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Aktuell Welt

Ein bisschen Frieden für die Ukraine?

Erst der Plan des russischen Präsidenten, dann die positive Reaktion des ukrainischen Staatschefs - in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel: Nach monatelanger Konfrontation keimt so etwas wie Hoffnung auf Frieden auf.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chancen für baldigen Frieden in der umkämpften Ostukraine erörtert. Poroschenko habe dabei besonders die Bereitschaft Russlands begrüßt, eine Einigung vielleicht bereits am Freitag bei der Tagung der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk (Weißrussland) zu unterstützen. Das teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Der prowestliche Staatschef hoffe, dass eine mögliche Feuerpause dann auch von den prorussischen Separatisten eingehalten werde. An dem Treffen in Minsk sollen Vertreter Kiews, Moskaus, der Separatisten sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen.

Merkel würdigte ihrerseits die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten zu einer Feuerpause. Die Bundeskanzlerin drückte nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin ihre Hoffnung aus, "dass es tatsächlich zu einem beidseitigen Waffenstillstand kommt". Russland bleibe dabei verpflichtet, alles zu tun, um einen weiteren Nachschub von Waffen und Kämpfern über die russisch-ukrainische Grenze zu verhindern.

Jazenjuk: Putin will eigentlich UdSSR zurück

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Die jüngsten Äußerungen Poroschenkos stehen im Gegensatz zu den bisherigen Reaktionen Kiews auf den Sieben-Punkte-Plan, den der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch vorgelegt hatte. Der Plan sieht zuvorderst ein Ende der Militäroffensiven der ukrainischen Armee und der prorussischen Separatisten vor sowie die Freilassung aller Gefangenen. Der ukrainische Interims-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte Putins Überlegungen umgehend mit der Begründung abgelehnt, dass der russische Präsident kurz vor dem NATO-Gipfel in Wales lediglich die internationale Gemeinschaft täuschen solle. Eigentlich wolle Putin die Ukraine zerstören und die Sowjetunion wieder aufleben lassen, so Jazenjuk. Die Regierung in Kiew weigert sich bislang, einer Waffenruhe zuzustimmen, da diese es ihrer Ansicht nach den Rebellen ermöglichen würde, Waffen- und Truppenunterstützung aus Russland zu besorgen.

Die Staats- und Regierungschef der NATO kommen an diesem Donnerstag in Wales zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen nahe der Stadt Newport steht das Verhältnis zu Russland. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine hat die Allianz die Beziehungen auf Eis gelegt. Offen ist, ob die 28 Bündnispartner bereit sind, auch Verträge mit Russland aufzukündigen. Klar ist, dass die Alliierten eine schlagkräftige, möglicherweise 4000 Soldaten starke Truppe aufstellen wollen. Die Einheiten sollen sehr schnell verlegt werden können, so Alliierte in Ost- und Mitteleuropa von Russland bedroht werden.

Merkel: Russland wird kein NATO-Mitglied angreifen

Kanzlerin Merkel betonte in Berlin, sie rechne nicht mit einem Angriff Russlands auf NATO-Mitglieder. Deutschland wird sich aber nach Angaben aus Regierungskreisen an der schnellen Eingreiftruppe beteiligen. Waffenlieferungen an die Ukraine, die kein NATO-Mitglied ist, stünden nicht auf der Agenda des Nato-Gipfels. Auch eine Mitgliedschaft der Ukraine sei kein Thema.

Der ukrainischen Führung zufolge wurden am Mittwoch bei Kämpfen nahe der strategisch wichtigen Stadt Ilowaisk mindestens 13 Regierungskämpfer getötet. Damit seien bei heftigen Gefechten allein innerhalb von zwei Tagen mindestens 95 Soldaten in der Region gestorben, teilte ein Vertreter des Innenministeriums mit.

sti/SC (afp, dpa, rtr)