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Wirtschaft

Eichel lehnt Steuersenkung für Bahn ab

Innerhalb der rot-grünen Koalition gibt es neuen Streit über die geplante Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Fernfahrten mit der Bahn. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte die Senkung von derzeit 16 auf sieben Prozent am Dienstag in Berlin strikt ab. "Im Bundeshaushalt ist dafür keinerlei Spielraum", sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller. Auf den niedrigeren Steuersatz hatte sich Rot-Grün vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag festgelegt. Bislang war geplant, den Mehrwertsteuersatz für Fernfahrten mit der Bahn zum Jahreswechsel zu senken, um das Bahnfahren damit insgesamt billiger zu machen. Im Nahverkehr gilt der niedrigere Satz bereits.

  • Datum 14.09.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5Zd5
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