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Politik

Ein bescheidener Erfolg

Der britische Premierminister Blair musste im Verlauf seines Nahost-Besuchs von seiner groß angekündigten Idee einer internationalen Konferenz Abstand nehmen. Die Bilanz der Reise ist mäßig, meint Peter Philipp.

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Peter Philipp

Bevor Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden könnten, müsse der Terror zu einem vollständigen Ende kommen. Die Botschaft des britischen Premierministers war ebenso knapp wie unmissverständlich: Tony Blair stellte sich zum Abschluss seiner Nahost-Reise (23.12.2004) in Jerusalem eindeutig hinter Israel, und machte ganz offensichtlich Abstriche von einem Plan, mit dem er bis vor kurzem noch den festgefahrenen Friedensprozess hatte wiederbeleben wollen.

Blair hatte ursprünglich eine Nahost-Konferenz vorgeschlagen, die nach den palästinensischen Präsidentschaftswahlen noch im Januar 2005 in London stattfinden sollte. Inzwischen sind dies aber nur noch "Gespräche" und der Termin ist auf Ende Februar, vielleicht auch März verschoben worden. Und Israel wird gar nicht erst teilnehmen. Das brauche es auch nicht, erklärte Blair tapfer, denn in erster Linie gehe es darum, den Palästinensern zu helfen, sich selbst zu helfen: Mit internationaler Hilfe für den neu gewählten Präsidenten und beim Wiederaufbau der Infrastruktur der palästinensischen Gebiete. Solches gefiel natürlich dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, der immer schon eine Abneigung gegen internationale Konferenzen zur Lösung des Nahost-Konfliktes hatte, und der es sich nun bei so viel Entgegenkommen von Seiten Blairs erlauben konnte, das Londoner Treffen zu begrüßen - aber auch weiterhin Israels Teilnahme abzulehnen.

Selbst britische Kreise sind der Meinung, dass Blair einen Rückzug angetreten hat, um das Gesicht zu wahren: Er hatte offensichtlich zunächst vor, den Führungswechsel bei den Palästinensern zu nutzen, um Großbritannien ins Geschäft der nahöstlichen Friedensdiplomatie zu bringen, und dabei unter anderem den ebenso rast- wie erfolglosen deutschen Außenminister Joschka Fischer zu übertrumpfen.

Daraus wurde nichts. Blair war konfrontiert mit der sturen Beharrlichkeit Scharons und den Grundregeln auch des nahöstlichen Konflikts: Eine Regelung kann nicht von außen vorgeschrieben werden, und sie muss von den Parteien selbst gewollt werden. Deswegen war es sicher klug von Blair, zurückzurudern: Die Londoner Konferenz solle ja nur die Kluft überbrücken helfen, die es zwischen den Parteien gebe. Sie solle aber auch zurückführen zur "Road Map" - dem bisher von allen wenigstens prinzipiell akzeptierten Friedensplan, von dem man sich in letzter Zeit immer weiter entfernt hatte.

Die Palästinenser hatten sich sicher mehr erhofft, aber auch sie konnten es sich nicht leisten, den Besucher aus London links liegen zu lassen - der für das Grab Jassir Arafats in Ramallah nur eine knappe Kopfverbeugung übrig hatte. Mit etwas gutem Willen können die Palästinenser allerdings doch Hoffnung schöpfen: So hatte Blair den israelischen Rückzugsplan aus Gaza ausdrücklich begrüßt und er hatte hinzugefügt, dass er hierin einen ersten Schritt sehe, dem weitere folgen werden. Wenn entsprechende Fortschritte zwischen beiden Seiten erreicht werden.

Selbst Scharon hatte dieser Formel zähneknirschend zugestimmt und hierin liegt denn sicher auch ein - bescheidener - Erfolg des Blair-Besuchs.

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