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Aktuell Deutschland

Edmund Stoiber: CDU und CSU auf historischem Tiefpunkt

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Führer Stoiber macht Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel schwere Vorwürfe. Die rechte Wählerschaft sei aus dem Auge verloren worden. Es gehe "um die Substanz".

Es handele sich um nicht mehr und nicht weniger als "die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) den früheren Regierungschef Bayerns, Edmund Stoiber. Der sehe das Verhältnis von CDU und CSU an einem historischen Tiefpunkt angelangt, berichtet die Zeitung aus München. Stoiber fordere einen raschen Strategiewechsel im Unionslager.

Es gehe jetzt um die Substanz, warnte der CSU-Ehrenvorsitzende: "Betrachten wir uns als eine Partei der Mitte oder auch der demokratischen Rechten?" Die CDU rief Stoiber laut "SZ" dazu auf, wieder zu gemeinsamen bürgerlichen Werten zurückzukehren, anstatt vor allem über künftige Koalitionen nachzudenken.

Die demokratischen Wähler im rechten Spektrum dürften nicht aus dem Auge verloren werden. In einem sechsseitigen Papier lobe Stoiber gleichzeitig Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, insbesondere für dessen Flüchtlingspolitik. Die sei "zu hundert Prozent richtig", zitiert ihn die "SZ".

In der Flüchtlingspolitik hatte Seehofer die Bundeskanzlerin wiederholt offen herausgefordert und den Bestand der großen Koalition in Frage gestellt. Unter anderem hatte er mit einer Klage gegen die Regierung gedroht. Insbesondere Aufschwung und Wahlerfolge der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen "Alternative für Deutschland" (AfD) hatten die Debatten über den Kurs der Unionsparteien befeuert. Unter dem Druck der AfD hatte sich Nervosität bei den Konservativen breitgemacht. Angedacht wurde bei der CSU erneut ein eigenständiger Bundestagswahlkampf.

An diesem Montag kommt in München erstmals seit den Pfingstferien der CSU-Vorstand zusammen und will über den Kurs Merkels und der Bundesregierung beraten.

SC/cgn (dpa, SZ)