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Politik

Ehud Olmert beginnt mit Regierungsbildung

Der Startschuss für die Koalitionsverhandlungen in Israel ist gefallen. Staatspräsident Katzav hat den amtierenden Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Kadima-Partei Ehud Olmert mit der Regierungsbildung beauftragt.

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Präsident Katzav hat Olmert mit der Regierungsbildung beauftragt

Olmerts Kadima gewinnt Wahlen in Israel

Kadima ging als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervor

Olmerts Partei war als stärkste Fraktion aus den Wahlen am 28.3. hervorgegangen. Mit 29 von 120 Knesset-Mandaten muss sich Olmert aber einige Koalitionspartner suchen. Olmert kündigte an, er werde sich um die Bildung einer möglichst großen Koalition bemühen.

In den letzten Tagen betonte er mehrfach, dass er grundsätzlich keine der in der Knesset vertretenen Parteien ausschließen wolle. Staatspräsident Katzav lobte diese Entscheidung: "Ich begrüße es, dass der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten erklärt hat, dass er eine stabile Regierung anstrebt und dass er keine der Fraktionen von den Koalitionsverhandlungen ausschließt. Ich glaube, dass es im Volk große Unterstützung für eine breite und stabile Koalition gibt."

Möglichst breite Koaltition gewünscht

Olmert versprach, die Koalitionsverhandlungen zu einem raschen Erfolg führen zu wollen. Die israelische Bevölkerung wünsche eine Regierung unter Einschluss möglichst vieler Parteien. Als Grundlage der zukünftigen Arbeit gelte das, was er vor den Wahlen angekündigt habe: "Vor den Wahlen habe ich - vielleicht entgegen der Gepflogenheiten in demokratischen Gesellschaften, meine politische Überzeugung und meine Pläne bekannt gemacht für den Fall, dass das Volk mir sein Vertrauen ausspricht. Mein Programm ist also bekannt, sowohl in der israelischen Öffentlichkeit als auch in der internationalen Staatengemeinschaft."

Vor der Wahl hatte Olmert angekündigt, dass er Israel zur Not auch ohne Vereinbarung mit den Palästinensern aus einem Teil der besetzten Gebiete zurückziehen werde. Dieser Plan sei Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Alle möglichen Koalitionspartner müssten sich mit diesem Ziel einverstanden erklären.

Arbeitspartei unterstützt Rückzug

Wahlen in Israel

Anhänger von Amir Peretz

Keine Probleme gibt es mit der Arbeitspartei unter Amir Peretz. Sie hatte bereits frühzeitig angekündigt, jeden Rückzug aus besetztem palästinensischem Gebiet zu unterstützen. Gleichzeitig hatte sie jedoch erklärt, dass für sie eine Koalition unter Einschluss der rechtsextremen Partei "Yisrael Beiteinu" ("Unser Haus Israel") nicht in Frage komme.

Der Abgeordnete Ofir Pinnes-Paz unterstrich noch einmal, dass die Arbeitspartei für eine Regierungsbeteiligung Bedingungen stelle: "Ich sage das ganz deutlich. Niemand hat die Arbeitspartei in der Tasche. Wir wollen mitmachen, dass das klar ist, aber wir werden nicht um jeden Preis in dieser Regierung sein. Wir wollen eine bedeutende Regierung, die ein strategisches Arbeitskonzept hat, sowohl was die sicherheitspolitischen Fragen als auch die sozialen und wirtschaftlichen Fragen betrifft."

Olmert hat jetzt 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Sollte ihm diese Zeitspanne nicht ausreichen, kann er eine zweiwöchige Verlängerung beantragen.

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