Eichel kreuzt auf Sparkurs

Die jüngsten Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verheißen nichts Gutes für Deutschland: Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden und kommenden Jahr bleiben um 0,25 und 0,5 Prozentpunkte hinter den deutschen Erwartungen zurück. Der IWF rechnet für Deutschland 2002 mit einem Wachstum von 0,75 Prozent, 2003 soll es 2,0 Prozent betragen. Der IWF Forschungsdirektor Kenneth Rogov bezweifelt angesichts des geringen Wachstums und der niedrigen Binnennachfrage, ob sich der Aufschwung selbst trägt.

Nachdenklicher Hans Eichel

Für Hans Eichel verheißen diese Prognosen wenig Gutes. Mag sein, dass auch der Bundesfinanzminister nicht mehr so recht an seine Ziele glauben mag; das zumindest legen aktuelle Presseberichte nahe. Ursprünglich wollte er 2004 das Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) herabsenken. Bei der Aufstellung seiner Sparpläne ging Eichel von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für 2003 aus - diese Größe ist fester Bestandteil seiner Berechnungen. Die Konjunkturflaute, die den Bundeshaushalt belastet, ist nur eines von Eichels Problemen. Zusätzlich muss er seinen Kurs auch gegenüber der eigenen Regierung verteidigen: während Eichel spart, würden die anderen Ministerien gerne mehr Geld ausgeben.

"Höhere Steuern sind Gift"

Gelingt es ihm nicht, bei den Staatsausgaben zu sparen, muss er das Haushaltsdefizit durch Mehreinnahmen ausgleichen. Berechnungen des Kieler Institutes für Weltwirtschaft zufolge, wird dieses Defizit 2004 rund 30 Milliarden Euro betragen. "Der schnellste Weg, die Konjunktur anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Realeinkommen steigen zu lassen, wäre eine Ausgabenkürzung", sagt Alfred Boss, Konjunkturexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft im Gespräch mit DW-WORLD. "Eine höhere Neuverschuldung wäre für die deutsche Wirtschaft genauso Gift wie höhere Steuern."

Nun sind Steuererhöhungen nicht eben populär und zu massiven Streichungen bei den Sozialleistungen fehlt den meisten Politikern der Mut. Ob Eichel ihn besitzt ist ungewiss. Aus Kreisen von Finanzexperten der CDU/CSU Fraktion im Bundestag ist zu vernehmen, dass in den Schubladen des Bundesfinanzministeriums bereits rigorose Sparpläne lägen. Die Finanzsituation sei bei weitem nicht so rosig, wie Eichel es noch vor der Wahl dargestellt habe. Ganz sicher sei mit Steuererhebungen zu rechnen, meinen die Experten der Opposition.

Sollte Eichel auf den Vorstoß der EU-Kommission zur Aufweichung des Stabilitätspaktes eingehen, hat er für die Haushaltskonsolidierung Zeit bis 2006. Bisher dementiert er, diese Möglichkeit wahrnehmen zu wollen und hält an seinen Plänen für 2004 fest. In Wirtschafts- und Oppositionskreisen ist man verhalten bis skeptisch, dass dies gelingen wird. Schon jetzt schlagen Verluste bei den Steuereinnahmen, beispielsweise bei der Körperschaftssteuer im laufenden Haushalt negativ zu Buche. "Es ist nicht einmal sicher, dass Eichel es bis 2006 schaffen kann", sagt Alfred Boss.

Rückhalt für seinen Sparkurs hat Eichel zumindest von den Finanzexperten der Grünen. In einem Presseinterview sagt die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel: "Wir gehen den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter mit."