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Politik

"Ein Aufbruch für die globalisierungskritische Bewegung"

Rund 100.000 Demonstranten werden zum G8-Gipfel in Heiligendamm erwartet. DW-WORLD.DE sprach mit Attac-Mitbegründer Sven Giegold über Gründe und Ziele der Proteste sowie über Globalisierungskritik aus dem rechten Lager.

Porträt Sven Giegold Foto: privat

Attac-Mitbegründer Sven Giegold

DW-WORLD.DE: Bei den jährlichen G8-Gipfeln treffen sich die Staatsoberhäupter der führenden acht Industrienationen, um Gespräche zu führen und schließlich Strategiepapiere zu verschiedenen Themen zu verfassen. Was haben G8-Gegner wie Attac dagegen einzuwenden?

Sven Giegold: Es treffen sich dort nur die reichen Länder, dabei müssten die wichtigen Probleme der Welt, zum Beispiel Armut oder Klimawandel, innerhalb der UN gelöst werden. Die UN ist so schwach, weil die reichen Länder sich untereinander absprechen, anstatt mit der UN Probleme anzugehen. Außerdem kritisieren wir, dass es bei den G8-Gipfeln der vergangenen 30 Jahren immer nur um die Liberalisierung von Kapital- und Warenmärkten ging. Es fehlt eine Globalisierung nach sozial-ökologischen Regeln. Die Globalisierung der Wirtschaft verstärkt soziale Spaltungen, ökologische Zerstörung und trägt zum Verlust von Demokratie bei.

In Deutschland gab es Durchsuchungsaktionen bei potenziellen Demonstranten. Auch vorbeugende Inhaftierungen wurden angedroht. Sind Maßnahmen wie diese eher Einschüchterung oder Ansporn für die G8-Gegner?

Wir sehen auf jeden Fall eine Stärkung der Mobilisierung. Die Maßnahmen war ganz klar rechtsstaatswidrig und sie haben sehr viele Menschen auf die Palme gebracht, die vorher gar nicht zum Gipfel wollten. Es gibt allerdings die Gefahr, dass unter den Tisch fällt, dass alle Teilnehmer - die christlichen Gruppen, die Gewerkschaften oder die Umweltverbände - immer wieder betont haben, dass die Prosteste friedlich ablaufen sollen. So könnte es leicht passieren, dass Leute sich abschrecken lassen.

Was ist das Ziel von Attac und anderen G8-Gegnern in Heiligendamm – etwa eine vollkommene Blockade des Gipfels?

Einige Gruppen wollen auf der Straße ihren symbolischen Protest zeigen, andere wollen tatsächlich versuchen, den ganzen Gipfel zu blockieren. Bei 16.000 Polizisten und einem Zaun für zwölf Millionen Euro kann das natürlich nicht erfolgreich sein. Attac setzt auf friedliche Mittel, aber wir unterstützen auch zivilen Ungehorsam unserer Aktivisten, zum Beispiel Sitzblockaden auf Zufahrtswegen. Ziviler Ungehorsam gehört einfach zu vielen sozialen Bewegungen dazu, man denke da an die schwarze Bürgerrechtsbewegung oder an Ghandi. In dieser Tradition wollen wir protestieren.

Für Demonstranten wird es jedoch unmöglich sein, direkt an die G8-Teilnehmer heranzukommen. Bereits vor dem Gipfel soll in Heiligendamm und in einem 200 Meter breiten Streifen vor dem Sperrzaun ein Demonstrationsverbot gelten. Und während des Treffens vom 6. bis 8. Juni soll die Sperrzone rund um den Zaun erweitert werden. Attac hat gegen diese Sperrung Klage eingereicht. Warum?

Wir haben nicht gegen Zaun geklagt, obwohl wir ihn als Symbol der Trennung von Arm und Reich ablehnen. Wir haben gegen die zusätzliche Sperrzone geklagt, in der Demonstrationsverbot herrscht. Dass man nicht einmal in Sichtweite des Tagungsgeländes demonstrieren darf, ist eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, und wir werden das bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen.

So kurzfristig?

Es gibt Signale, dass es eine bindende Entscheidung vor dem Gipfel geben wird. Leider wurde die Verfügung zum Versammlungsverbot so spät bekannt gegeben, dass es schwierig war, Rechtsmittel einzulegen. Das ist eine weitere Einschränkung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Einige Demonstranten haben angekündigt, den Zaun zu durchbrechen zu wollen. Bei Auschreitungen am Rande des G8-Gipfels in Genua im Jahr 2001 starb der Demonstrant Carlo Guiliani und es gab 400 Verletzte. Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass es in Heiligendamm zu ähnlichen Szenen kommt?

Wir glauben, dass die Gefahr niedrig ist. Aber ausschließen kann man nicht, dass von einzelnen Demonstranten Gewalt ausgeht. Und so wie sich die Polizei im Moment aufspielt, wird das nicht unwahrscheinlicher. Aber man muss sich auch klar machen, dass in Genua die Gewalt von der Polizei ausging. Wenn Demonstranten die Gesetze brechen, dann muss die Polizei eingreifen - das stimmt. Aber es ist illegitim, die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung auszuhebeln und Menschen präventiv in Gewahrsam zu nehmen oder ihnen die Einreise zu verweigern. Das schafft eine Stimmung, in der ein friedlicher Verlauf unwahrscheinlicher wird.

Globalisierungskritik ist längst nicht mehr nur ein Thema der Linken. Der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, hat 2007 "zum Jahr des volkstreuen Globalisierungs-Widerstandes" erklärt und zu Protesten gegen den "Bonzen-Gipfel" aufgerufen. Haben Sie Angst, dass sich in Heiligendamm falsche Allianzen bilden könnten?

Von Allianzen kann überhaupt keine Rede sein. Die Proteste, die wir und die Zivilgesellschaft planen, stehen für eine andere Globalisierung. Niemand von uns will zurück in das Konzept des Nationalstaates. Die Rechtsextremen wollen eher "Deutschland den Deutschland" oder ein "Frankreich den Franzosen". Das ist nicht unsere Vision: Wir wollen eine solidarische, ökologische und demokratische Form der internationalen Beziehungen. Wo wir protestieren, werden keine Nazis sein, und die sind ganz klar unerwünscht.


Was bedeutet der G8-Gipfel für die Antiglobalisierungs-Bewegung in Deutschland?

Ich kenne keine Anti-Globalisierungsbewegung in Deutschland. Wir wollen eine andere Globalisierung und nennen uns deshalb Globalisierungskritiker. Aber der G8-Gipfel ist sicherlich ein Aufbruch für diese Bewegung. Das interessante ist, dass die Mobilisierung nicht von den großen Verbänden getragen wird, die mit großen Bussen dahin fahren. Die Proteste sind von vielen lokalen Initiativen auf die Beine gestellt worden. Nach Heiligendamm kann keiner mehr sagen, dass es in Deutschland keine mobilisierungsfähige soziale Bewegung mehr gibt. Mit dieser Bewegung wird auch in Zukunft zu rechnen sein.

Sven Giegold ist Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Er ist Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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