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Politik

Ecuador: Weg frei für neue Verfassung

Der Plan Correas geht auf: Es wird bald eine neue Verfassung geben, die die Rechte des Parlaments stutzt und die des Präsidenten stärkt. Bei seiner Siegesrede verkündete er außerdem den Bruch mit dem IWF.

Quito, 15. April 2007, AP

Anhänger Correas feiern auf den Straßen Quitos.

Beim Volksentscheid in Ecuador kann der linksgerichtete Präsident Rafael Correa mit einem klaren Ja zu der von ihm angestrebten Verfassunggebenden Versammlung rechnen. Absehbar ist damit eine Stärkung seines Projekts für einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Mit dem neuen Grundgesetz sollen die Rechte des Parlaments, das zurzeit von der rechten Opposition beherrscht wird, beschnitten werden. Laut Nachwahlbefragungen am Sonntagabend (15.4.2007) stimmten 78 Prozent für die Einberufung der Verfassungsversammlung, wie das private Umfrageinstitut Cedatos-Gallup mitteilte. Offen blieb zunächst die Wahlbeteiligung. Nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) ist mit dem amtlichen Ergebnis des Referendums erst in einer Woche zu rechnen.

Rund 9,2 Millionen Stimmberechtigte waren zu dem Referendum aufgerufen. Sollte sich die erforderliche Mehrheit für die Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung bestätigen, werden 130 Abgeordnete gewählt, die dann bis 2008 eine neue Verfassung erarbeiten. Über das Ergebnis der Beratungen soll erneut das Volk abstimmen.

Durchregieren für "Neugründung" des Landes

Correas Anhänger und die Unterstützer einer Verfassunggebenden Versammlung feierten in den Straßen. Der frühere Wirtschaftsminister Correa amtiert erst seit drei Monaten als Staatschef. Er hat grundlegende demokratische Reformen sowie eine Beendigung des neoliberalen Wirtschafssystems angekündigt. Ähnlich wie der bolivianische Präsident Evo Morales plant er eine "Neugründung" seines Landes mit umfangreichen Sozialreformen. In einer Rede in der Stadt Guayaquil im Südwesten des Andenlandes bezeichnete er die Zustimmung zur Verfassunggebenden Versammlung als Sieg für Ecuador. An die Adresse seiner Gegner, die ihm vorwerfen, eine "Diktatur wie in Venezuela" errichten zu wollen, sagte er, jetzt werde es "mehr Demokratie" geben.

Rafael Correa, 15. April 2007, AP

Ecuadors Präsident Rafael Correa am Wahlabend

"Das war ein historischer Sieg heute, aber es müssen noch viele Schlachten gewonnen werden", erklärte ein strahlender Correa. Der Präsident beschuldigt die traditionellen Parteien, für die Probleme des verarmten Landes verantwortlich zu sein. Nur eine grundlegende Verfassungsreform werde politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität bringen.

Bruch mit den internationalen Finanzinstitutionen

Laut Correa habe das Land alle Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) bezahlt und werde die Verbindungen zu der Finanzinstitution kappen. Correa kündigte zugleich die Ausweisung des Weltbank-Vertreters aus Ecuador wegen "Erpressung" an, ohne ihn namentlich zu nennen. 2005, als er unter Präsident Alfredo Palacio Wirtschaftsminister war, habe der Repräsentant der Weltbank in Quito einen bereits zugesagten Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar ohne Erklärungen zurückgehalten, sagte Correa. Die Ermittlungen in dieser Angelegenheit, die mit Maßnamen im Erdölsektor zusammenhingen, gingen weiter.

Bereits am Samstag hatte Correa der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) vorgeworfen, mit Unterstützung der USA auf dem Rücken der Beschäftigten Privatisierungen in Ecuador vorangetrieben zu haben. Bei dem derzeitigen Repräsentanten der Weltbank in Ecuador handelt es sich um Eduardo Somensatto. Ecuador ist Südamerikas fünftgrößter Erdölproduzent. Die Erdölindustrie erwirtschaftet ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts und einen Großteil der Deviseneinnahmen des Landes. (vem)

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