Ecuador begrüßt Einlenken Großbritanniens

In einer Fernsehansprache kündigte Ecuadors Präsident Rafael Correa die Wiederaufnahme des diplomatischen Dialogs mit Großbritannien an. London habe in einer formellen Note zugesichert, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft in London zu respektieren. Dies stelle einen willkommenen Startpunkt für neue Gespräche mit London und Stockholm dar, um eine Lösung in dem Fall Assange zu finden. Correa fügte hinzu, Ecuador werde auch in Zukunft "niemals jemanden um Erlaubnis zur Ausübung seiner Souveränität bitten und stets die Menschenrechte eines jeden verteidigen, der darum bittet".

Wenige Stunden zuvor hatte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiňo auf einer von seinem Land beantragten Dringlichkeitssitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine öffentliche Entschuldigung Großbritanniens für das von London angedrohte Eindringen in die ecuadorianische Botschaft gefordert. Der britische Beobachter bei der OAS, Philip Barton, versicherte, Großbritannien habe die Botschaft Ecuadors "zu keinem Zeitpunkt bedroht."

Halbherzige Unterstützung durch die OAS

Die OAS forderte in einer Erklärung beide Seiten zur Fortsetzung des Dialogs auf. Zugleich wandte sich die Versammlung gegen "jeden Versuch, der die Unverletzlichkeit der diplomatischen Vertretungen gefährden könnte." In diesem Zusammenhang erkläre die Organisation ihre "Solidarität und Unterstützung für Ecuador", heißt es in der Erklärung weiter, die per Konsens verabschiedet wurde, ungeachtet der deutlichen Vorbehalte der USA und Kanadas.

Mit der Forderung nach einer Verurteilung der britischen Regierung konnte sich Ecuador dagegen nicht durchsetzen. Die USA drückten in einer Fußnote ihren Vorbehalt zu einem Satz aus, in dem das Vorrecht des internationalen Rechts vor der nationalen Gesetzgebung unterstrichen wird.

Assange hält sich seit mehr als zwei Monate in der Botschaft auf, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort wird gegen ihn wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung ermittelt. Die schwedische Staatsanwaltschaft besteht auf einer Vernehmung im eigenen Land und hat einen europäischen Haftbefehl gegen Assange erwirkt. Assange befürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Spionage und damit die Todesstrafe droht. Der Australier hat sich den Zorn Washingtons zugezogen, weil das Internet-Enthüllungsportal Wikileaks zehntausende geheime US-Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte. Die USA haben aber bisher keinen Haftbefehl gegen Assange erlassen.

gmf/det (afp, dpa)