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Politik

Eil-Haft für Lukaschenkos Gegner

Im autoritär regierten Weißrussland haben Gerichte mit Eilverfahren fast 600 Regierungsgegner zu fünf bis 15 Tagen Haft verurteilt. Auch mehrere Gegenkandidaten von Präsident Lukaschenko sitzen weiter hinter Gittern.

Eine Frau blickt auf Plakat mit dem Bild Lukaschenkos (Foto: Bymedia)

Hat sich seine vierte Amtszeit gesichert: Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko

Die Oppositionellen hätten nach der Präsidentenwahl unerlaubt gegen den Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko demonstriert, teilte der Polizeichef der weißrussischen Hauptstadt Minsk Generalmajor Leonid Farmagej, am Dienstag (21.12.2010) mit. Justizminister Viktor Golowanow drohte den Oppositionsparteien gar mit Auflösung.

Noch immer sitzen mehrere der insgesamt neun Gegenkandidaten von Lukaschenko in Haft. Ihnen drohen nach dem Gesetz der früheren Sowjetrepublik bis zu 15 Jahre Gefängnis wegen verbotener Massenkrawalle. Regierungsgegner riefen unterdessen zu Spenden für die Inhaftierten auf. Die Opposition in Weißrussland gilt allerdings als zerstritten und hatte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können.

Polizisten führen in Minsk Oppositionelle ab (Foto: AP)

Staatsgewalt in Weißrussland: Etwa 650 Oppositionelle wurden festgenommen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Abstimmung am Vortag als undemokratisch verurteilt. Sie habe freien und fairen Standards nicht entsprochen. Bundesregierung und Europäische Union äußerten sich ähnlich. Sie forderten die Regierung auf, festgenommene Regierungskritiker freizulassen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die umstrittene Präsidentschaftswahl im benachbarten Weißrussland dagegen als eine "innere Angelegenheit" des Landes.

Polizei in Formation gegen Demonstranten (Foto: AP)

Polizeieinsatz gegen weißrussische Oppositionelle

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) verurteilte die polizeilichen Übergriffe auf Medienmitarbeiter nach der Präsidentschaftswahl. Rund 20 Journalisten wurden nach Informationen der "Belarusian Association of Journalists" (BAJ), einer ROG-Partnerorganisation, bei Demonstrationen in Minsk nach der Wahl angegriffen. Etwa genauso viele Reporter wurden demnach festgenommen.

Lukaschenko zeigte sich davon unbeeindruckt. Er widersprach den Vorwürfen und meinte, die Wahl sei "würdig" verlaufen. Der weißrussische Staatschef gilt als letzter Diktator Europas. Mittlerweile 56 Jahre alt hatte er sich auch seine vierte Amtszeit von der Wahlkommission mit 79,67 Prozent der Stimmen bestätigen lassen.

Autor: Herbert Peckmann/Gerd Winkelmann (dpa, afp, ots, dapd)
Redaktion: Reinhard Kleber/Hajo Felten

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