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Gleichstellung

"Ehe für alle" im Bundestag - "What a wonderful day!"

Ein historischer Moment - so war die Stimmung bei der Verabschiedung der "Ehe für alle". Sachlich sollte es im Plenarsaal zugehen. Doch selbst Kanzlerin Angela Merkel zeigte Emotionen. Von Kay-Alexander Scholz, Berlin.

Die Sintflut breche über Berlin hinein, wurde bei Twitter am Vorabend der Abstimmung über die "Ehe für alle" im Bundestag scherzhaft von einem CDU-Abgeordneten geschrieben. Eine göttliche Strafe also für vermeintlich unsittliches Verhalten. Dabei war der Regen, der am Donnerstag über Deutschlands Hauptstadt in der Tat biblisch stark niederging, gar kein Fluch, sondern ein Segen. Jedenfalls aus Sicht der Meteorologen, der Wasserwirtschaft und der Landwirte. Denn seit Jahren hat es in und um Berlin viel zu wenig geregnet, das Niederschlagsdefizit war immens und ist nun endlich halbwegs ausgeglichen.

Für einen Ausgleich hat nun auch der Bundestag gesorgt - und zwar in Sachen Vermählungsmöglichkeiten für alle Bundesbürger. Die Institution der Ehe - bislang exklusiv heterosexuell ausgerichtet - wird in Deutschland für lesbische und schwule Paare  geöffnet. "What a wonderful day!", so lautete der letzte Satz in der Aussprache des Bundestags, bevor das Parlament die Neuregelung beschloss.

Kanzlerin auf Kehrtwende

Dass es dazu kommen würde, war vor einer Woche noch nicht abzusehen. Dann erwähnte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch Parteivorsitzende der CDU ist, am Montag ganz nebenbei, dass sie die Entscheidung darüber als Gewissensfrage einstufe. Das heißt: Bei diesem Thema müssten die CDU/CSU-Abgeordneten nicht wie sonst üblich einen Mehrheitskonsens in ihrer Bundestagsfraktion finden und sich dann in der Abstimmung daran halten.

Angela Merkel im Bundestag bei der Abstimmung über die Ehe für alle (Getty Images/AFP/T. Schwarz)

Kanzlerin Merkel: Stimmabgabe gegen die "Ehe für alle"

Diese Steilvorlage nahm die SPD sofort auf. Die Sozialdemokraten sind eigentlich Koalitionspartner von Merkels Union, und beschlossen, das Thema noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen - trotz des jahrelangen Widerstands bei CDU und CSU. Um dann mit den Oppositionsparteien das Gesetzesvorhaben zu verabschieden, das schon länger in den Ausschüssen schmort, bislang aber von Merkel blockiert worden war. Doch auch viele Unionsleute - darunter zum Beispiel Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen  - nutzten die von der Chefin unerwartet gewährte Freiheit: Letztendlich stimmte auch ein Viertel der Abgeordneten von CDU/CSU zu.

Angela Merkel saß während der Debatte auf der Regierungsbank. Immer bemüht, sich ungerührt zu geben. Doch es gab nicht wenige Momente, in denen Freude ihr Gesicht erfrischte. Sie selbst habe dagegen gestimmt, sagte sie später. Eine Ehe bestehe für sie immer zwischen Mann und Frau. Mit dieser Aussage folgt sie der Mehrheitsmeinung in ihrer eigenen Partei. Dagegen, dass Kinder bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, einem Hauptargument der Homo-Ehengegner, habe sie aber nichts.

Merkels merkwürdiges Manöver

In Berlin wurde in den vergangenen Tagen viel darüber gerätselt, ob Merkel den Satz mit der Gewissensfrage so gemeint habe, wie er nun umgesetzt wurde. Letztendlich wird sie das so schnell nicht verraten. Nur, als das Ergebnis der Abstimmung bekannt gegeben wurde, gab es einen wohl vielsagenden Moment. Eine körperliche Reaktion, die man nicht kontrollieren kann: Nur ganz kurz nickte die Kanzlerin mit dem Kopf, nicht nach außen, sondern eher nach innen gerichtet. Es war ein "Geschafft"-Moment. Ganz schnell drückte sie danach den Rücken durch und wandte sich zu den anderen auf der Regierungsbank.

Praktisch ist, dass die Kanzlerin nun ein Wahlkampfthema der Konkurrenz abgeräumt hat. Alle potenziellen Koalitionspartner - SPD, Linke, Grüne und die FDP - für nach der Bundestagswahl am 24. September hatten die "Homo-Ehe" zu einem Muss für eine gemeinsame Regierung erklärt. Anders als die Union können die sich aber jetzt im Wahlkampf damit brüsten, ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema durchgedrückt zu haben. Und die Frage bleibt, ob konservative Wähler ihrer Kanzlerin die Kehrtwende so schnell Verzeihen werden.

Freudentränen

Auf den Gästetribünen des Bundestages saßen viele schwule und lesbische Aktivisten, die seit Jahren für Gleichberechtigung in Deutschland kämpfen. Für einen ihrer Vorkämpfer im Parlament, den Grünen-Politiker Volker Beck, war der heutige Tag ein ganz besonderer. Er wird im Herbst nach mehr als 20 Jahren aus dem Bundestag ausscheiden und hielt dort seine letzte Rede. "Die Phase der Toleranz ist beendet, nun beginnt die Epoche der Akzeptanz", so Beck. Er bekam Standing Ovations und konnte in den Fernsehinterviews nach der Abstimmung seine Tränen nicht zurückhalten.

Volker Beck feiert im Bundestag mit der Grünenfraktion das Ja zur Ehe für alle (REUTERS/F. Bensch)

Grünenpolitiker Beck: "Epoche der Akzeptanz beginnt"

Er habe noch kein anderes Gesetz erlebt, das so viele Freudentränen in Deutschland auslösen wird, wie dieses, sagte der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner. Auch Claudia Roth, ein Urgestein der Grünen und Kämpferin für Minderheiten, strahlte noch mehr als sonst schon. "Jetzt brechen goldene Zeiten für Wedding-Planer in Deutschland an", sagte sie freudig zu den Journalisten.

Große Mehrheit für "Ehe für alle"

623 von 630 Abgeordneten waren zur Abstimmung am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause erschienen. So viele Abgeordnete, aber auch Journalisten auf den Pressetribünen habe er zu einer so frühen Stunde schon lange nicht mehr gesehen, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert zur Eröffnung der Sitzung um 8 Uhr morgens. 393 stimmten für die "Ehe für alle", 226 dagegen, vier enthielten sich.

Viele Abgeordnete, wie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters, gaben eine persönliche Erklärung ab. Sie habe nach reiflicher Überlegung für das Gesetz gestimmt, "nicht obwohl, sondern weil ich katholisch bin". "Es sei die christliche Botschaft der Nächstenliebe, die uns dazu auffordert, im menschlichen Miteinander das Verbindende über das Trennende zu stellen", so Grütters.

Hochemotionale Debatte

Norbert Lammert hatte an die Abgeordneten zu Beginn der Debatte appelliert, respektvoll mit dem jeweils Andersdenkenden umzugehen. Das klappte nicht durchgängig. Manche Redner konnten ihre jahrelang aufgestaute Wut nicht zurückhalten.

Johannes Kahrs in der Debatte zur Homoehe (picture-alliance/AP Photo/M. Schreiber)

SPD-Abgeordneter Kahrs: "Vielen Dank für nix, Frau Merkel!"

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kars, selber  in einer schwulen Partnerschaft lebend, redete sich in Rage, als er an den jahrzehntelangen Kampf um Gleichberechtigung erinnerte. Er haute dabei immer wieder auf das Rednerpult und rief, dass es doch Merkel gewesen sei, die bislang nichts für Homosexuelle gemacht habe. Das sei erbärmlich gewesen. "Vielen Dank für nix!" giftete er in Richtung Kanzlerin.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ging danach ans Rednerpult, um erneut klar zu machen  "Ungleiches ist nun Mal nicht gleich", deshalb stimme sie gegen die "Ehe für alle". "Vieles werde etwas gegeben, niemandem etwas genommen", argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann dafür. "Es ist genug Ehe für alle da", sagte Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt. "Wir schaffen ein Stück weit Normalität", hieß es beim Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dietmar Bartsch.

An die Scheiben des Bundestags prasselte noch immer Regen, aber nicht mehr so stark, als der Bundestag zum nächsten Tagesordnungspunkt überging. Es stehen weitere wichtige Abstimmungen an. Doch die "Ehe für alle" ist, da waren sich Gegner und Befürworter einig, eine wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellung in Deutschland, die in anderen Ländern schon längst gemacht wurde. Und morgen soll auch wieder die Sonne scheinen, sagt die Wetter-App.

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