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Politik

Ein überfälliger Schritt

Mit einer Absichtserklärung ist Obamas Nukleargipfel zu Ende gegangen. Damit ist zwar noch kein Gramm Plutonium gesichert, dennoch ist das Ergebnis von Washington ein wichtiger erster Schritt, meint Christina Bergmann.

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Es war eine ungewöhnliche Allianz, die sich hier in Washington zusammen geschlossen hat. Die Staats- und Regierungschefs unter anderem von China und Brasilien, Jordanien, Malaysia, Armenien und der Ukraine vereinte die Sorge, dass ungesichertes radioaktives Material in falsche Hände gelangt. Dass diese Angst berechtigt ist, zeigt die Tatsache, dass weltweit 1500 Tonnen hochangereichertes und damit waffentaugliches Uran und 600 Tonnen Plutonium vorhanden sind. Material genug für tausende und abertausende von Atombomben. Material, das in der Hand von Terroristen unvorstellbaren Schaden anrichten kann.

Ist diese Gefahr nun mit diesem einen Gipfel gebannt? Sicher nicht. Durch eine bloße Absichtserklärung ist noch kein Gramm strahlendes Material vor Missbrauch geschützt. Doch wenn dieser Gipfel erreicht hat, dass 47 Staaten sich über das Thema Gedanken machen und ihre Erfahrungen austauschen, dann ist das schon eine ganze Menge. Denn was wäre die Alternative? Es gar nicht erst versuchen, weil es von vorneherein aussichtslos ist, ein international bindendes Abkommen zu schließen?

Pragmatiker Obama

Barack Obama hat sich hier wieder einmal als Pragmatiker erweisen, der sich am Machbaren orientiert. Der amerikanische Präsident ist dabei von den teilnehmenden Staaten belohnt worden. Die Ukraine, Kanada und Mexiko wollen auf hochangereichertes Uran verzichten. Die Russen haben gemeinsam mit den Amerikanern bekräftigt, dass sie überflüssiges waffenfähiges Plutonium dadurch vernichten, in dem sie es in Energie umwandeln. Wenn Russen und Amerikaner einen Gipfel, bei dem es um nukleares Material geht, als Erfolg werten und selbst die Chinesen dem Schlussdokument ohne wenn und aber zustimmen, dann ist das an sich schon ein positives Ergebnis.

Gut ist auch, dass die Nationen auf dem Gipfel nicht versucht haben, neue Regelwerke zu erfinden, um ihren Absichten Nachdruck zu verleihen, sondern die bereits vorhandenen Organisationen wie die Internationale Atomenergiebehörde und Abkommen wie den Atomwaffensperrvertrag stärken wollen. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Indien, Pakistan und Israel besitzen – mehr oder weniger offen – Atomwaffen und haben den Sperrvertrag nicht unterzeichnet, ebenso wenig wie Nordkorea. Iran gehört zwar zu den Unterzeichnerstaaten, bastelt aber nach Einschätzung der internationalen Gemeinschaft an einer Atombombe.

Die Atomwaffensperrvertrag-Folgekonferenz im Mai wird mit Sicherheit nicht so harmonisch ablaufen wie dieser Nukleargipfel. Dennoch kann das Treffen der 47 eine Grundlage sein. Wenn die USA und Russland anderen Ländern helfen, ihr nukleares Material zu sichern, dann ist das auch eine vertrauensbildende Maßnahme.

USA nicht immer Vorbild

Und wenn in Kürze verbindliche Standards zum Umgang mit spaltbarem Material entwickelt werden, dann ist das höchste Zeit und beendet ein großes Versäumnis der Vergangenheit. Dass die USA hier nicht immer das leuchtende Vorbild sind, darauf wies der Präsident selbst hin. Es ist noch gar nicht lange her, da flog ein B-52 Bomber mit Cruise Missiles bestückt quer über die USA. Erst zehn Stunden nach der Landung entdeckte eine Crew, dass das Flugzeug, das ungesichert auf der Landebahn stand, irrtümlich Nuklearraketen geladen hatte. Auch die Amerikaner hatten also keinen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Eine gute Grundlage für allgemeinen Konsens.

Wer nun bemängelt, dass die Abkommen auf freiwilliger Basis getroffen wurden und es keine Instanz gibt, die die Einhaltung überwacht, der sei auf den erwähnten Atomwaffensperrvertrag verwiesen, wo das auch nichts nützt. Manchmal hat das Wort eines Staatschefs mehr Wert als jeder Vertrag. Besonders, wenn es wie hier, um eine reale Bedrohung geht, vor der man sich nur gemeinsam schützen kann.

Autorin: Christina Bergmann

Redaktion: Manfred Götzke

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