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Deutschland

Eichel schlägt zurück

Am letzten Tag der Finanzdebatte konnte der Finanzminister ausholen und der Opposition Saures geben. Munition dafür konnte er während der dreitägigen Debatte genug sammeln.

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Ließ sich den Schneid nicht abkaufen: Eichel kritisiert die Union

Zum Abschluss der Marathon-Debatte des Bundestages über den Haushalt 2004 hat Finanzminister Hans Eichel das Verhalten der Opposition scharf kritisiert. Sie habe sich während der ganzen Diskussion destruktiv verhalten und so getan, "als hätte sie mit den Problemen des Landes nichts zu tun", sagte der SPD-Politiker am Freitag (13. September 2003) in einer kämpferischen Rede. Er lieferte sich daraufhin ein heftiges Wortgefecht mit Oppositionsführerin Angela Merkel, die sich gegen Eichels Blockade-Vorwurf entschieden verwahrte.

Merkel gibt sich empört

Der Minister appellierte eindringlich an Union und FDP, bei der Auflösung des Reformstaus zu helfen. Der Sozialdemokrat verteidigte sich gegen den Vorwurf, der Etat für 2004 beruhe auf illusorischen Prognosen zu Konjunktur, Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen. Obwohl sie nicht als Rednerin vorgesehen war, ergriff Merkel das Wort. Die CDU/CSU-Fraktionschefin bezeichnete Eichels Aussage, dass die Union jede konstruktive Mitarbeit verweigere, als "infam". Sie sei sehr wohl zu Subventionsabbau bereit, aber nicht zu Lasten der Länder. Der Bundeshaushalt und die Etats von 14 der 16 Länder seien dieses Jahr verfassungswidrig. Dennoch wolle Eichel Steuersenkungen auf Pump. Das sei der EU-Kommission kaum zu erklären, sagte Merkel.

Der Bundeshaushalt 2004 wird nun in den Ausschüssen beraten. Er soll Ende November 2003 im Bundestag verabschiedet werden. Eichel hatte ihn als den Etat mit den größten Risiken seiner fünfjährigen Amtszeit bezeichnet. In der Abschlussdebatte sprach er erneut von einer äußerst schwierigen Lage.

Der Rundumschlag des eisernen Hans

Eichel rechtfertigte dabei seinen Plan, das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 weitgehend über Schulden zu bezahlen. Seine Vorschläge zum Subventionsabbau sorgten dafür, dass Bund und Länder die Zinslast tragen könnten. Von der Union sei in der viertägigen Debatte (9. bis 13. September 2003) kein einziger Sparvorschlag gekommen. Dabei verpflichte die Verfassung Koalition und Opposition zur Zusammenarbeit zum Wohl des Landes. Er hoffe, dass die Union ihre Haltung nach der Bayern-Wahl am 21. September 2003 ändere und Alternativen aufzeige, betonte Eichel. Die Union sei konzeptionslos. Die Gemeindefinanzreform wolle sie auf die lange Bank schieben.

"Sie haben die gleiche Verantwortung wie wir"

Die Forderung nach Soforthilfen für Städte und Gemeinden sei ein "Zeichen der Hilflosigkeit" und solle von internen Konflikten ablenken. Es klaffe ein Riesenloch zwischen CDU und CSU.

"Wenn es vernünftig läuft, dann kommt es nach den Bayern-Wahlen zu einer Erklärung, die deutlich macht, wir haben noch eine Reihe von Streitpunkten, die werden im Gesetzgebungsverfahren gelöst, aber die Menschen im Lande und die Unternehmen wissen, wo es lang geht", sagte Eichel zum Abschluss der Haushaltsdebatte an die Adresse der Union. "Sie haben nicht als Opposition, aber als Mehrheit im Bundesrat die gleiche Verantwortung, die wir haben", mahnte der Finanzminister. Mittelstand und Bürger sollten nicht erst Mitte Dezember 2003 Klarheit darüber haben, ob sie steuerlich stärker entlastet würden als geplant.

Er zeigte Grenzen für einen Konsens bei der Arbeitsmarktreform und anderen Projekten auf. Privatisierungen kämen nur in Frage, wenn der Preis stimme. Bei der Neuordnung der Hilfen für Arbeitslose werde der Bund nicht „Zahlemann und Söhne“ spielen.

Die Kritik der Opposition an den Wachstumserwartungen der Regierung für 2004 von zwei Prozent wies Eichel zurück und führte an, dass inzwischen viele Wirtschaftsforschungsinstitute erstmals seit drei Jahren ihre Wachstumsschätzungen wieder nach oben korrigierten. (dk)