Eichel räumt Rekord-Neuverschuldung ein

Trotz der überraschend hohen Steuereinnahmen im September sieht Deutschlands Finanzminister Hans Eichel keine Entspannung bei der finanziellen Situation des Bundes. "Bislang ging ich ungefähr von einer Verdopplung der im Haushalt vorgesehenen 18,9 Milliarden Euro aus", sagte er am Samstag (11.10.2003) in Berlin. Der Schuldenberg wirdn nun seiner Einschätzung nach aber wohl noch stärker wachsen. Das berichtet das ZDF. Nach Informationen des Senders werden die Schulden im Finanzministerium mittlerweile auf 41,9 Milliarden Euro beziffert. Der bisherige Spitzenwert einer Jahresneuverschuldung wurde 1996 mit 40 Milliarden Euro erzielt.

Eichel kündigte an, den Nachtragsetat zeitgleich mit der korrigierten Wachstumsprognose der Regierung am 23. Oktober vorzulegen. Er machte für das Anwachsen des Schuldenbergs vor allem die Konjunkturkrise verantwortlich. Er verwies auf Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben zur Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit. "Drei Jahre Stagnation haben unsere Konsolidierungserfolge aus den Jahren 2000 und 2001 zunichte gemacht", sagte er dem Magazin "Focus".

Defizit-Sünder in der EU

EU-Währungskommissar Pedro Solbes rechnet nach "Focus"-Informationen auch im kommenden Jahr mit einem klaren Verstoß Deutschlands gegen die Euro-Stabilitätskriterien. In seiner Herbstprognose gehe er für die Bundesrepublik von einem Staatsdefizit von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Der Maastricht-Vertrag erlaubt maximal drei Prozent. Deutschland würde damit zum dritten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Solbes will die Herbstprognose am 29. Oktober vorstellen.

Wie "Focus" unter Berufung auf das Umfeld des EU-Kommissars berichtete, könnte im Extremfall die Neuverschuldung sogar auf bis zu fünf Prozent steigen. Dem Blatt zufolge erwartet die EU-Kommission wie auch der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr ein Null-Wachstum in der Bundesrepublik. 2004 werde sich die deutsche Wirtschaft bei bis zu zwei Prozent Wachstum erholen.

2003 wird die gesamtstaatliche Verschuldung nach Angaben aus Koalitionskreisen "wohl mindestens 4,1 Prozent" betragen. Eichel sagte dagegen, er hoffe, dass er unter 4,0 Prozent bleibe. Die Bundesanstalt für Arbeit, die ursprünglich dieses Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen sollte, braucht den Kreisen zufolge rund acht Milliarden Euro. Für die Arbeitslosenhilfe müsse der Bund außerplanmäßig mindestens vier Milliarden Euro aufbringen.

Rücktrittsforderungen

Die FDP legte Eichel den Rücktritt nahe. Nach Einschätzung ihres Haushaltsexperten Jürgen Koppelin ist der Minister haushalts- und finanzpolitisch gescheitert. Die Schulden werde die nächste Generation durch höhere Steuern bezahlen müssen, erklärte Koppelin in Berlin. "Dieser finanzpolitische Offenbarungseid wird dafür sorgen, dass die Tage von Hans Eichel gezählt sind", sagte der FDP-Politiker. "Der Sparkommissar hat sich selbst aufgelöst und ist zum Schuldenmacher der Nation geworden."

Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt trotz der hohen Staatsverschuldung Eichels Rücktritt ab. Während sich 45 Prozent in einer Umfrage für einen Rücktritt aussprachen, plädierten 49 Prozent für Eichels Verbleib im Amt. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für "Welt am Sonntag". (mas)