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Amerika

"Ein Ausgangspunkt für weitere Erfolge"

Sie haben keine Chance, die Wahlen zu gewinnen. Dennoch haben die Grünen in den USA mit Jill Stein ihre Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im November benannt.

Jill Stein ist 62 Jahre alt, sie ist Ärztin, sie stammt aus Massachusetts - und sie weiß, was es heißt, eine Wahl zu verlieren. Zweimal ist sie bei den Gouverneurswahlen angetreten, zweimal hat sie verloren. Das erste Mal, 2002, bekam sie drei Prozent der Stimmen und verlor gegen Mitt Romney.

Bei der Präsidentschaftswahl im November wird es sehr wahrscheinlich wieder "Stein gegen Romney" heißen, denn auf ihrem nationalen Parteitag Ende August werden die Republikaner wohl Mitt Romney offiziell zum Kandidaten küren. Anfang September folgen dann die Demokraten mit der Nominierung Barack Obamas. Dann ist Jill Stein schon eine ganze Weile offizielle Präsidentschaftskandidatin: Mitte Juli setzte sie sich auf dem Parteitag der Grünen mit 193 Stimmen klar gegen die Fernseh-Komikerin Roseanne Barr durch.

"Wir werden eine Bewegung schaffen, die nicht aufzuhalten sein wird", versprach Stein den Delegierten, "und wir werden nicht ruhen, bis wir das Weiße Haus nicht in ein Treibhaus, ein "greenhouse", verwandelt haben".

'Alle Erwartungen übertroffen'

Delegierte beim Grünen-Parteitag in den USA (Foto: Reuters)

Bisher sind die Delegierten begeistert von iher Kandidatin

Einen ersten Erfolg haben die Grünen bereits dadurch erzielt, dass sie in mindestens 21 Bundesstaaten auf dem Wahlzettel stehen werden. Die Partei rechnet damit, dass ihr das in rund 20 weiteren Staaten gelingen wird. Eine logistische Leistung, denn jeder Bundesstaat hat seine eigenen Bestimmungen, welche Kriterien ein Kandidat erfüllen muss, um auf dem Wahlzettel aufgeführt zu werden. Mal reicht eine eidesstattliche Erklärung und ein vergleichsweise geringer Geldbetrag, mal müssen Unterschriften von Zehntausenden Unterstützern vorgelegt werden.

Ein weiterer Erfolg: Zum ersten Mal in ihrer elfjährigen Geschichte ist die Green Party anspruchsberechtigt für die sogenannten federal matching funds. Das sind öffentliche Gelder, aus denen für jeden von einer Privatperson gespendeten Dollar ein weiterer Dollar an die Partei geht. Allerdings werden diese Gelder nur an Kandidaten gezahlt, die ihre Wählbarkeit dadurch bewiesen haben, dass sie eine gewisse Summe an Privatspenden in einer gewissen Anzahl von Bundesstaaten vorweisen können.

"Seit wir mit dem Wahlkampf begonnen haben, haben wir alle Erwartungen übertroffen", sagte Jill Stein im Gespräch mit der Deutschen Welle, "auch unsere eigenen Erwartungen".

Zu denen, die von Jill Stein und der Wahlkampfführung der Grünen beeindruckt sind, gehört der Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung in den USA, Klaus Linsenmeier. "Das ist die professionellste Kampagne, die die Grünen hier je hingelegt haben", sagte Linsenmeier der DW. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist die parteinahe Stiftung der Grünen in Deutschland.

Doch all diesen Erfolgen zum Trotz glaubt Josef Janning vom European Policy Centre in Brüssel nicht, dass die Grünen in den USA das Ergebnis der Präsidentschaftswahl signifikant beeinflussen werden. "Die Grünen nehmen an dieser Wahl teil, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen", sagte Janning der DW, "aber sie haben absolut überhaupt keine Chance, die Wahl zu gewinnen".

Systemfehler

In Europa sind grüne Parteien sowohl in den nationalen Parlamenten zahlreicher Länder als auch im Europaparlament vertreten, die Grünen in den USA können jedoch einen solchen Erfolg bisher nicht vorweisen.

Jill Stein (Foto: Reuters)

Stein wirkt entschlossen

Viele geben dem US-amerikanischen Wahlsystem die Schuld daran. "Es nimmt den Wählern ihre Stimme weg", sagt Jill Stein. Auch David Cobb sieht das so - er ist bei der Wahl 2004 für die Grünen angetreten. "Der einzige Grund warum wir in den USA nicht so stark sind wie unsere Brüder und Schwestern in Europa, besteht in diesem völlig antiquierten Wahlsystem", so Cobb.

Beide beziehen sich auf das sogenannte "Winner-takes-all"-System, in dem jeweils der Kandidat gewinnt, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Alle anderen Stimmen werden dann ignoriert. Dieses Wahlsystem führt letztendlich zu einem Zweiparteien-System. In den meisten westeuropäischen Ländern hingegen gilt nicht das Mehrheits-, sondern das Verhältniswahlrecht. Das sorgt dafür, dass eine Partei eine Anzahl von Sitzen bekommt, die dem proportionalen Anteil an den Wählerstimmen entspricht. So wird auch eine Partei, die nur einen kleinen Teil der Stimmen erhält, immer noch im Parlament repräsentiert.

Das Wahlrecht in den USA verhindere, dass die Green Party auf der bundespolitischen Ebene eine große Rolle spielen kann, meint auch der Politikwissenschaftler Josef Janning. Dennoch, sagt er, sorgt das System dafür, dass grüne Themen und Anliegen ihren Weg in die Bundespolitik finden. "Die Umweltbewegung in den USA ist ja sehr stark lokal verwurzelt, und ihre Anhänger bemühen sich, mit ihren Themen Gehör bei den Abgeordneten im Kongress zu finden", erklärt er. "Und da die Abgeordneten im Repräsentantenhaus alle zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlrecht wiedergewählt werden wollen, nehmen sie sich durchaus der Themen an, die an sie herangetragen werden und die sie für relevant halten."

Ähnlich und doch unterschiedlich

Da die Grünen in den USA so wenig bundespolitische Bedeutung haben, glaubt Janning, gibt es auch wenig Zusammenarbeit mit anderen grünen Parteien auf internationaler Ebene. "Die amerikanische Green Party und die grünen Parteien in Europa stehen sehr wohl in Kontakt, und das Networking zwischen den Umweltbewegungen in der gesamten westlichen Welt wird immer intensiver", sagt Janning. "Aber weil die grüne Bewegung in den USA so anders organisiert ist, kann man nicht von einer effektiven internationalen Zusammenarbeit sprechen."

Die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein sieht das etwas anders. Es gebe zwar Unterschiede in den Organisationsstrukturen, aber die Grünen auf der ganzen Welt teilten eine gemeinsame, umfassende Politikauffassung - eine Auffassung, "die versteht dass alle Lebewesen auf der Welt in Verbindung stehen".

"Es gibt schon eine gewisse Überlappung", bestätigt Klaus Linsenmeier von der Heinrich-Böll-Stiftung. Doch würden die Grünen in den USA stärker auf soziale Themen und Bürgerrechte setzen, als die Grünen in Deutschland: "Was das Soziale angeht, haben bei uns die Sozialdemokraten ihren Job gemacht." Und was Themen wie internationalen Handel angehe - da bekomme man von den Grünen in den USA protektionistische Statements zu hören, die Grünen-Politiker in Deutschland so nicht unterschreiben würden.

Nur nichts ausschließen

Ralph Nader (Foto: AP)

Ralph Nader hatte ein breiteres Spektrum zu bieten

Jill Stein weiß, dass es trotz der Erfolge des Wahlkampfs extrem unwahrscheinlich ist, dass sie mit ihrer Kandidatur Erfolg hat. Trotzdem bleibt sie zuversichtlich. "Ich rechne nicht damit, Präsidentin zu werden", sagte sie, "aber ich schließe es auch nicht aus".

Immerhin wird ihr Name in Staaten wie Florida und Ohio auf dem Wahlzettel stehen - Staaten, die ein großes Gewicht haben. Mit einer Bevölkerung von 19 Millionen Menschen verfügt Florida über 29 Wahlmänner im Wahlmänner-Gremium. Der Heimatstaat Steins hingegen, Massachusetts, verfügt im Vergleich nur über 11 Stimmen in diesem Gremium.

Offiziell wird im Wahlmänner-Gremium der Präsident gewählt, wobei die meisten Wahlmänner für gewöhnlich den Kandidaten wählen, der in ihrem Staat die meisten Stimmen gewonnen hat. Sollte zum Beispiel bei der Wahl im November Mitt Romney mehr als 50 Prozent der Stimmen in Florida bekommen, würden wohl alle 29 "Elektoren" im Wahlmänner-Gremium für ihn stimmen.

Dieses Verfahren soll bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 George W. Bush den Sieg gesichert haben. Die Lesart vieler Demokraten zumindest ist, dass der damaige Kandidat der Grünen, Ralph Nader, dem der Demokratischen Partei, Al Gore, in Florida Stimmen "stahl". Menschen, die wohl in Abwesenheit eines grünen Kandidaten für Gore gestimmt hätten, gaben Nader ihre Stimme. Die Stimmen, die damals an Nader gingen, fehlten schließlich Al Gore: Letzten Endes konnte der Republikaner Bush die meisten Stimmen in Florida auf sich vereinen. Bundesweit hatte zwar Al Gore einen höheren Stimmenanteil - aber weil eben die zahlreichen Wahlmänner Floridas für Bush stimmten, wurde dieser Präsident.

Kein weiblicher Ralph Nader

Bei der Wahl in diesem November könnte es nun Jill Stein sein, die den Kandidaten anderer Parteien wichtige Stimmen "stiehlt". Davon dürften vor allem die Demokraten betroffen sein, die genau wie die Grünen auf Stimmen aus dem Lager junger, aufgeschlossener und ökologisch-interessierter Wähler zählen.

Doch der Politikwissenschaftler Josef Janning räumt Stein nicht das gleiche Potential ein wie Nader. Schließlich sei Nader ein sehr bekannter Bürgerrechtler und Verbraucherschutz-Aktivist. "Seine Kandidatur hat eine ganze Reihe verschiedener Bewegungen vereint", meint Janning, "und deshalb konnte Nader auch viel mehr Wählerstimmen auf sich vereinen, als ein rein 'grüner' Kandidat das je könnte."

Auch Jill Stein schreckt davor zurück, einen konkreten Bundesstaat zu benennen, in dem sie einen Kandidaten der beiden großen Parteien besiegen könnte. Von all denen, die darauf hinweisen, wie gering ihre Chancen seien, tatsächlich Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden, will sie sich aber auch nicht entmutigen lassen. "Ganz egal was wir erreichen", sagte sie, "es wird ein wunderbarer Ausgangspunkt sein für weitere Erfolge".

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