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Nahost

Ehud Barak verlässt die Arbeiterpartei

Nach einem heftigen Richtungsstreit spaltet sich Israels Arbeiterpartei: Der bisherige Parteivorsitzende Ehud Barak gründet eine neue Fraktion. Mit ihr will der Verteidigungsminister in der Regierung Netanjahu bleiben.

Verteidigungsminister Ehud Barak (Foto: AP)

Ehud Barak wird mit Azmaut weiter mitregieren

Die Ankündigung kam überraschend und unerwartet. Ehud Barak, Chef der israelischen Arbeitspartei und Verteidigungsminister, werde aus der Partei austreten und eine eigene Fraktion gründen. Kurz nachdem diese Meldung in den israelischen Medien verbreitet worden war, trat Barak zusammen mit vier Getreuen aus seiner Fraktion vor die Mikrofone und erklärte: "Wir haben dem Parlamentsausschuss der Knesset heute Morgen die Bitte überreicht, uns als eigene Fraktion anzuerkennen, die sich Azmaut nennt - Unabhängigkeit. Wir ziehen heute in die Unabhängigkeit. Wir bilden heute eine eigene Fraktion, eine Bewegung und später eine Partei, die in der Mitte angesiedelt sein wird, die zionistisch und demokratisch sein wird."

Die Arbeiterpartei bleibt

Die neue Fraktion werde die Regierungskoalition nicht verlassen, sagte Barak. Man mache sich auf einen neuen Weg mit einem Kompass und nicht mit einer Wetterfahne in der Hand. Zusammen mit Barak treten vier weitere Abgeordnete aus der Arbeitspartei aus, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende Shalom Simhon und die junge Abgeordnete Einat Wilf. Sie war erst vor wenigen Monaten als Nachrückerin in die Knesset eingezogen.

"Wir erlauben der Fraktion, die zurückbleibt, die Arbeitspartei zu bleiben und das zu tun, was sie seit langem tun wollen, die Regierung zu verlassen und einen neuen Vorsitzenden zu wählen", sagte Wilf. Sie haben den Weg frei gemacht und sie hoffe, dass ihre ehemaligen Partei-Kollegen jetzt auch aktiv würden. "Es ist wichtig, dass es eine linke und sozialistische Partei gibt", so Wilf, "ich bin nur der Meinung, dass das für uns nicht der richtige Weg ist."

Die Kritik wurde lauter

Israels Premier Benjamin Netanjahu in der Knesset (Foto: AP)

Benjamin Netanjahus Regierung ist durch die Spaltung der Arbeiterpartei nicht gefährdet

In den letzten Wochen hatte das Unbehagen in der Partei über die Beteiligung an einer Regierung, die immer weiter nach rechts abrutscht, zugenommen. Einer der Abgeordneten versuchte in der letzten Woche vergeblich, aus der Fraktion auszutreten. In der Öffentlichkeit erntete die Arbeitspartei zunehmend Spott und Verachtung. Bei einer Demonstration gegen die Politik der Regierung am letzten Wochenende riefen Redner von Menschenrechtsorganisationen die Fraktion auf, die Regierung zu verlassen.

Inzwischen hat Arbeitsminister Jitzhak Herzog seinen Rücktritt angekündigt. Wie sich die anderen verbleibenden acht Abgeordneten verhalten werden, ist noch unklar. Denn auch sie sind tief gespalten. Eitan Kabel gehört zu denen, die schon lange darauf hinwirken, die Regierung zu verlassen. Im israelischen Radio sagte er: "In den letzten zwei Jahren haben wir uns vollkommen von unseren Auffassungen und Überzeugungen verabschiedet." Er meine damit nicht nur die Frage des Friedens. "Ich meine auch die gesellschaftlichen und sozialen Themen, in denen wir uns in dieser Regierung vollkommen von unseren Grundüberzeugungen entfernt haben."

Die Regierung Netanjahu ist durch die Spaltung der Arbeitspartei nicht gefährdet. Selbst wenn alle acht verbleibenden Abgeordneten die Koalition verlassen sollten, verfügt er noch immer über eine Mehrheit von 66 Abgeordneten im 120 Mandate zählenden Parlament.

Autorin: Bettina Marx

Redaktion: Diana Hodali

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