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Politik

Internet-Stop wegen Clinton-Attacken

19. Oktober 2016

Ecuador hat die Sperrung des Internet-Zugangs für Wikileaks-Gründer Julian Assange bestätigt. Begründet wurde die Aktion mit Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform über US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

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Großbritannien Botschaft von Ecuador in London
Bild: Getty Images/AFP/D. Leal-Olivas

Das Außenministerium in Quito teilte mit, man mische sich nicht in Wahlprozesse anderer Länder ein. Wikileaks habe aber eine Vielzahl von Dokumenten veröffentlicht, die Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA hätten. Das sei eine Entscheidung dieser Organisation, aber gemäß den eigenen Richtlinien könne Ecuador dies nicht billigen. Daher habe man Assange "den Zugang zu seinen Kommunikationssystemen in der Botschaft im Vereinigten Königreich" vorübergehend eingeschränkt. Am Asyl für Assange in der Londoner Botschaft halte man aber fest.

USA weisen Vorwürfe zurück

Am Montag hatte Wikileaks dem südamerikanischen Staat vorgeworfen, Assanges Internetverbindung unterbrochen zu haben. Zugleich wurde US-Außenminister John Kerry beschuldigt, Druck auf Ecuador ausgeübt zu haben.

US-Außenamtssprecher John Kirby wies diesen Vorwurf zurück. Zwar sei die US-Regierung seit langem über Wikileaks "besorgt", doch habe sie mit dem Vorgang nichts zu tun. Die Behauptung von Wikileaks, dass Kerry mit Ecuadors Präsident Rafael Correa am Rande der Zeremonie zur Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Kolumbiens Regierung und der Farc-Guerilla am 26. September über dieses Thema gesprochen habe, sei falsch.

WikiLeaks veröffentlicht seit Wochen E-Mails, die von Hackern beim Vorstand der US-Demokraten erbeutet wurden.Hinter dem Angriff vermuten die US-Demokraten Hacker mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Assange weist dies zurück.

Der Gründer der Enthüllungsplattform hatte zuletzt angekündigt, noch vor der US-Wahl am 8. November neue brisante Dokumente zu veröffentlichen. Diese würden "signifikant" für den Wahlkampf sein. Clintons Wahlkampfteam beschuldigt Wikileaks, den republikanischen Präsidentschaftkandidaten Donald Trump zu begünstigen.

Der 45-jährige Australier Assange lebt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, um sich einer Auslieferung nach Schweden zu entziehen, wo ihm sexuelle Vergehen vorgeworfen werden. Er befürchtet, von Stockholm in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen würde.

qu/wl (afp ,dpa, APE)