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Aktuell Europa

Eile bei Regierungsbildung

Das Horrorszenario eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone ist vorerst ausgeblieben. Jetzt geben sich die Wahlsieger optimistisch. Die neue Regierung soll noch an diesem Dienstag stehen.

Nach dem Sieg der Euro-Befürworter bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich eine überraschend schnelle Regierungsbildung ab. Angesichts einer der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen in der Geschichte des Landes erklärten sich die Sozialisten grundsätzlich bereit, mit der konservativen Nea Dimokratia von Antonis Samaras eine Koalition zu bilden. Das Land müsse bis Dienstagabend eine Regierung haben, sagte der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos in Athen.

Samaras: Anforderungen sollen "gelockert" werden

Beide Parteien wollen den Sparpakt mit den Geldgebern fortsetzen, erwarten aber Lockerungen. Konservative und Sozialisten haben eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament. Sie bemühen sich, die 17 Abgeordneten der gemäßigten demokratischen Linkspartei in die Koalition zu holen.

Nach seinem weltweit mit Erleichterung aufgenommenen Wahlsieg hatte der mutmaßliche neue Regierungschef Antonis Samaras gefordert, die Anforderungen an sein Land müssten gelockert werden. Es müsse Anpassungen an dem Hilfsprogramm geben, um das Volk von der quälend hohen Arbeitslosigkeit und anderen Härten zu entlasten, sagte der konservative Politiker.

Merkel: "Es werden keine Abstriche gemacht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: dapd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Es wird damit gerechnet, dass Griechenlands voraussichtliche neue Regierung von ihren Geldgebern der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl mehr Zeit für die Umsetzung der Sparzusagen fordert. Man werde darum bitten, vier statt der vereinbarten zwei Jahre zur Umsetzung der Sparmaßnahmen im Volumen von 11,7 Milliarden Euro zu bekommen, sagte am Montagabend ein Mitglied von Nea Dimokratia.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Wahlausgang als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa. Allerdings erteilte sie Forderungen eine klare Absage, die Sparauflagen zu lockern. Merkel sagte, bei den Reformschritten könnten «keine Abstriche» gemacht werden. Ein neues Programm mit womöglich zusätzlichen Hilfssummen schloss sie ebenfalls aus.

Athen rechnet mit einer weiteren Milliarde

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte auf dem G20-Gipfel in Mexiko, Vertreter von EU, EZB und IWF sollten nach Griechenland reisen, sobald die neue Regierung dort stehe. Es gebe in der Euro-Zone durchaus die Bereitschaft, Griechenland mehr beim Thema Wachstum zu unterstützen, fügte er hinzu. Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker sagte im ZDF, Griechenland könne bei seinen Spar- und Reformauflagen auf ein Entgegenkommen hoffen. Die Auflagen dürften aber nicht dramatisch aufgeweicht werden, an der Substanz dürfe nicht gerüttelt werden. "Ein Entgegenkommen ohne Grund wäre ein absolut falsches Signal."

Video ansehen 01:23

Griechenland: Suche nach Regierungskoalition

Das hoch verschuldete Griechenland kann noch im Juni mit der Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an internationalen Hilfsgeldern rechnen. Das verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Diese Notkredite aus dem zweiten Hilfspaket für Athen waren bereits Anfang Mai in Aussicht gestellt worden. Weitere Gespräche über Finanzhilfen sollen voraussichtlich Anfang Juli fortgesetzt werden.

Die Griechen hatten bei der Richtungswahl am Sonntag dafür gestimmt, im Euroland zu bleiben. Stärkste politische Kraft wurde die konservative Traditionspartei Nea Dimokratia mit 129 der 300 Sitze.

GD/pg (dpa,afp, rtr)

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