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Amerika

Ecuador: Deutsche Abgeordnete unerwünscht

Ecuadors Regierung hat einer deutschen Parlamentariergruppe die Einreise verweigert. Als Grund nennt sie fehlende Absprachen der Politiker mit Ecuador, aber auch Pläne, sich mit Regierungsgegnern zu treffen.

Wenige Tage vor der für Anfang Dezember geplanten Reise wurde den Mitgliedern des Umweltausschusses des deutschen Bundestages die Einreise von Seiten der ecuadorianischen Regierung verboten. "Deren unausgewogenes und nicht mit Ecuador abgestimmtes Reiseprogramm hätte eine zutiefst parteiische Einflusskommunikation durch politische Gegner der ecuadorianischen Staatspolitik befördert, welche ein objektives Bild der ecuadorianischen Realität verzerrt", begründet die ecuadorianische Botschaft die Entscheidung in einer Pressemitteilung.

Die Vorsitzende des Ausschusses Bärbel Höhn hält die Absage für "merkwürdig und unnötig". Gegenüber der Deutschen Welle sagte sie, es wären Gespräche mit beiden Seiten, also der Regierung und der Opposition geplant gewesen.

Auf Nachfrage der DW sagte die Pressestelle des Bundestages, dass es zu Einreiseverweigerungen gegenüber Bundestagsdelegationen nur sehr selten komme. Die zuständige Pressesprecherin konnte sich an keinen derartigen Vorfall in den letzten sieben Jahren erinnern. Lediglich bei Reisen einzelner Abgeordneter sei es bisher zu wenigen ähnlichen Zwischenfällen gekommen.

Streit um Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark

Protest gegen geplante Erdölförderung im Yasuni-Nationalpark (Foto: JUAN CEVALLOS/AFP/Getty Images)

Viele Ecuadorianer sind gegen die Erdölförderung im Yasuní-Park

Die Delegierten um Bärbel Höhn hatten geplant, den

Yasuní-Nationalpark in Ecuador

zu besichtigen und sich dort mit Gegnern der Erdölförderung zu treffen. Die Regierung Ecuadors will trotz massiver Proteste von Umweltschützern sowie Vertretern Indigener

im Amazonasregenwald innerhalb des Nationalparks Erdöl fördern.

Aus diesem Grund wollte Höhn sich mit der Präfektin vor Ort, Guadalupe Llori, treffen, die mit einer Volksabstimmung die Ölförderung verhindern will. "Die Befürchtung ist, dass die Lebensgrundlage der indigenen Völker stark beeinträchtig wird und große Umweltschäden drohen", so Höhn.

Deutschland spielt bei dem Thema Yasuní keine unwichtige Rolle. So hatte Ecuador zunächst eine Initiative gestartet, das sich im Park befindliche Öl nicht zu fördern und somit das Klima zu schützen, wenn große Industriestaaten wie Deutschland im Ausgleich mehrere Milliarden Dollar in einen Fonds einzahlten. Der ehemalige deutsche Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel war entschieden gegen die von Ecuador angestrengte Initiative. Die Initiative scheiterte und Ecuador entschied sich dazu, das Erdöl doch zu fördern.

Die harsche Reaktion Ecuadors auf die Pläne der deutschen Delegierten, sich mit Oppositionellen zu treffen, signalisiere, um welch

hochsensibles Thema es sich beim Yasuní-Projekt in Ecuador handele,

sagt Jonas Wolff, Mitarbeiter am Peace Research Institut in Frankfurt. "Das Projekt ist politisch sehr heikel und polarisiert stark. Jeder Positionsbezug von außen wird als Einmischung empfunden."

Yasuni Nationalpark Fluss. (Foto: dpa)

Im Yasuní-Park herrscht eine weltweit einmalige Artenvielfalt

Auch andere Zwischenfälle deuten darauf hin, dass Ecuador keine Kritik am Vorgehen im Yasuní-Park akzeptieren will.

So meldete die britische Zeitung "The Guardian",

dass die Polizei einen Bus ecuadorianischer Umweltaktivisten auf dem Weg von Quito nach Lima zur UN-Klimakonferenz sechs Mal angehalten und die Insassen zum Teil bedroht habe. Gegenüber dem Guardian beschuldigen die Aktivisten Präsident Rafael Correa, er wolle Proteste auf der UN-Klimakonferenz, die sich gegen seine Pläne wenden, verhindern.

Deutsch-Ecuadorianische Beziehungen weiterhin gut

Experte Jonas Wolff glaubt, dass es sich bei dem aktuellen Vorfall rund um die deutsche Delegationsreise lediglich um einen Einzelfall handele. "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Ecuador sind eigentlich gut." Die Ausschussvorsitzende Bärbel Höhn ist nach wie vor empört: "Als Delegationsreise lassen wir uns keine Gesprächspartner verbieten. Ich kann nur hoffen, dass die Regierung in Ecuador wieder zu demokratischen Umgangsformen zurückkehrt."

Die ecuadorianische Botschaft schreibt, sie wolle auch in Zukunft gute Beziehungen zu Deutschland pflegen und sich Themen von gemeinsamem Interesse wie dem Umwelt- und Klimaschutz widmen. Ebenso seien Parlamentarier-Besuche weiterhin erwünscht. Doch die Beziehungen müssten auf einer gemeinsamen Vertrauensbasis beruhen und auf Augenhöhe angesiedelt sein, so die Botschaft.

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