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Asien

Eigentor

Peking hadert damit, Hongkong freie Wahlen zu schenken, obwohl das bei der Übergabe von Großbritannien so zugesagt worden war. Das ist ungeschickt, meint DW-Kolumnist Frank Sieren.

Am 1. Juli jährt sich die Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China zum 17. Mal. Und die neuen Herren in Peking sollten sich genau ansehen, wie die Hongkonger diesen Tag begehen werden. Nach einer großen Reunion-Party wird der Mehrheit nicht zumute sein. Wahrscheinlicher ist, dass zigtausende Menschen durch die Straßen ziehen und gegen die Politik Pekings protestieren werden. Angekündigt sind diese Demonstrationen bereits. Und dass die Menschen wütend sind, liegt nicht einmal an unüberwindbaren Problemen mit Peking, sondern eher daran, wie unsensibel die Führung seit einiger Zeit mit der Sonderverwaltungszone umgeht.

Erfolgsgeschichte "ein Land, zwei Systeme"

Dabei war die Vereinigung mit Hongkong eigentlich eine Erfolgsgeschichte, die noch vor 17 Jahren zumindest im Westen kaum jemand für möglich hielt. Noch kurz vor der Rückgabe Hongkongs durch die Briten an China flohen die wohlhabenden Einwohner sogar ins Ausland. Sie fürchteten, dass die die Boomstadt wirtschaftlich einbrechen würde. Die Ängste waren unbegründet. Hongkong, mit seinem wirtschaftsfreundlichen Steuersystem und eingespielten Clustern von Banken, Wirtschaftsprüfern und Juristen blieb das Service Center Chinas. Noch wichtiger: Wie versprochen, ließ Peking die lokalen Gesetze, die eigene Währung und auch die Meinungsfreiheit bis heute weitgehend unangetastet. Die Marschroute lautete: ein Land, zwei Systeme.

Allerdings blieb ein Versprechen bislang unerfüllt: Ab 2017, so vereinbarte man es damals bei der Vereinigung, sollen die Hongkonger auch ihre lokale Regierung erstmals frei wählen dürfen. Auch unter britischer Herrschaft war ihnen das nicht möglich gewesen. Doch je näher der Stichtag rückt, desto nervöser werden nun beide Seiten. Denn Peking, so scheint es, hat von freien Wahlen eine andere Vorstellung, als die Demokratiebewegung in Hongkong. Geht es nach dem Willen der Kommunistischen Partei, sollen die Menschen in Hongkong bald zwar wählen dürfen, aber eben nur zwischen vier Kandidaten, die Peking vorher handverlesen hat.

Unsensibles Peking

Auch ein neues Weißbuch über Hongkong, das die Regierung Anfang Juni herausbrachte, ließ nicht erkennen, dass Peking von diesem Kurs abrücken will. Im Gegenteil: Das Dokument heizte die Stimmung noch unnötig an. Der hohe Grad an Autonomie in Hongkong sei beschränkt auf den Grad der Autonomie, den die zentrale Führung gewährt, hieß es darin doch überraschend herablassend. Die Hongkonger Bürger antworteten in vergangenen Tagen mit einem Referendum für mehr Demokratie. Bis Sonntag (29.06.) beteiligten sich 800.000 der rund sieben Millionen Hongkonger. Das sind ungefähr 20 Prozent der Wahlbevölkerung. Das ist überraschend viel, aber doch nicht einmal die Hälfte der Mehrheit der Wähler. Wenn schon demokratisch, dann richtig, sollte die Devise lauten.

Und deshalb ist die entscheidende Frage: Würde bei einem offiziellen Referendum die Mehrheit der Wähler dafür stimmen? Oder würde die Mehrheit befürchten, dass es schlecht fürs Geschäft ist, wenn sie Peking einen Denkzettel geben?


Frank Sieren Kolumnist Handelsblatt Bestseller Autor China

DW-Kolumnist Frank Sieren

Noch ist das nicht entschieden. Und es hängt jetzt vor allem vom Fingerspitzengefühl Pekings ab, in welche Richtung die Hongkonger neigen. Das selbstorganisierte Referendum für illegal zu erklären, noch bevor das Ergebnis vorlag, war jedenfalls nicht besonders klug. Und auch, dass die staatliche Zeitung Global Times von einer "unrechtmäßigen Farce" spricht, zeugt nicht gerade von modernem Konfliktmanagement. Aber die können sich im Unterschied zur Regierung auf die Position zurückziehen, dass dies als Zeitung nicht ihr Job ist. Ihr Job ist es vielmehr, streitbare Meinungen zu vertreten. Und das tun sie ja.

In Peking denkt man eher darüber nach, was es für China bedeutet, wenn man in Hongkong mehr Demokratie wagt. Dass am Ende tatsächlich die Macht der Partei im ganzen Land wackelt, nur weil die Hongkonger ihren Verwaltungschef frei wählen dürfen, ist jedenfalls sehr unwahrscheinlich. Denn jeder noch so frei gewählte Hongkonger Politiker weiß, wie abhängig Hongkong von China ist. So ist es für Peking möglich, ohne Hongkongs Souveränität anzutasten, die Menge der Hongkong-Visa für Festlandschinesen extrem zu verknappen und gleichzeitig die Hürde für Einreisen in die Volksrepublik zu erhöhen. Schon strauchelt Hongkong.

Hongkong sollte fortschrittliches Testlabor bleiben

Peking kann deshalb viel gelassener sein, als es jetzt ist. Jedes Kind in China lernt schon in der Mittelschule von "einem Land, zwei Systemen". Auf dem Festland wissen die Menschen, dass Hongkonger Zeitungen nicht zensiert sind und es ein anderes Rechtssystem gibt. "Das wollen wir auch" haben die Massen bisher trotzdem nicht gerufen. Und das werden sie auch nicht, sollte Hongkong mit freien Wahlen noch ein weiteres Privileg erhalten. Insofern sollte Hongkong das bleiben, was es in der Vergangenheit war und weswegen der Reformer Deng Xiaoping es für wichtig hielt: ein fortschrittliches Entwicklungszentrum neuer Trends für China und ein Modell für Taiwan.

Denn erstmals seit Jahrzehnten politischer Funkstille findet tatsächlich eine Annäherung der beiden Chinas statt. Erst vergangene Woche reiste der in Peking für Taiwan-Fragen zuständige Minister Zhang Zhijun auf die Insel. Es war der ranghöchste Besuch eines Politikers aus China, seit die nationalchinesische Regierung 1949 im Bürgerkrieg vor den siegreichen Kommunisten nach Taiwan geflüchtet war. Taiwan, das mittlerweile eine halbwegs funktionierende Demokratie ist und sich noch immer Republik China nennt, wird jedoch vom Festland nicht als souveräner Staat anerkannt. Dass sich Politiker beider, lange tief verfeindeter Lager nun offenbar dazu durchgerungen haben, immer enger in Kontakt zu treten, ist eine gute Nachricht. Vor allem ist es ein weiteres klares Indiz dafür, was langfristig geschehen wird: Die beiden Chinas werden enger zusammenwachsen. Allerdings liefert Peking mit seinem unsensiblen Vorgehen in Hongkong nun auch der Opposition in Taiwan neues Futter.

Unser Kolumnist Frank Sieren gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.