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Fokus Osteuropa

Ehemaliger jugoslawischer Oberbefehlshaber stellt sich dem ICTY

Das Kriegsverbrechertribunal hat die Anklage gegen Momcilo Perisic eröffnet. Dem ehemaligen ranghöchsten Offizier der Jugoslawischen Armee wird die Verantwortung für zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt.

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Zerstörtes Sarajevo (1999)

Perisic ist der sechste hochrangige Vertreter, der sich freiwillig dem Haager Gericht stellt. Bei der Anklage gegen ihn handelt es sich um eine der schwersten neben der gegen Milosevic, Karadzic und Mladic. In der Anklageschrift heißt es, dass Perisic als der ranghöchste Offizier der jugoslawischen Streitkräfte für deren Verhalten in der Zeit vom 26. August 1993 bis zum 24. November 1998 zuständig und verantwortlich war. Er habe Verbrechen geplant, angeschürt und verübt oder auf andere Weise bei der Planung und Vorbereitung geholfen.

Verantwortung für eigene und fremde Verbrechen

In Den Haag wird Perisic wegen der persönlichen Verantwortung, aber auch wegen seiner Befehlsverantwortung angeklagt. Das bedeutet, dass Perisic auch für diejenigen Verbrechen verantwortlich gemacht wird, die er zwar nicht selbst begangen hat, die aber unter seinem Kommando verübt wurden. Insgesamt umfasst die Anklage 13 Punkte. Sie beziehen sich unter anderem auf die Belagerung Sarajevos, den Raketenbeschuss von Zagreb und die Zerstörung von Srebrenica.

Drei Armeen agierten wie eine

Die Anklage bekräftigt den Vorwurf, die Jugoslawische Armee habe mit Verbänden der selbst ernannten serbischen "Regionen", wie z. B. der Republik Krajina zusammengearbeitet, und zwar bei der ärztlichen Versorgung Verletzter und der Unterstützung von Familien bis hin zu so wichtigen Dingen wie der Beschaffung von Waffen, Munition und Nahrung. In dem Dokument wird umfassend beschrieben, wie die Beziehungen zwischen der jugoslawischen Armee und den Einheiten der serbischen "Regionen" sowie der "Republika Srpska" funktionierten. Alle Generäle der beiden serbischen Armeen außerhalb Serbiens wurden von Belgrad unterstützt. Die logistische Hilfe, die Bereitstellung von Waffen und Munition sowie ein gemeinsames Kommunikationssystem beweisen laut Anklage, dass die drei Armeen "wie eine" gehandelt haben.

Keine Ausreden möglich

Der Angeklagte Perisic sei sich bewusst gewesen, dass die ihm unterstellten Soldaten und Offiziere wiederholt Kriegsverbrechen begingen. Er habe aber nichts unternommen und so ein "Klima der Straflosigkeit" erzeugt, heißt es weiter. General Perisic könne sich nicht damit verteidigen, dass er nichts gewusst habe. Denn, so heißt es in der Anklage, als Oberbefehlshaber der jugoslawischen Armee habe er alle Informationen zur Verfügung gehabt – von den regelmäßigen Militärberichten, über Medienberichte bis hin zu den Anklagen aus Den Haag. Der Anklagte hätte die Straftäter bestrafen können und müssen.

Alen Legovic, Brüssel
DW-RADIO/Kroatisch, 8.3.2005, Fokus Ost-Südost

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