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Stichwort

Ein Abkommen namens CETA

CETA - was war das nochmal? Das Handelsabkommen ist so etwas wie die kleine Schwester von TTIP. Jetzt ist es - vorläufig - in Kraft.

Das Freihandelsabkommen CETA ist so etwas wie der Vorbote von TTIP. Beliebter ist es jedoch nicht gerade. Üblicherweise demonstrieren die Gegner der Freihandelsabkommen gegen TTIP und CETA gemeinsam. Einige sehen CETA als kleines Vorbild für TTIP. Seit 2009 verhandeln die EU und Kanada über das Handelsabkommen. Anfang des Jahres hatdas EU-Parlament dem Abkommen zugestimmt. Seit dem 21. September wird CETA vorläufig angewendet.

 

Worum geht es bei CETA?

Das Wirtschafts- und Handelsabkommen soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Das Comprehensive Economic and Trade Agreement soll es kanadischen Unternehmen erleichtern, in der EU aktiv zu sein und EU-Unternehmen erleichtern, in Kanada Fuß zu fassen. Dafür sollen Zölle abgebaut und Prüfungen abgeschafft werden. In bestimmten Berufszweigen wie bei Architekten oder Ingenieuren sollen Qualifikationen gegenseitig leichter anerkannt werden. Außerdem wird es mit CETA ein neues Gerichtssystem geben, mit dem Streitigkeiten über Investitionen geregelt werden sollen. Weil das neue System sehr umstritten ist, soll es erst dann angewendet werden, wenn alle EU-Länder ihre nationalen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben.

Was sagen die Kritiker?

CETA-Gegner befürchten, dass die neuen Regelungen auf Kosten von Umwelt- und Verbraucherstandards gehen.Attac kritisiert, dass verhandelt wurde, ohne die Öffentlichkeit einzubeziehen. Wirtschaftslobbyisten hätten dagegen Einfluss auf den Vertragstext gehabt. Umwelt- und Verbraucherverbände sehen die Gefahr, dass die Interessen der Konzerne über die Interessen der Bürger gestellt werden - vor allem durch den Investitionsschutz. Sie rechnen damit, dass auf Staaten Klagen in Milliardenhöhe zukommen, wenn Konzerne klagen. Aus diesen Gründen hatten vorab viele Menschen gegen CETA geklagt. Über 125.000 Bürger reichten beim Verfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das Abkommen ein. Auch EU-Parlamentarier befürchten, dass wie bei TTIP und NAFTA, auch CETA dazu führt, dass Sozial-, Rechts- und Umwelt-Standards gesenkt werden. Die Handelspartner müssen gegenseitig ihre Standards akzeptieren, die schwächste Regulierung bleibt bestehen.

Frankreich Demo gegen CETA vor dem Europaparlament in Straßburg (Getty Images/AFP/F. Florin)

Die Verhandlungen über das Abkommen waren von europaweiten Protesten begleitet.

Was passiert jetzt?

Bevor CETA vollständig in Kraft treten kann, müssen die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Eigentlich galt CETA lange als Blaupause für TTIP, das Handelsabkommen der EU mit den USA.Inzwischen hat US-Präsident Donald Trump aber die Pläne auf Eis gelegt. Momentan sieht es also nicht so aus, als könnte TTIP unmittelbar auf CETA folgen. Die US-Amerikaner sind mindestens so skeptisch wie die Europäer, wenn es um Freihandelsabkommen geht. Mit NAFTA, dem Abkommen zwischen den USA und Mexiko, haben sie schlechte Erfahrungen gemacht. Eins von Donald Trumps Wahlversprechen war daher, internationale Abkommen wie TTIP nicht umzusetzen.

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