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Europa

Eberhard Schneider: "Putin verspricht zehn Jahre kalten Krieg"

Wladimir Putin ist wegen des Sieges der Maidan-Bewegung beleidigt. Mit dem Anschluss der Krim an Russland wolle er dem Westen die Faust zeigen, sagt Eberhard Schneider vom EU-Russland-Zentrum in Brüssel.

Die Annexion der Krim durch Russland ist vollzogen. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments und vor Vertretern verschiedener Glaubensgemeinschaften Russlands. Die Rede wurde durch stürmischen und anhaltenden Applaus begleitet. Gleich darauf wurde der Vertrag über den Anschluss unterzeichnet.

Deutsche Welle: Herr Professor Schneider, der russische Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der Krim durch Russland bekanntgegeben. Welchen Eindruck hat seine Rede bei Ihnen hinterlassen?

Eberhard Schneider: Für mich war bemerkenswert, wie stark sich Putin an den USA orientiert. Er hat erzählt, was die USA in den letzten Jahren in welchen Ländern der Welt gemacht haben. Seine Argumentation ist eigenartig. Er wirft den USA Völkerrechtsverletzungen vor und beruft sich jetzt selbst darauf, etwa in dem Sinne: Wenn die das können, können wir das auch. Dann fiel mir auf, dass er Verständnis zeigte für die Maidan-Bewegung, für den Protest gegen das überkorrupte Janukowitsch-Regime. Er hat aber nicht erwähnt, weshalb die Maidan-Proteste begonnen haben. Nämlich, dass Janukowitsch den Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union nicht unterschrieben hat, anderthalb Wochen vor dem festgelegten Termin, obwohl das Dokument über ein Jahr auf dem Tisch lag.

Dann hat er erwartungsgemäß die historische Tradition der Krim und der Beziehung Russlands zur Krim erwähnt. Aber er hat kein Wort darüber verloren, warum die russischen Truppen auf der Krim interveniert haben. Sie seien formal im Recht, meinte er, da es einen Stationierungsvertrag gebe. Er hat aber nicht gesagt, dass die Truppen ihre Kasernen nicht zu verlassen haben.

Er hat auch kein Wort darüber verloren, dass es Russen auf der Krim schlecht gegangen sei, dass sie bedroht oder bedrängt worden seien. So wurde doch das Vorgehen Russlands gerechtfertigt. Aber er hat ganz klar gesagt, die russische Führung werde ihre Interessen in der Ukraine immer verteidigen. Es ist die Frage, was er damit konkret meint, eventuell eine indirekte Androhung eines ähnlichen Vorgehens in der Ost-Ukraine.

Die Annexion der Krim sollte doch erst vom russischen Parlament abgesegnet werden.

Die russische Gesetzgebung lässt nicht zu, dass ein Territorium außerhalb der Russischen Föderation, also ein Territorium eines anderen Staates, von Russland einfach aufgenommen wird. Sie lässt das nur zu, wenn die Führung des anderen Landes, auf dessen Territorium sich dieses Gebiet befindet, dem zustimmt. Das würde heißen: Die Regierung in Kiew und das Parlament müsste dem zustimmen, dass jetzt die Krim zu Russland kommt. Diese bestehende Gesetzgebung wollte man natürlich ändern, weil Kiew niemals diese Zustimmung geben würde.

Also hat man eine Gesetzesvorlage ins russische Parlament eingebracht. Nur hat man noch die Venedig-Kommission des Europarats gefragt, ob die Gesetzesformulierung in Ordnung sei. Die Venedig-Kommission sagte nein. Dann wurde die Beratung des Gesetzes im Parlament auf den 21. März verschoben. Selbst das hat man nicht mehr abgewartet.

Die Empörung des Westens über den Völkerrechtsbruch, die vielen Telefonate mit dem US-Präsidenten Obama, mit Bundeskanzlerin Merkel scheinen keinen Eindruck bei Putin hinterlassen zu haben.

Putin spricht vor Parlament im Kreml zur Lage in der Ukraine (Foto: REUTERS/Maxim Shemetov)

Wladimir Putin sieht sich selbst in einer "historischen Mission"

Ich halte Putin im Moment nicht für dialogfähig. Die ganzen Telefonate sind zwar gut gemeint von westlicher Seite, aber die werden nichts bringen. Andrej Illarionow, Putins ehemaliger Wirtschaftsberater, sagt, Putin sei nicht ansprechbar. Er befinde sich in historischer Mission. Es gab früher im Zarenreich den Spruch: Einsammeln der russischen Erde. Jetzt kann man sagen: Einsammeln der ehemaligen sowjetischen Erde. Merkel sagt ja auch, er lebe in einer anderen Welt. Für meine Begriffe ist er irgendwo abgehoben.

In der russischen Propaganda wird der Feldzug auf der Krim zum Sieg gegen den Faschismus stilisiert. Die neue Regierung in Kiew wird als braune Bande bezeichnet. Putin sprach von Antisemiten und Nazis, die vom Westen gelenkt werden. Worum geht es Putin eigentlich dabei?

Die ganze Propaganda läuft im russischen Fernsehen, um das alles zu rechtfertigen. In der Ukraine kommt der Rechte Sektor auf 0,2 Prozent, die Swoboda-Partei auf höchstens zwei Prozent. Von den antisemitischen Äußerungen von einigen Swoboda-Leuten hat sich die Partei längst distanziert. Aber man muss natürlich ein Feindbild aufbauen. Wenn es Putin nur darum gegangen wäre, die Krim an Russland anzugliedern, hätte er das Ganze anders ablaufen lassen können.

Man hätte das mit der Regierung in Kiew besprechen können. Man hätte ein Referendum, einen fairen Wahlkampf machen können. So wie er das mit aller Gewalt gemacht hat, ging es ihm nicht nur um das Referendum und den Anschluss der Krim. Ihm ging es darum, dem Westen die Faust zu zeigen. Er ist persönlich beleidigt, dass der Maidan gesiegt hat und dass Janukowitsch gestürzt wurde. Danach beschloss er, was kam. Putin fühlt sich gedemütigt vom Westen. Aus seinen Worten sprach auch das Gefühl: Ihr im Westen nehmt mich nicht ernst und macht was ihr wollt.

Mit der Eroberung der Krim, mit der Propaganda hat Putin eine Woge von irrationalem Nationalismus in Russland selbst losgetreten. Müssen weitere Kriege und Eroberungen her, um seine Umfragewerte hochzuhalten?

Putin braucht das offensichtlich. Er braucht wieder ein starkes Feindbild wegen der inneren Probleme in Russland. Das Wirtschaftswachstum ist sehr weit zurückgegangen. Es wird in den nächsten Jahren auf höchstens 1,6 bis 2,1 Prozent prognostiziert. Um das gewaltige Rüstungsprogramm durchzuziehen, das beschlossen worden ist, braucht er Wachstumsraten von sechs bis sieben Prozent.

Was moderne Industrien betrifft, hat China Russland längst überholt. Die russische Industrie ist weitgehend veraltet. Das alte Feindbild des Westens passt da wieder gut, um den Leuten sagen zu können: der Westen verhängt Sanktionen und wir können nichts machen. Als nächstes kommt Südossetien, das schon 2008 zu Russland wollte. Das kam damals wegen der russischen Gesetzeslage nicht zustande. Dann wird man Abchasien nehmen, dann Transnistrien. Die spannende Frage ist: Was passiert in der Ost-Ukraine?

Steuern wir auf einen kalten Krieg zu oder sind wir bereits im kalten Krieg?

Wir steuern auf einen kalten Krieg zu. Dieser kalte Krieg könnte zehn Jahre dauern, zehn Jahre lang kann Putin nämlich Präsident sein. Putin hat sich in den letzten Tagen und Wochen so verhalten: nicht ansprechbar, nicht dialogfähig und rücksichtslos. Ich denke, ihm ist es sogar egal, wenn es negative Folgen für Russland und die russische Wirtschaft hat.