Edmund Stoiber: Bundesregierung gefährdet Föderalismus-Reform

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Bundesregierung aufgefordert, aktiver in der Föderalismus-Kommission mitzuarbeiten. In einem Interview mit DW-TV sagte der CSU-Vorsitzende, die Bundesregierung habe noch nicht erfasst, "dass sie selbst ein größtes Interesse haben muss, dass diese Kommission Erfolg hat". Stattdessen trete die Regierung "nur mit Forderungen nach mehr Kompetenzen auf", zeige aber keine Bereitschaft, "Kompetenzen vom Bund auf die Länder zu übertragen".

Stoiber, der zusammen mit dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering den Vorsitz der vor knapp einem Jahr eingesetzten 32-köpfigen Föderalismus-Kommission innehat, erklärte im deutschen Auslandsfernsehen, ohne diese Bereitschaft des Gebens und Nehmens "bekommen wir nicht die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat".

Nach Auffassung des Ministerpräsidenten müssten nach einer erfolgreichen Reform nur noch 20 Prozent der Bundesgesetze auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Derzeit seien rund sechs von zehn Gesetzen in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Die Beamtenbesoldung und die Bildung sollten Stoiber zufolge "ganz in die Hoheit der Länder übergehen".

Mit Müntefering, so Stoiber auf DW-TV weiter, bestehe "Grundkonsens", dass politische Entscheidungswege zu lang seien und die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflochten werden müssten.

30. September 2004
194/04