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Aktuell Amerika

E-Mail-Affäre lässt Hillary Clinton nicht los

Führende republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses wollen Clintons Aussage zur E-Mail-Affäre vor dem Kongress überprüfen lassen. Sie vermuten, dass die Demokratin einen Meineid geleistet hat.

Zwei führende republikanische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses wollen vom Justizministerium untersuchen lassen, ob die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton vor dem Kongress einen Meineid geschworen hat. Die vom FBI gesammelten Beweise über Clintons Nutzung eines privaten Mailservers für dienstliche E-Mails "scheinen mehreren Aspekten ihrer beeideten Aussage direkt zu widersprechen", schrieben die beiden Ausschussvorsitzenden Jason Chaffetz und Bob Goodlatte in einem Brief an die Staatsanwaltschaft.

Kein Ermittlungsverfahren

Clinton hatte als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mail-Konto und private Server für ihren dienstlichen E-Mail-Verkehr genutzt. Damit verstieß sie gegen geltende Sicherheitsregeln. Clinton übergab zwar nachträglich einen Großteil ihres Mailverkehrs an das Außenministerium, löschte aber mehr als 30.000 E-Mails, die ihren Angaben zufolge persönlichen Inhalts waren. Geheiminformationen enthielten sie nach Angaben von Clinton nicht.

Justizministerin Loretta Lynch hatte vergangene Woche den Verzicht auf ein offizielles Ermittlungsverfahren in der Affäre bekanntgegeben. Sie folgte damit einer Empfehlung der Bundespolizei FBI. FBI-Chef James Comey hatte erklärt, Clinton sei kein vorsätzlicher Gesetzesverstoß nachzuweisen. Er kritisierte allerdings einen "extrem sorglosen" Umgang der damaligen Außenministerin mit ihren beruflichen E-Mails.

"Falsche Entscheidung"

Laut Comey waren unter rund 30.000 Mails, die Clinton nachträglich übermittelt hatte, 110 mit als vertraulich eingestuftem Inhalt. Acht Mailsequenzen hätten sogar Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe "Top Secret" enthalten. In einem CNN-Interview hatte Clinton eingeräumt, sie habe das private E-Mail-Konto damals aus "Bequemlichkeit" genutzt. Im Rückblick sei das jedoch eine "falsche Entscheidung" gewesen.

cr/jj (rtr, ap, afp)