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Opposition in Russland

EGMR rügt Russland wegen Urteil gegen Alexej Nawalny

Dreeinhalb Jahre für Russlands Oppositionsführer Alexej Nawalny und seinen Bruder Oleg - dieses Urteil eines russischen Gerichts war nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte "willkürlich".

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat erneut eine Verurteilung Moskaus durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht. Er und sein Bruder Oleg hatten sich vor dem Gericht in Straßburg gegen Bestrafungen durch russische Richter gewehrt. Diese hatten die Nawalny-Brüder wegen Betrugs und Geldwäsche zum Nachteil des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher im Jahre 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Alexej Nawalny spricht von "Sippenhaft" in Russland

Der Gerichtshof in Straßburg hielt diese Entscheidungen für "willkürlich". Die russischen Gerichte hätten das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zulasten der Brüder ausgelegt, so das Urteil. Während die Strafe für Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt wurde, sitzt Oleg weiter im Gefängnis. Alexej Nawalny spricht von Sippenhaft.

Der Putin-Kritiker wehrt sich in Straßburg noch gegen eine weitere Verurteilung wegen Betrugs bei einem Holzdeal. Die Wahlleitung hält ihn wegen dieser Bewährungsstrafe von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 ab.

Russland Opposition Proteste in Moskau (Getty Images/AFP/M. Antonov)

Regelmäßig ruft Nawalny zu Protesten auf - hier demonstrieren Bürger im Juni in Moskau gegen Korruption in Russland

Immer wieder Arrest für den Oppositionsführer

Weil er immer wieder zu nicht genehmigten Demonstrationen aufruft, wird Nawalny regelmäßig zu Arreststrafen verurteilt. Zurzeit sitzt er eine 20-tägige Strafe ab - es ist bereits die dritte in diesem Jahr. Erst im Februar hatte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Russland wegen der Festnahme des Oppositionellen bei friedlichen Protesten verurteilt.

cw/jj (dpa, rtre)

 

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