahl der Mitglieder ist in diesem Jahr gewachsen - auf deutlich über 60.000. Das verdankt die Partei auch der sogenannten Urwahl, bei der jedes Mitglied über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mitentscheiden darf. Ein Alleinstellungsmerkmal, das viele Neu-Mitglieder angezogen hat.

Abstimmungsgerät auf einem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen (picture-alliance/dpa/R. Jensen)

Mit welchen Themen beim Wähler punkten?

Bloß nicht zerstritten ins Wahljahr

Auf ihrer dreitägigen "Bundesdelegiertenkonferenz" in Münster müssen die Grünen also noch einige Baustellen beseitigen: Nahezu verzweifelt wird die "richtige" Formel für Steuererhöhungen gesucht. Bisher scheiterten alle Versuche, einen Kompromiss zu finden, den sowohl der linke als auch der rechte Parteiflügel mitträgt. Nun soll es eine Debatte mitsamt Abstimmung auf dem Parteitag in Münster richten, damit das Wahljahr nicht vom Steuerstreit überschattet wird. 

Bevor die 850 Delegierten zum Kleingedruckten kommen, wollen sie aber zunächst über den Zustand der EU diskutieren und auf die die jüngsten Repressionen in der Türkei reagieren. Eingeladen ist ein Abgeordneter der prokurdischen Oppositionspartei HDP, deren beide Vorsitzende sowie mehrere Parlamentarier in der Türkei kürzlich verhaftet wurden. Und natürlich wird auch der Wahlsieg Donald Trumps nicht unkommentiert bleiben, den die Grünen als Mahnung verstehen, noch dezidierter als bisher gegen Nationalismus und Rassismus einzutreten.

 

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