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Politik

Ein altes Kaninchen für Europa?

Zu Jahresbeginn hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Nun macht Ratspräsident Schüssel Vorschläge, die schon vor Jahren zu den Akten gelegt wurden. So gewinnt man keine Mehrheiten, meint Bernd Riegert.

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Bernd Riegert

Wie das Kaninchen aus dem Hut zauberte EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel einen schon längst tot geglaubten Vorschlag zur Finanzierung der Europäischen Union aus der Mottenkiste: Eine eigene Steuer der EU muss her, forderte Schüssel und viele britische Abgeordnete fragten sich, ob er einen Sprung in derselben hätte.

Gunst der Stunde?

Bereits vor fünf Jahren gab es einen prompt abgebügelten Vorstoß der damaligen EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne), für die EU eine eigene Steuer in allen Mitgliedsstaaten zu erheben. Großbritannien und einige andere Mitglieder der EU wehren sich strikt gegen ein eigenes Steuerprivileg für Brüssel.

Im Moment wird die EU aus Zolleinnahmen, einem Anteil an der Mehrwertsteuer und zum überwiegenden Teil aus direkten Beiträgen aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten bezahlt. Weil diese direkten Beiträge in den Etatverhandlungen, wie gerade im Dezember erlebt, nur unter großen Schmerzen zusammengetragen werden können, will Österreichs Bundeskanzler Schüssel die Gunst der Stunde nutzen. Die Finanzierung soll auf eine Steuer umgestellt werden, der Einfluss der nationalen Regierungen würde sinken, alles würde geräuschloser und berechenbarer ablaufen, alle wären glücklich? Alle? Die europäischen Funktionäre und Politiker sicherlich, nur wie soll die Idee einer EU-Steuer den eh schon europamüden Bürgern schmackhaft gemacht werden? Wer soll den Steuersatz festlegen und soll die Steuer in allen Mitgliedsländern (arm oder reich) gleich hoch sein? Soll es eine Kopfsteuer sein? Die müsste dann rund 18,50 Euro betragen, legte man den heutigen Haushalt zu Grunde.

Luftschlösser

Wolfgang Schüssel hat als mögliche Steuerformen eine Abgabe auf Flugtickets oder kurzfristige Spekulationsgewinne ins Spiel gebracht. Moment mal! Im letzten Jahr sollten Flugtickets doch noch für die Steigerung der Entwicklungshilfe und Spekulationsgewinne für die Entschuldung der Dritten Welt besteuert werden. Beide Vorhaben sind am Widerstand der EU-Mitglieder, der USA sowie der Finanzwirtschaft grandios gescheitert. Warum also quält uns Wolfgang Schüssel erneut mit diesem Uralt-Wein in neuen Schläuchen?

Statt steuerliche Luftschlösser zu entwerfen, sollte sich das sonst so pragmatische Österreich in seiner Präsidentschaft lieber auf das Machbare konzentrieren.