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Sicherheit im Amt

E-Mail-Affäre jetzt auch bei Republikanern?

US-Vizepräsident Mike Pence hat offenbar als Gouverneur Amtsgeschäfte über einen privaten E-Mail-Account kommuniziert. Alles legal oder ein Skandal wie bei Hillary Clinton? Er selbst sagt: Kein Vergleich.

Es war ein Top-Thema des US-Wahlkampfs: die E-Mails der früheren Außenministerin Hillary Clinton - abgeschickt über einen privaten E-Mail-Account. Für den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump von den Republikanern war dies ein Vorgang, für den er seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton ins Gefängnis bringen wollte. Auch sein heutiger Vizepräsident Mike Pence hatte Clinton im Wahlkampf wiederholt kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei fahrlässig mit geheimen Informationen umgegangen.

Bei ihm sei das allerdings alles ganz anders: Pence verteidigte die Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse für dienstliche Angelegenheiten als Gouverneur von Indiana. Er sei überzeugt, dass sein Vorgehen damals voll und ganz den rechtlichen Vorschriften in Indiana entsprochen habe, erklärte Pence in Washington. Ein Vergleich seines Vorgehens mit der E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton sei unzutreffend: "Hillary Clinton hatte einen privaten Server, ist falsch mit vertraulichen Informationen umgegangen und hat E-Mails gelöscht, nachdem der Kongress sie angefordert hatte", erklärte Pence.

AOL-Konto für Amtsgeschäfte

Nach Informationen der Zeitung "Indianapolis Star" hat auch Pence in seiner Zeit als Gouverneur von Indiana ein privates E-Mail-Konto für dienstliche Zwecke benutzt. Die Zeitung hatte eine Anfrage nach öffentlichen Dokumenten gestellt und daraufhin Einsicht in E-Mails von Pence erhalten. Diese zeigten, dass er sein AOL-Konto für die Kommunikation von Amtsgeschäften benutzt habe.

In diesen E-Mails mit Beratern sei es etwa um Sicherheitstore an seinem Wohnsitz oder die Reaktion des Bundesstaates auf Terrorattacken gegangen. In einer anderen E-Mail soll Pence über die Festnahme mehrerer Männer geschrieben haben, gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus erhoben wurden.

Phishing-Mails an Kontaktliste

Im vergangenen Sommer sei auf dieses Konto ein Hackerangriff verübt worden, hieß es im "Indianapolis Star". An die Kontaktliste des Gouverneurs seien Phishing-Mails gegangen, in denen fälschlicherweise stand, dass Pence und seine Frau auf den Philippinen festsäßen und Geld brauchten. Anschließend wechselte Pence demnach zu einem anderen AOL-Account.

Kein Fehlverhalten

Das Büro des Vizepräsidenten teilte der Zeitung mit, Pence habe ähnlich wie frühere Gouverneure einen dienstlichen und einen privaten Account gehabt. Er habe sich hinsichtlich der E-Mail-Nutzung vollständig an die Gesetze des Bundesstaates gehalten. Anders als bei Clinton sei es in den E-Mails nie um Staatsgeheimnisse gegangen, so Bürosprecher Marc Lotter. Pence habe zudem zum Ende seiner Amtszeit unabhängige Anwälte beauftragt, seine schriftliche Kommunikation zu prüfen, um sicherzustellen, dass staatsrelevante E-Mails übertragen und vom Bundesstaat archiviert wurden. Pence war von 2012 bis Anfang Januar Gouverneur von Indiana.

fab/kle (dpa, APE)