Eichel meldet für 2004 niedrigeres Defizit

Das deutsche Staatsdefizit wird 2004 nach Berechnungen der Bundesregierung niedriger ausfallen als noch im Dezember angenommen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Samstag (31.1.2004) einen "Spiegel"-Bericht, wonach für Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr ein Defizit von 3,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet wird. Dies gehe aus dem aktualisierten Stabilitätsprogramm hervor, das Finanzminister Hans Eichel (SPD) vergangene Woche an die EU-Kommission geschickt habe. Anfang Dezember hatte Eichel noch ein Minus von 3,5 Prozent erwartet.

Grund für das geringere Defizit sei der Steuerkompromiss mit der Union, sagte der Sprecher. Anders als zunächst von der Regierung geplant wurde die letzte Stufe der Steuerreform nur teilweise auf 2004 vorgezogen, der Fiskus muss also geringere Einnahmeausfälle verkraften.

Für 2005 rechnet Eichel dem Bericht zufolge weiterhin mit einem Minus von 2,5 Prozent, das bis 2007 auf 1,5 Prozent sinken soll. In dem Schreiben an die EU-Kommission kündigte der Minister demnach weitere Sparmaßnahmen an, um diese Zahlen noch zu senken. Um die Neuverschuldung möglichst rasch auf Null zu bringen, werde die Bundesregierung "weitere Spielräume" nutzen, "möglichst schon ab 2005, insbesondere aber ab 2006", schrieb Eichel laut "Spiegel".